Speyer/Mainz (dpa/lrs). Die Rheinland-Pfälzer haben sich der Rentenversicherung zufolge auf längere Lebensarbeitszeiten eingestellt. Weiterlesen
Linke: Vier-Tage-Woche mit Lohnzuschüssen einführen
Berlin (dpa) – Die Linke fordert Lohnzuschüsse für kleinere Betriebe für einen Übergang zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai legte Parteichefin Janine Wissler einen Plan vor, wie die Arbeitszeitkürzung konkret vonstatten gehen könnte. Dazu gehört, zunächst mit Modellversuchen zu starten und die Vier-Tage-Woche dann in drei Schritten in einem Zeitraum von zwei Jahren einzuführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aus Wisslers Sicht frei wählen können, ob sie vier oder fünf Tage arbeiten. Weiterlesen
Umfrage: Nicht studierte Eltern sind Karrierenachteil
München (dpa) – Für Arbeiterkinder bedeutet das nichtakademische Elternhaus laut einer neuen Studie einen Karrierenachteil. Wer als erste(r) in der Familie eine Hochschule absolviert, habe trotz Studienabschlusses im Vergleich zu Akademikerkindern beruflich schlechtere Startchancen, argumentieren die Fachleute der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) in dem heute veröffentlichten Papier. Das gilt demnach sowohl für den Einstieg in den Beruf als auch für die weitere Karriere.
Studienautor Sebastian Ullrich und seine Kollegen befragten für ihre Untersuchung in Deutschland, Österreich und der Schweiz 1125 Berufstätige im Alter von 21 bis über 60. Davon waren 58 Prozent Erstakademiker, deren Eltern nicht studiert hatten.
Der größte Nachteil ist demnach ein gesellschaftlicher: Nur ein Drittel der Arbeiterkinder gab an, dass sie beim Berufsstart Zugang zu wichtigen
Kontakten hatten. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Akademikerhaushalten sagten das 61 Prozent, fast doppelt so viele. Weiterlesen
Migranten in Mexiko nähen sich aus Protest Münder zu
Huixtla (dpa) – In einer Protestaktion gegen Mexikos restriktive Einwanderungspolitik haben sich sechs Migranten in dem lateinamerikanischen Land die Münder zugenäht. «Wir wollen, dass die Behörden uns zuhören und uns Bewegungsfreiheit geben, um unser Ziel zu erreichen», sagte der Salvadorianer Roberto Moreno gestern (Ortszeit) in der Stadt Huixtla im südlichen Bundesstaat Chiapas.
Die sechs Migranten gehören zu einer Gruppe von rund 3000 Menschen aus der Karibik, Mittel- und Südamerika, die am Sonntag im Süden Mexikos gen Norden aufgebrochen waren. Die meisten Migranten, die durch Mexiko ziehen, wollen die USA erreichen. Weiterlesen
Für Mitsprache der Versicherten – Sozialwahl 2023 beginnt
Von Dorothea Hülsmeier und Stella Venohr, dpa
Düsseldorf (dpa) – In Millionen Haushalten flattern in diesen Tagen rote Umschläge in die Briefkästen – darin befinden sich die Wahlunterlagen zur Sozialwahl 2023. Seit 70 Jahren ist sie ein Kernstück der deutschen Demokratie, und rund 52 Millionen Menschen dürfen bis zum 31. Mai 2023 ihre Stimme zu wichtigen Themen wie Gesundheit und Rente abgeben. Doch was hat es eigentlich genau mit der Wahl auf sich?
Was ist die Sozialwahl?
Die Sozialwahl ist die drittgrößte Wahl in Deutschland – nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner wählen dabei die höchsten Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei den Krankenkassen ist dieses Gremium der Verwaltungsrat, bei den anderen Sozialversicherungen die Vertreterversammlung.
Was tun die Sozialparlamente?
Die Versichertenparlamente stellen den Haushalt auf, wählen Vorstand und Geschäftsführung. Sie entscheiden auch über Leistungen der Krankenkassen oder die Qualität von Reha-Angeboten, Bonusprogramme, Wahltarife oder die Aufnahme neuer Früherkennungsuntersuchungen.
Wer darf bei der Sozialwahl abstimmen?
Rund 52 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt. Abstimmen können Mitglieder der fünf Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und Handelskrankenkasse HKK) sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wer sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei einer der Krankenkassen Beiträge einzahlt, darf sogar zweimal abstimmen.
Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen wählen, wenn sie eigenständig versichert sind – zum Beispiel als Azubi. Anders als bei anderen Wahlen spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Also dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben, sofern sie in Deutschland leben.
Wie funktioniert die Online-Wahl?
Bei den Ersatzkassen können Versicherte in einem Modellversuch erstmals auch online wählen. Auf den Wahlunterlagen finden sie einen QR-Code. Ihre Identität können Wähler per Versichertennummer auf der Gesundheitskarte nachweisen oder mit dem Personalausweis, sofern die Online-Funktion aktiviert ist. Ansonsten kann man auch einen Stimmzettel ankreuzen und in dem roten und bereits frankierten Umschlag zurückschicken.
Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, erhofft sich von der Online-Wahlmöglichkeit eine etwas höhere Wahlbeteiligung als bei der Sozialwahl 2017, als die Wahlbeteiligung bei etwa einem Drittel lag. Vor allem jüngere Menschen sollen verstärkt erreicht werden.
Wer kann gewählt werden?
Zur Wahl stehen keine politischen Parteien, sondern Listen. Auf dem Wahlzettel stehen keine Personen sondern Organisationen, die Kandidaten in die Selbstverwaltung entsenden wollen. Das sind in der Regel Gewerkschaften, aber auch kirchliche Arbeitnehmerorganisationen oder zugelassene Gemeinschaften, in denen sich Versicherte organisiert haben. Bei den Krankenkassen gibt es in der Regel vier bis sechs Listen. Die Wähler haben eine Stimme, mit der sie eine Liste ankreuzen können. Im Juni sollen die Ergebnisse der Wahl vorliegen.
Novum ist diesmal eine Frauenquote von 40 Prozent auf den Wahllisten der Krankenkassen. Bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung gilt die 40-Prozent-Quote nur als Empfehlung. «Frauen werden anders krank, haben andere Bedürfnisse», sagte Doris Barnett, stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. «Deshalb ist es gut, dass wir die Geschlechterquote eingeführt haben.»
Warum ist die Sozialwahl wichtig?
Die gewählten Männer und Frauen treffen bei den Renten- und Krankenversicherungen wichtige Grundsatzentscheidungen. Konkret wird es für Versicherte etwa dann, wenn es darum geht, Widerspruch einzulegen oder Erwerbsminderungsrenten zu beantragen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, weist darauf hin, dass die Selbstverwaltung allein in der Krankenversicherung jährlich ein Budget von rund 300 Milliarden Euro verwalte. «Der Kurs der Kasse wird über die Selbstverwaltung bestimmt.»
Müssen 40 Erstklässler einer Schule sitzenbleiben?
Ludwigshafen (dpa) – Die fröhlichen Farben auf dem Hof der Gräfenauschule passen nicht zum Geschehen hinter den Mauern. Wohl gleich 40 Erstklässler müssen das Schuljahr wiederholen – ein Schock für Rektorin Barbara Mächtle. «Die extrem hohe Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr waren es 23 oder 24», sagt Mächtle, die die Schule in Ludwigshafen leitet. «Auch in anderen Klassenstufen gibt es Wiederholer – aber bei weitem nicht so viele.» Die Gründe in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz sind vielfältig. Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien.
Und meist waren die Kinder nur kurz oder gar nicht in einem deutschen Kindergarten. «Viele sagen, die Eltern sollen mal machen, aber die geben meist ihr Bestes. Ich habe Kinder, die waren zwei Jahre auf der Flucht. Da war nicht viel mit Schule», sagt Mächtle. «Es fehlen die Vorläuferfähigkeiten. Es geht nicht nur darum, eine Schere richtig zu halten, sondern auch darum, sich in der Gruppe richtig zu verhalten.» Weiterlesen
Großes Interesse an Hilfe für Angehörige von Erdbebenopfern
Berlin (dpa) – Die im Februar eingerichtete Spezialsprechstunde für in Berlin lebende Angehörige von Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ist auf großes Interesse gestoßen. Wegen der hohen Nachfrage werde das türkischsprachige Angebot am Zentrum für transkulturelle Psychiatrie bis mindestens Mitte Mai verlängert, sagte einer der behandelnden Psychiater, Serkan Basman, der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sei eine Laufzeit bis Ende März geplant gewesen.
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien Anfang Februar hatte ein Behandlungsteam des Zentrums für transkulturelle Psychiatrie am Humboldt-Klinikum Ende Februar die Spezialsprechstunde kurzfristig eingerichtet. Angehörige können dort psychiatrisch-psychologische Unterstützung bekommen. Schwerpunkt des Zentrums sind ein kultursensibler Ansatz und muttersprachliche Behandlung, in dem Fall auf Türkisch und Arabisch. Weiterlesen
35 Prozent der Betriebe beschäftigen genug Schwerbehinderte
Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 35 Prozent der betreffenden Arbeitgeber im Saarland erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. 12.600 Menschen mit Schwerbehinderung waren im Jahr 2021 in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen angestellt, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch mitteilte. Rund 37 Prozent der Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht demnach nur teilweise, rund 27 Prozent kamen ihr nicht nach. Weiterlesen
36 Prozent beschäftigen geforderte Zahl Schwerbehinderter
Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 36 Prozent der betreffenden Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. 41.400 Menschen mit Schwerbehinderung waren im Jahr 2021 in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen angestellt, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch mitteilte. Knapp 38 Prozent der Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht demnach nur teilweise, rund 26 Prozent kamen ihr nicht nach. Knapp 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter, hieß es. Weiterlesen
Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen
Berlin (dpa) – Trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung sind Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sicher, dass das Projekt 2025 umgesetzt wird. Paus sagte dem ARD-Magazin «Plusminus», die Kindergrundsicherung sei als «das zentrale sozialpolitische Projekt» im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Es gebe «eine riesige Unterstützung in der Bevölkerung». «Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.»
Finanzminister Lindner sagte dem ARD-Magazin, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich «sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde». Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte «einen unglaublich großen Nutzen» und werde «mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen». Weiterlesen
Studie: Kinder ärmerer Eltern seltener auf Gymnasium
Berlin (dpa) – Kinder aus Elternhäusern mit weniger Geld und ohne Abitur gehen einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge auch deutlich seltener aufs Gymnasium als Kinder aus bessergestellten Haushalten mit Eltern, die selbst Abitur haben. Nur etwa jedes fünfte Kind (21 Prozent) mit zwei Elternteilen ohne Abitur und einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2600 pro Monat besucht demnach ein Gymnasium. Demgegenüber sind vier von fünf Kindern (80 Prozent) von Eltern, die beide Abitur haben und zusammen mehr als 5500 Euro netto haben, Gymnasiasten.
Die Ergebnisse zeigten ein «frappierendes Ausmaß» der Ungleichheit der Bildungschancen in Deutschland, je nachdem, aus welchem familiären Hintergrund ein Kind stamme, hieß es in dem am Dienstag vorgestellten «Chancenmonitor» des Ifo-Instituts und des Vereins «Ein Herz für Kinder» von «Bild». Weiterlesen
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