Prozesse

Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Düsseldorf/Suhl (dpa) – Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die nächste Runde. «Wir haben Berufung eingelegt», sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht.

Im November hatte die Waffenschmiede vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken müssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.

Nun muss das Düsseldorfer Oberlandesgericht den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht. Weiterlesen

Quarantäneanordnung bei weiter entfernten Schülern möglich

Koblenz (dpa/lrs) – Auch eine Schülerin, die weiter weg von einer mit Omikron infizierten Mitschülerin sitzt, kann in eine 14-tägige häusliche Quarantäne geschickt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch mit Blick auf die hochansteckende neue Corona-Variante. Damit scheiterte eine Achtklässlerin mit einem Eilantrag gegen ihre Quarantäne.

Die Koblenzer Gymnasiastin hatte am vorletzten Schultag vor Weihnachten im klassenübergreifenden Religionsunterricht gesessen, an dem auch ein infiziertes Mädchen ihrer Parallelklasse teilnahm. Daraufhin ordnete das städtische Ordnungsamt Quarantäne bis zum 5. Januar an. Laut dem Hygieneplan für die Schulen in Rheinland-Pfalz unterliegen alle Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe mit einer Infektion den Quarantäne-Bestimmungen. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G im NRW-Einzelhandel

Münster (dpa) – Die 2G-Regelung im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ist nach einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtens.

Wie das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Münster mitteilte, sei es vertretbar, dass nur gegen Corona Geimpfte und Genese Zutritt zu vielen Läden haben. Das Land könne davon ausgehen, dass die Regel dazu beitrage, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden. Weiterlesen

Ex-Bürgermeister Held zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 44 Jahre alte ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sei der Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen schuldig, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert. Weiterlesen

Wirecard-Bilanzen sollen für nichtig erklärt werden

München (dpa) – Das Münchner Landgericht wird in dieser Woche im Wirecard-Skandal eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt verhandeln.

Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen. Der Anwalt will darüber hinaus auch die Beschlüsse der Hauptversammlungen anfechten, auf denen die Aktionäre die Dividendenzahlungen für diese beiden Jahre abgesegnet hatten. Verhandelt wird die Zivilklage an diesem Donnerstag, wie das Landgericht München I am Montag mitteilte. Ein Urteil wird nicht erwartet. Weiterlesen

Krankgeschriebener Polizist arbeitet – Beamtenstatus endet

Koblenz (dpa/lrs) – Wenn ein krank geschriebener Polizist in einem nicht genehmigten Nebenjob arbeitet, handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen. Dies sei ein Grund für die Beendigung des Beamtenverhältnisses, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Dienstag (Az. 3 A 10118/21.OVG). Ein Polizist war seit Frühjahr 2017 über ein Jahr lang krank geschrieben. In dieser Zeit arbeitete er jedoch als Ausschankhilfe im Restaurant seiner Familie. Die zuständige Disziplinarkammer entfernte ihn daraufhin aus dem Dienst. Die Berufung des Polizisten wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

 

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier

Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen

Pflege-Chefin wegen Betrugs verurteilt

Speyer (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Speyer hat die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes am Montag wegen Betrugs mit ungeschultem Personal verurteilt. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt zu haben, die nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die 58-Jährige bei den Krankenkassen aber angegeben hat, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür habe sie unrechtmäßige Leistungen in Höhe von rund 76.000 Euro erhalten. Den Schaden müsse die Angeklagte nun zurückzahlen. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nach Angaben des Gerichtssprechers nicht. Weiterlesen

Prozessauftakt: 36-Jähriger soll Mann erstochen haben

Koblenz/Kottenheim (dpa/lrs) – Weil ein 36-Jähriger im gemeinsam bewohnten Haus einen 27 Jahre alten Mann erstochen haben soll, steht er seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Beide Syrer sollen in Kottenheim im Kreis Mayen-Koblenz am frühen Morgen des 22. Juni 2021 in Streit geraten sein. Zum Grund dafür machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben. Das Opfer starb nach mehreren Stichen in die Brust Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen. Der 36-Jährige äußerte sich nach seiner Festnahme vorerst nicht zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

 

Geldautomaten immer öfters mit Festsprengstoff attackiert

Von Jens Albes, dpa 

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Geldautomaten-Knacker steigen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend von Gasgemisch auf Festsprengstoff um. Hintergrund für den bundesweiten Trend ist laut Polizei, dass viele dieser Automaten inzwischen explosives Gas neutralisieren und Explosionen verhindern können. Festsprengstoff kann jedoch immense Schäden verursachen – ganz zu schweigen von der Gefahr für Leib und Leben der Anwohner. In Rheinland-Pfalz betrug der Anteil von Attacken auf Geldautomaten mit diesem Explosivmittel nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) 2018 noch lediglich acht Prozent. 2019 sei er auf 14, 2020 auf 37 und in diesem Jahr auf 75 Prozent gestiegen. Weiterlesen

Millionenbetrug mit Coronatests: Vorwürfe zurückgewiesen

Bochum (dpa) – Auf dem Höhepunkt der dritten Coronawelle sollen zwei Unternehmer aus Bochum den Bund um rund 25 Millionen Euro betrogen haben. Seit Donnerstag müssen sich ein 48-Jähriger und sein 26 Jahre alter Sohn vor dem Bochumer Landgericht verantworten.

Laut Anklage wurden in den von ihrem Unternehmen betriebenen rund 70 Bürgerteststellen im ganzen Bundesgebiet fast eine Million Tests zu viel abgerechnet. Darüber hinaus sollen dem Bund überhöhte Sachkosten in Rechnung gestellt worden sein.

Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den mutmaßlichen Betrugsskandal aufgedeckt. Bei spontanen Zählungen vor den Teststellen soll sich eine gewaltige Diskrepanz zu den am Ende des Monats abgerechneten Bürgertests ergeben haben. Beide Angeklagte wurden Anfang Juni festgenommen. Der 26-Jährige, der zwar offiziell Geschäftsführer des Unternehmens war, die Geschicke aber angeblich weiterhin von seinem Vater leiten ließ, ist inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen