Kritik an Lindners Äußerung zu «Gratismentalität»

Berlin (dpa) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat in der Diskussion um das 9-Euro-Ticket Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. «Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von „Gratismentalität“ zu sprechen, ist eine Frechheit», sagte Ulrich Schneider am Montag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Verbraucher müssen mehr Energie sparen

Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur weit mehr Energie sparen, um einen Gasmangel im Winter abzuwenden. Behördenchef Klaus Müller sagte, die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse.

«Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang», sagte er der Zeitung «Welt am Sonntag». «In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.» Weiterlesen

Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?

Berlin (dpa) – Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte über die Kostenteilung für einen möglichen Nachfolger des Billig-Fahrscheins entbrannt. Bayern pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für ein Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt. Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, «in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund». Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, «obwohl sie diese nicht angestoßen haben». Weiterlesen

Extremisten träumen von deutschem «Wutwinter»

Potsdam/Berlin (dpa) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter», sagte er der «Welt am Sonntag».

«Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.» Weiterlesen

Habeck will keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

Berlin (dpa) – Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. «Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair», sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

Spahn fügte hinzu: «Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. «Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Umfrage: Hausbesitzer sparen an Modernisierung

Bonn (dpa) – In der aktuellen Krisenstimmung wollen viele Hausbesitzer in Deutschland laut einer neuen Umfrage an der Modernisierung ihrer Immobilien sparen. 31 Prozent wollen ihre Projekte verschieben, 9 Prozent ganz verzichten, hat das das Umfrageinstitut Yougov in einer Befragung von 1023 Hausbesitzern ermittelt.

«Modernisierung» ist in diesem Fall nicht gleichbedeutend mit energetischer Sanierung, da manche Haus- und Wohnbesitzer ihre Immobilien auch anderweitig erneuern wollten. Doch fallen darunter viele Energiesparprojekte: Laut Umfrage hält es mehr als ein Drittel der Eigentümer (36 Prozent) für dringlich, die Energieeffizienz von Haus oder Wohnung zu verbessern. Weiterlesen

Der Staat sorgt für höhere Preise – die neue Gas-Umlage

Energiekrise
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es wird teurer für Gaskunden – viel teurer. Dafür sorgt eine Preiswelle, die schrittweise bei den Verbrauchern ankommt, Grund sind immens gestiegene Beschaffungskosten für Erdgas. Obendrauf kommt nun eine staatliche Gas-Umlage. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie einigte sich am Donnerstag auf eine Rechtsverordnung zur Umlage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Die befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern.» Weiterlesen

Ölpreise sinken unter Niveau vor Kriegsbeginn

New York/London (dpa) – Die Ölpreise sind am Donnerstag unter das Niveau von vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober 94,56 US-Dollar. Das waren 2,23 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur September-Lieferung sank um 1,80 Dollar auf 88,87 Dollar. Weiterlesen

Britisches Institut sieht Gefahr einer Stagflation

London (dpa) – Angesichts der explodierenden Inflation warnen Ökonomen vor verheerenden Folgen für die britische Wirtschaft. Es bestehe «die wachsende Möglichkeit einer tieferen Rezession», schrieb das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut NIESR in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Dies werde Millionen Menschen treffen, vor allem finanziell schwächere Haushalte, hieß es. Erstmals seit den 1970er Jahren drohe eine Stagflation, also eine Mischung aus hoher Inflation und Arbeitslosigkeit sowie stagnierender Wirtschaftsleistung. Weiterlesen

Hohe Preise: Spritverbrauch deutlich unter Vor-Corona-Niveau

Eschborn (dpa) – Der Spritverbrauch lag in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges in Deutschland deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Darauf deutet eine Auswertung der amtlichen Mineralöldaten für die Frühlingsmonate März, April und Mai hin. Im März waren die Spritpreise in bis dahin nie erreichte Höhen gestiegen. Sowohl für Diesel als auch für Benzin zeigen die Daten Rückgänge von rund einem Zehntel gegenüber den Jahren 2018 und 2019.

Gegenüber den ersten beiden Corona-Jahren ist die Entwicklung anders: So ist der Diesel-Verbrauch in den Frühlingsmonaten der Jahre 2020 bis 2022 zwar klar unter den Vor-Pandemie-Werten aber von Jahr zu Jahr relativ konstant. Bei Benzin liegen 2021 und 2022 eng beisammen, 2020 fällt aber deutlich ab. Hier dürfte sich der erste Lockdown besonders stark niederschlagen: Benzinmotoren werden häufig von Privatpersonen genutzt. Weiterlesen

Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge akut kein Thema. «Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Zugleich aber reißen Forderungen nach einer solchen Steuer nicht ab.

Sie wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen. Weiterlesen

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