Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz erwartet, dass der Bedarf an Kinder- und Jugendhilfe weiter steigen wird. «Je mehr Krisen wir haben, desto länger sie dauern, desto größer sind die Gefährdungen», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendhilfemonitors Rheinland-Pfalz 2022. «Die Zeiten, in denen wir leben, sind nicht leicht.» Die Kinder- und Jugendhilfe müsse mit den Folgen der Corona-Pandemie, der Inflation und mit Fluchterfahrungen umgehen und «Konzepte für neuen Hilfebedarf erarbeiten». Weiterlesen
Vorstellung des Berichts zur Kinder- und Jugendhilfe
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) stellt heute ab 9.00 Uhr den alle drei Jahre erstellten Bericht zur Kinder- und Jugendhilfe vor. Dabei soll es unter anderem darum gehen, welche Hilfen Familien brauchen, wie sich die Corona-Pandemie auf den Kinderschutz und die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe ausgewirkt hat und welche gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen den Bereich beeinflussen. Neben Binz wollen auch Vertreter des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz und des Landkreistags sowie eine Jugendamtsleiterin bei der Pressekonferenz über das Thema berichten.
EU verhandelt über Herzstück des Klimapakets «Fit for 55»
Brüssel (dpa) – Die EU könnte an diesem Wochenende einen großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verhandeln von diesem Freitag an über wichtige Teile des EU-Klimapakets «Fit for 55». Konkret geht es um eine Reform des EU-Emissionshandels, um Anreize für einen niedrigeren Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zu schaffen. Verhandelt wird auch ein Klimasozialfonds, der Bürger bei der Energiewende unterstützen soll. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet.
Um Treibhausgase zu verringern, wurde 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (ETS) eingerichtet. Bestimmte Unternehmen müssen dafür zahlen, wenn sie klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das ist ein starker Anreiz, Emissionen zu vermeiden. Weiterlesen
Musiker Krumbiegel ist Botschafter des Kinderhilfswerkes
Berlin/Hamburg (dpa) – Der Musiker Sebastian Krumbiegel (56, Die Prinzen) ist neuer Botschafter des Deutschen Kinderhilfswerkes. Der Sachse will sich dabei vor allem für eine an den Kinderrechten orientierte Demokratiebildung und die Beteiligung von Kindern stark machen, wie die Hilfsorganisation am Donnerstag mitteilte. «Wir sollten unseren Kindern mehr zuhören, denn wir können viel von ihnen lernen», sagte Krumbiegel dazu. «Wir sollten sie in ihrem Selbstwertgefühl bestärken, sollten sie ermutigen, zweifelhafte Autoritäten zu hinterfragen, denn nicht alles, was Erwachsene sagen und tun, muss automatisch gut und richtig sein. Deshalb sind für mich Kinderrechte so wichtig.» Weiterlesen
Heil: Erhöhung des Rentenalters wäre unfair
Berlin (dpa) – Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. «Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».
Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch, sagte Heil. Es noch höher zu setzen, würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen. «Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.» Die «entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente» werde am Arbeitsmarkt geschlagen. «Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung», sagte Heil. Weiterlesen
FDP fordert Ende von offiziellem Rentenalter
Berlin (dpa) – In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben – auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, dass künftig mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten.
Vogel sagte: «Das Land, dass hier in Europa am erfolgreichsten ist, ist Schweden mit seinem Modell des flexiblen Renteneintrittsalters.» In Schweden können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Korridors entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten. Je früher man geht, desto weniger Rente erhält man.
Vogel sagte, Schweden erreiche so das höchste faktische Renteneintrittsalter in Europa sowie mehr Selbstbestimmung für die Menschen. Dabei gelte in Schweden eine ganz einfache Regel: «Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente, wer später geht, erhält mehr.» Vogel forderte: «Daran sollten wir uns auch hier orientieren.» Die FDP fordere dies schon lange. Weiterlesen
Wann kommt die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende?
Berlin (dpa)- Die Auszahlung der Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise droht sich weiter zu verzögern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die praktische Umsetzung des Vorhabens.
In einem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisieren die Kultusminister der Länder einen «gut gemeinten, aber nicht hinreichend vorbereiteten» Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung sie nun konfrontiert seien. Sie fordern, diesen schnell «gesetzgeberisch nachzubessern», damit es zu einer baldigen Auszahlung der 200 Euro kommen kann. Der von der Präsidentin der KMK, Karin Prien (CDU), unterschriebene Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Städtetag zu 49-Euro-Ticket: Umsetzung «hartes Stück Arbeit»
Berlin (dpa) – Vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetags noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. «Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe (Freitag).
Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Weiterlesen
Saarland will deutlich mehr Pflegekräfte bis 2030
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. «Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege», sagte er am Donnerstag im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. «Wir wollen tatsächlich 4000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.» Weiterlesen
KfW zahlt erste Milliarden an Energieversorger
Frankfurt/Main (dpa) – Die staatliche Förderbank KfW hat im Rahmen der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden bereits einen Großteil des bislang beantragten Geldes an Energieunternehmen ausgezahlt.
Zum Start der Erstattungszahlungen an die Versorger am 1. Dezember lagen der KfW 449 Anträge vor, wie die staatliche Förderbank am Freitag auf Anfrage mitteilte. Davon seien bis Donnerstagabend 309 Anträge in einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die staatliche Förderbank zahlt kein Geld an Verbraucher, sondern an Energieversorger, die ihren Kundinnen und Kunden keine Abschläge für Dezember berechnen. Weiterlesen
Sozialverband VdK mahnt barrierefreie Bushaltestellen an
Mainz (dpa/lrs) – Seit dem 1. Januar müssen Busbahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei sein. Immer noch gebe es aber vielfach Hindernisse für Menschen mit Behinderung wie hohe Bordsteine beim Zugang oder Stufen beim Einstieg, kritisierte der Sozialverband VdK zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung an diesem Samstag. Vielfach fehlten an Bushaltestellen in Rheinland-Pfalz auch Leitlinien für Blinde, oder Bewegungsflächen für das Fahren im Rollstuhl seien viel zu beengt.
«Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung endlich nachkommen und den barrierefreien Ausbau beschleunigen», heißt es in einem Brief des Landesverbandsvorsitzenden Willi Jäger an die Staatskanzlei, Ministerien, Landtagsfraktionen sowie kommunalen Spitzenverbände. Das Land müsse die finanziellen Mittel dafür aufstocken und im geplanten Nahverkehrsplan klare Vorgaben machen. «Der Stichtag ist bereits verstrichen, jetzt muss dringend gehandelt werden», forderte Jäger. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen