Soziales

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Rehlinger und Jung begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Dreyer begrüßt «größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das geplante Bürgergeld zur Ablösung des Hartz-IV-Systems als größte Sozialreform seit 20 Jahren begrüßt. «Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung.»

Zu dem Beschlussvorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sagte Dreyer, ein wichtiger Erfolg sei der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen – damit konnte bisher die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang haben vor einer Weiterbildung. «Es war mir immer ein Anliegen, dass Ausbildung für Langzeitarbeitslose möglich gemacht wird.» Weiterlesen

Rehlinger und Jost begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: «Gute Grundlage»

Berlin (dpa) – Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als «gute Grundlage» begrüßt. «Es ist ein tragfähiger Kompromiss», erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Weiterlesen

Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: «Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.»

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei «unwürdig». Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Streit um Bürgergeld: Rehlinger fordert Bewegung von Union

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen

Ende des Streites um Bürgergeld gefordert

Berlin (dpa) – Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören.» Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union «nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene» einigen könnten. Weiterlesen

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Sozialreform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Einen von der Union vorgeschlagenen ausschließlichen Anstieg der Sätze ohne die eigentliche Reform lehnt die Ampel ab.

Eine Einigung ist laut Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch umgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwochabend eine Lösung besiegeln, nachdem der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf in der Länderkammer vorerst durchgefallen war. Im Machtpoker um das Prestigeprojekt der Ampel will die Union die Regelsatzerhöhung notfalls ohne Reform durch den Bundestag bringen – dagegen stemmt sich die Koalition. Was sind die Streitpunkte, Einigungsmöglichkeiten und Ziele beim Bürgergeld? Weiterlesen

Grönemeyer will Berliner Tafel finanziell unterstützen

Friedrichshafen/Berlin (dpa) – Der Sänger Herbert Grönemeyer (66) will einen Monat lang alle Betriebs- und Unterhaltskosten für die Berliner Tafel übernehmen.

«Das ist eine Tafel mit 50 Ausgabestellen, die sorgen sich um 70.000 Menschen», sagte Grönemeyer in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» am Samstag in Friedrichshafen. Der Sänger hatte die Hilfe als Wetteinsatz ins Spiel gebracht, blieb aber auch nach seinem Sieg dabei, dass er die Kosten übernehmen wolle. Weiterlesen

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