Prozesse

Baby zu Tode geschüttelt? – Anklage fordert zwölf Jahre Haft

Hamburg (dpa) – Im Hamburger Prozess um den Tod eines Babys gegen den Vater hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Totschlags gefordert. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit, denn die Öffentlichkeit war bei den Plädoyers im Landgericht Hamburg ausgeschlossen.

Die Anklage wirft dem 30-Jährigen vor, das Mädchen am 15. Mai 2021 durch heftiges Schütteln und Gewalt gegen den Kopf so verletzt zu haben, dass es eine Woche später im Alter von nur zwölf Wochen starb. Weiterlesen

Bewährungsstrafe gegen Ex-Parlamentarier rechtskräftig

Mainz (dpa) – Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Weiterlesen

Familie klagt gegen Corona-Quarantäne in Magdeburg und verliert

Magdeburg (dpa/sa) – Mit dem Versuch, die Landeshauptstadt Magdeburg wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne auf Schmerzensgeld zu verklagen, ist eine Familie gescheitert. Die Klage wurde am Dienstag am Magdeburger Landgericht abgewiesen. Der Stadt seien keine Versäumnisse vorzuwerfen; sie habe entsprechend der gültigen Landesverordnung gehandelt, erklärte Richter Marc Flotho. Insofern wäre zum einen das Land der Adressat gewesen, zum anderen hätte die Familie sofort mit einem Eilrechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Quarantäne vorgehen müssen. Weiterlesen

Messerangriff auf Kölner Partymeile – Prozessbeginn

Ein Streit unter Nachtschwärmern eskaliert. Ein Mann zieht ein Messer und sticht mehrmals zu. Das Opfer überlebt nur durch eine Notoperation. Der mutmaßliche Täter steht nun vor Gericht. 

Köln (dpa/lnw) – Ein außer Kontrolle geratener Streit auf einer Partymeile beschäftigt von Donnerstag an (9.30 Uhr) das Kölner Landgericht. Wegen versuchten Totschlags muss sich ein 22-Jähriger einem Strafprozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am Morgen des 26. Juni 2021 infolge eines Streits auf den Kölner Ringen mit einem Messer auf einen Kontrahenten eingestochen zu haben. Das Opfer erlitt vier Stichverletzungen. Weiterlesen

Prozess um Juwelenraub im Grünen Gewölbe beginnt in Dresden

Dresden (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Landgericht der Elbestadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter.

Die bei mehreren Razzien gefassten 23- bis 28-Jährigen sind wegen schweren Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Große Strafkammer verhandelt aus Sicherheitsgründen im für Terror- und Extremismusverfahren geschaffenen Spezialsaal des Oberlandesgerichts Dresden am Stadtrand. Das Medieninteresse ist groß, die Plätze fürs Publikum sind wegen Corona begrenzt. Zum Auftakt sind keine Zeugen geladen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Weiterlesen

Pseudonym erlaubt? BGH urteilt zu Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben – sonst droht ihnen die Sperre ihres Accounts. Doch die Rechtslage ist umstritten. Nun entscheidet der BGH.

Karlsruhe (dpa) – Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Weiterlesen

Versichert – nur nicht gegen Corona?

Gastgewerbe
Von Marco Krefting, dpa

Karlsruhe (dpa) – Im März 2020 war die Pandemie so richtig da – und Marco Ceccaroli musste sein Restaurant «Bellavista» im Ostsee-Ferienort Travemünde zwei Monate schließen.

«Da war erstmal Panik. Und die Angst, in die Insolvenz zu rutschen», sagt der 53-Jährige. «Staatliche Hilfen gab es damals ja noch nicht» Im November 2020 folgte ein zweiter Lockdown, diesmal fünf Monate.

Doch Ceccaroli fühlte sich abgesichert, hatte er doch extra eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen gehabt. Die ist zum Beispiel für einen Ausgleich bei entgangenen Einnahmen und fortlaufenden Betriebskosten wie Miete oder Lohnzahlungen für Mitarbeiter gedacht. Rund 40.000 Euro wollte Ceccaroli von der Versicherung, bei der er von Anfang an sei. «Ich als Laie verstehe das so, dass ich im Fall der Fälle abgesichert bin» Weiterlesen

Ein dreister Coup – Juwelendiebstahl von Dresden vor Geric

Grünes Gewölbe
Von Simona Block, dpa 

Dresden (dpa) – Mehr als zwei Jahre liegt der spektakuläre Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden schon zurück. Noch immer ist unklar, wie der Einbruch in das berühmte und bisher als «begehbarer Tresor» geltende barocke Schatzkammermuseum möglich war – und wo die kostbare Beute ist.

Mit Spannung wird der Prozess gegen sechs Beschuldigte am Landgericht der Elbestadt erwartet, der am kommenden Freitag (28. Januar) beginnt. Die Große Strafkammer verhandelt wegen des Alters zweier Angeklagter zur Tatzeit als Jugendkammer und im besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts. Sie hat sich auf Monate eingestellt und bis Ende Oktober zunächst 64 Tage terminiert, Fortsetzung möglich. Weiterlesen

Verdacht auf Untreue am Flughafen Hahn

Von Jens Albes und Marek Majewsky, dpa

Koblenz/Hahn (dpa) – Am inzwischen insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenmäßige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Unabhängig davon hat die Lufthansa vor dem höchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging – allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.

Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Geschäftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Angeklagter Handelsvertreter gesteht Betrug in Millionenhöhe

Mainz (dpa/lrs) – Ein selbstständiger Handelsvertreter muss sich seit Mittwoch wegen Betrugs in Höhe von rund drei Millionen Euro vor dem Landgericht Mainz verantworten. Angeklagt sind 141 Fälle von Februar 2011 bis April 2016, das Geld soll der Mann laut Anklage für eigene Zwecke verwendet haben. Zum Auftakt legte der 68 Jahre alte Rheinhesse aus dem Raum Alzey ein umfassendes Geständnis ab. «Es ist mir wichtig zu sagen, dass es mir leidtut. Ich möchte mich für den Schaden, den ich verursacht habe, entschuldigen» Weiterlesen

Prozess: Brutale Rache an Ex-Freundin und Flucht in den Iran

Berlin (dpa) – Gefesselt, geknebelt, mit einem Messer verstümmelt: Aus Rache soll ein Mann versucht haben, die Attraktivität seiner ehemaligen Freundin zu zerstören.

Während die Mutter fast zu Tode misshandelt wurde, lag die kleine Tochter gefesselt in einem anderen Zimmer. Mehr als neun Jahre nach dem Angriff gegen die Frau steht der mutmaßliche Täter in Berlin seit Donnerstag vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwei Fällen, Vergewaltigung und schwere Körperverletzung.

Die Verteidiger des 54-Jährigen erklärten zu Prozessbeginn, ihr Mandant werde sich derzeit nicht äußern. Der im Irak geborene Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit soll seine ehemalige Freundin laut Anklage misshandelt haben, um sie ihrer Weiblichkeit zu berauben. Nach der Tat sei er in den Iran geflohen. Weiterlesen

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