Wagenknecht sorgt mit «Wirtschaftskrieg»-Vorwurf für Wirbel

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. «Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa», sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. «Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.»

Zwar fügte Wagenknecht hinzu: «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.» Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche «russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie», sagte Wagenknecht. «Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!» Weiterlesen

Strom-Gewinnabschöpfung: Ökostrom-Branche skeptisch

Energie
Von Jan Petermann und Helge Toben, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung hoher Gewinne bei Stromproduzenten stoßen in der Ökostrom-Branche auf Skepsis. Zwar sei es richtig, dass sich die Regierung den Verwerfungen auf den Energiemärkten zuwende und Instrumente für eine Stabilisierung suche, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, der Deutschen Presse-Agentur.

Maßnahmen für diesen Winter dürften dabei aber nicht Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören. «Denn entscheidend wird sein, durch einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien langfristig die fossile Energiekrise zu überwinden.» Anreize für schnelle Investitionen in den Ausbau dürften nicht ausgebremst werden. Weiterlesen

CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

Energiekrise
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung. Weiterlesen

Ökostrom-Branche fordert bei Gewinnabschöpfung «Augenmaß»

Energiekrise
Von Jan Petermann und Helge Toben, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung hoher Gewinne bei Stromproduzenten stoßen in der Ökostrom-Branche auf Skepsis. Zwar sei es richtig, dass sich die Regierung den Verwerfungen auf den Energiemärkten zuwende und Instrumente für eine Stabilisierung suche, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, der Deutschen Presse-Agentur.

Maßnahmen für diesen Winter dürften dabei aber nicht Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören. «Denn entscheidend wird sein, durch einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien langfristig die fossile Energiekrise zu überwinden.» Anreize für schnelle Investitionen in den Ausbau dürften nicht ausgebremst werden. Weiterlesen

Bundestag soll Corona-Regeln für den Herbst beschließen

Berlin (dpa) – Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich werden. Der Bundestag soll dazu heute ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschließen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können. Allerdings soll die seit Monaten geltende Maskenpflicht in Flugzeugen vorerst enden. Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen.

Die Union forderte grundlegende Kurskorrekturen. Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen.» Zu zentralen Fragen des Corona-Herbstes bleibe sie Antworten schuldig. «Das Gesetz ist voller Unklarheit und lässt die Bundesländer ratlos zurück.» In einem Entschließungsantrag spricht sich die Union für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus. Weiterlesen

EZB unter Zugzwang: Deutliche Zinserhöhung erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der rekordhohen Inflation auf eine weitere deutliche Zinserhöhung zu. Die Notenbank hatte für ihre Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt eine Anhebung der Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Allerdings mehrten sich zuletzt auch in den Reihen der Euro-Währungshüter Forderungen nach einer noch kräftigeren Zinserhöhung.

Die US-Zentralbank Fed beispielsweise hat die Zinsen in den USA im Kampf gegen die Inflation bereits mehrfach um 0,75 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Für die EZB wäre eine Zinserhöhung in diesem Umfang ein Novum. Die Entscheidungen des EZB-Rates werden heute bekanntgegeben. Weiterlesen

Habeck kündigt größeren Schutzschirm für Firmen an

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt.«Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern», sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Weiterlesen

Mutmaßliche Mikro-Panne: Wirbel um Äußerungen von AfD-Politiker

Berlin (dpa) – Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: «Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.»

Steiniger schrieb dazu am Mittwoch bei Facebook: «Die AfD ist ein Haufen unpatriotischer Deutschland-Hasser. Gestern Abend hat die AfD-Fraktion eine Veranstaltung live gestreamt und «dummerweise» die Mikros am Schluss angelassen. Wir hören, dass der Abgeordnete Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!» Weiterlesen

Deutsche Mobilfunkpreise international im Mittelfeld

Verbraucher
Von Wolf von Dewitz, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland liegt bei den Mobilfunk-Preisen einer Studie zufolge international gesehen im Mittelfeld. Wie die am Mittwoch publizierte Untersuchung des Digitalverbandes Bitkom zeigt, müssen Handykunden in Spanien und Italien im Schnitt weniger zahlen als in Deutschland. In den USA, der Schweiz und Finnland sind die Mobilfunkverträge hingegen teurer. Es gibt auch Staaten, deren Tarife je nach Datenvolumen mehr oder weniger kosten als hierzulande, etwa die Niederlande und Südkorea.

Betrachtet wurde Tarife von 80 Anbietern in 12 Staaten. Die Preise lägen im internationalen Vergleich oftmals eng beieinander, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. «Deutschland braucht sich in der Mobilkommunikation nicht mehr zu verstecken.» Die Preise seien international konkurrenzfähig. Weiterlesen

Spritpreis sinkt leicht

München (dpa) – Die Spritpreise in Deutschland sinken. Mit dem Ende der temporären Steuersenkung waren sie am 1. September zwar kräftig gestiegen, seither geht es aber tendenziell nach unten, wie aus Daten des ADAC vom Mittwoch hervorgeht. Super E10 sank am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt wieder unter die Marke von zwei Euro und kostete 1,992 Euro pro Liter. Das sind 3,1 Cent weniger als am 1. September. Diesel lag bei 2,157 Euro je Liter, das sind 1,6 Cent weniger als am vergangenen Donnerstag.

«Seit einigen Tagen sinken die Preise leicht – vor allem bei E10. Hoffen wir, dass es so weitergeht, ich würde die Hand dafür aber nicht ins Feuer legen», sagte der ADAC-Spritpreisexperte Christian Laberer. «Hier kommt es darauf an, ob sich angesichts der wieder höheren Preise jetzt ein stärkerer Wettbewerbsdruck durch die Kunden einstellt. Dazu kann auch jeder Autofahrer durch bewusst günstiges Tanken selbst beitragen.» Zudem hoffe er darauf, dass das Bundeskartellamt möglichst bald Ergebnisse seiner Untersuchung des Mineralölmarkts vorlegte, sagte Laberer. Insgesamt seien die Kraftstoffe deutlich zu teuer. Weiterlesen

Ifo: Firmen erhöhen Preise

München (dpa) – Das Ifo-Institut sieht angesichts angekündigter Preiserhöhungen der deutschen Unternehmen kein schnelles Ende der hohen Inflation. Nach einer Umfrage der Münchner Forscher wollen viele Firmen in großem Umfang ihre Preise anheben. Im August lag der Ifo-Index der Preiserwartungen mit 47,5 Punkten nur um 0,1 unter dem Juli-Wert. In einzelnen Bereichen wie der Lebensmittelbranche will weiter fast jedes Unternehmen die Preise anheben. «Ein Auslaufen der Inflationswelle ist leider nicht in Sicht», sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Weiterlesen

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