Koblenz/Kottenheim (dpa/lrs) – Weil ein 36-Jähriger im gemeinsam bewohnten Haus einen 27 Jahre alten Mann erstochen haben soll, steht er seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Beide Syrer sollen in Kottenheim im Kreis Mayen-Koblenz am frühen Morgen des 22. Juni 2021 in Streit geraten sein. Zum Grund dafür machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben. Das Opfer starb nach mehreren Stichen in die Brust Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen. Der 36-Jährige äußerte sich nach seiner Festnahme vorerst nicht zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Geldautomaten-Knacker steigen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend von Gasgemisch auf Festsprengstoff um. Hintergrund für den bundesweiten Trend ist laut Polizei, dass viele dieser Automaten inzwischen explosives Gas neutralisieren und Explosionen verhindern können. Festsprengstoff kann jedoch immense Schäden verursachen – ganz zu schweigen von der Gefahr für Leib und Leben der Anwohner. In Rheinland-Pfalz betrug der Anteil von Attacken auf Geldautomaten mit diesem Explosivmittel nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) 2018 noch lediglich acht Prozent. 2019 sei er auf 14, 2020 auf 37 und in diesem Jahr auf 75 Prozent gestiegen. Weiterlesen
Bochum (dpa) – Auf dem Höhepunkt der dritten Coronawelle sollen zwei Unternehmer aus Bochum den Bund um rund 25 Millionen Euro betrogen haben. Seit Donnerstag müssen sich ein 48-Jähriger und sein 26 Jahre alter Sohn vor dem Bochumer Landgericht verantworten.
Laut Anklage wurden in den von ihrem Unternehmen betriebenen rund 70 Bürgerteststellen im ganzen Bundesgebiet fast eine Million Tests zu viel abgerechnet. Darüber hinaus sollen dem Bund überhöhte Sachkosten in Rechnung gestellt worden sein.
Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den mutmaßlichen Betrugsskandal aufgedeckt. Bei spontanen Zählungen vor den Teststellen soll sich eine gewaltige Diskrepanz zu den am Ende des Monats abgerechneten Bürgertests ergeben haben. Beide Angeklagte wurden Anfang Juni festgenommen. Der 26-Jährige, der zwar offiziell Geschäftsführer des Unternehmens war, die Geschicke aber angeblich weiterhin von seinem Vater leiten ließ, ist inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Im NSU-Komplex findet heute die erste und einzige Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) statt.
Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E., der im Münchner Prozess als Unterstützer mit einer überraschend milden Strafe davongekommen war. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.
Beate Zschäpes Revision hatte der BGH im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte 2018 in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen die drei anderen Helfer sind ebenfalls rechtskräftig. Weiterlesen
Hildesheim (dpa) – Weil er die Kirche um mehr als 44 000 Euro betrogen haben soll, ist ein früherer evangelischer Pastor zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine mutmaßliche Tierquälerin muss sich von diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten. Die tiermedizinische Fachangestellte soll zwischen April und August 2017 in Pferdekliniken im Saarland mehrere Pferde getötet und ihnen Schmerzen zugefügt haben. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg – mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen?
Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen.
Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Grundlage ist Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage geregelt ist. Damit ist gemeint, dass Mieter und Vermieter den Vertrag nie so geschlossen hätten, wenn ihnen klargewesen wäre, was die Zukunft bringt. Weiterlesen
Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.
Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen
Gera (dpa) – Ein weißer SUV fährt über ein schneebedecktes Feld, kommt ins Schlingern, es kracht, Schreie ertönen. Dann bricht das Video ab. Es sind die letzten Momente vor dem Tod eines vierjährigen Mädchens, die am Montag begleitet vom Schluchzen der Angehörigen vor dem Amtsgericht Gera gezeigt werden.
Auf der Anklagebank sitzt zusammengekauert der 26-jährige Fahrer des Autos. Das Urteil gegen ihn wird später auf eineinhalb Jahre zur Bewährung wegen fahrlässiger Tötung lauten. Doch nicht nur er hat aus Sicht des Gerichts zumindest moralisch Schuld auf sich geladen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte haben die Verteidiger des Hauptangeklagten den Freispruch ihres Mandanten gefordert. Der 62 Jahre alte Niederländer sei weder verpflichtet noch in der Lage gewesen, zu kontrollieren, was auf den Servern in seinem Rechenzentrum angeboten wurde, sagte Rechtsanwalt Uwe Hegner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. «Der Betrieb eines Rechenzentrums ist nicht strafbar», betonte auch Rechtsanwalt Michael Eichin. Sein Mandant dürfe nicht wegen der «Werbeaussage», sein Rechenzentrum biete «schusssichere» Dienste an, verurteilt werden. Weiterlesen
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