Preise

Koalition wirbt für Entlastungspläne

Berlin (dpa) – Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, «und ich denke, das überzeugt», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die langen Verhandlungen.

Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Ampel will Bürger und Unternehmen mit 65 Milliarden Euro entlasten

Von Martina Herzog, Basil Wegener, Michael Fischer und Jörg Blank, dpa

Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal Geld in die Hand – viel Geld. Geplant ist unter anderem eine Strompreisbremse und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.

Berlin (dpa) – Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. «Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit», erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung der Ergebnisse im Berliner Kanzleramt. «Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.» Weiterlesen

Neues Entlastungspaket – Was die Ampelkoalition plant

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:

  • Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
  • CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

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Dreyer: «Sorgen und Ängste der Menschen» aufgenommen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»

Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.

Merz fordert Deckel für Energie-Großhandelspreise

Osnabrück (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert.

«Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, das wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt», sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Osnabrück.

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise nicht auf das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückkehren würden. Die Zeiten des billigen Gases aus Russland seien vorbei. «Billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit: Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei», betonte Merz. Weiterlesen

Entlastungen in England: Zwei Pfund pro Busfahrt

London (dpa) – Busfahren soll in England von Januar bis März maximal zwei Pfund pro Strecke kosten. Der Preisdeckel, der umgerechnet bei rund 2,30 Euro liegt, soll die Engländerinnen und Engländer in Zeiten explodierender Preise entlasten.

«Busse sind die am meisten genutzte Form des öffentlichen Verkehrs, deshalb hilft die Begrenzung auf zwei Pfund pro Fahrt Fahrgästen über die Wintermonate und bedeutet eine direkte Entlastung von Haushalten im ganzen Land», sagte der britische Verkehrsminister Grant Shapps. Weiterlesen

Nachfolger des 9-Euro-Tickets schon ab Anfang 2023?

Berlin (dpa) – Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll nach Wunsch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bis Ende des Jahres geklärt sein.

«Unser Ziel sollte sein, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe VRM. «Ich möchte ein vom Preis her möglichst attraktives Ticket, das deutschlandweit gilt und als Abo-Variante zu kaufen ist.» Der Preis hänge «von der konkreten Ausgestaltung und der Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und den Kunden ab». Weiterlesen

Innenminister hofft auf Vermeidung eines «heißen Herbstes»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance, mit politischen Mitteln eine Radikalisierung der Gesellschaft wegen der stark gestiegenen Energiepreise verhindern zu können. «Ich hoffe, dass wir um den vielzitierten heißen Herbst herumkommen werden», sagte Lewentz im Redaktionsgespräch mit der Deutsche Presse-Agentur.

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Wege finden werde, diejenigen Menschen zu entlasten, die von dem Preisanstieg am härtesten getroffen seien. «Man muss den Menschen das Gefühl geben: Der Staat steht an ihrer Seite», betonte er. Damit könnte man auch denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die dem Staat Versagen vorwerfen. Weiterlesen

Koalitionsausschuss berät am Samstag über Entlastungen

Berlin (dpa) – Der Koalitionsausschuss kommt am Samstagmorgen zu Beratungen über ein neues Entlastungspaket zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Dem Ausschuss gehören Vertreter von SPD, Grünen und FDP aus Partei, Fraktion und Bundesregierung an.

 

 

 

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