Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, «deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das koste «viele Milliarden Euro», das Geld wäre aus Sicht von Landsberg aber gut angelegt. Weiterlesen
Stark-Watzinger: Keine Schulschließungen wegen Energiekrise
Berlin (dpa) – Schulen und Hochschulen dürfen nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wegen der Energiekrise nicht geschlossen werden. «Es darf nicht passieren, dass Schulen schließen, weil die Energieversorgung knapp wird», sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Schließung von Hochschulen darf genauso wenig eine Option sein. Auch hier brauchen wir möglichst viel Normalität», mahne die Ministerin. Weiterlesen
EZB-Vize: Inflation verschwindet nicht von selbst
Frankfurt/Main (dpa) – EZB-Vize Luis de Guindos hält weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen die Rekordteuerung im Euroraum für unabdingbar. «Die Verlangsamung der Wirtschaft wird die Inflation nicht von alleine “erledigen”», sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview der portugiesischen Wochenzeitung «Expresso». «Wir müssen die Normalisierung der Geldpolitik fortsetzen. Das ist etwas, das jeder verstehen muss.»
Wende zu höheren Zinsen
Die EZB hatte nach langem Zögern im Juli die Wende hin zu höheren Zinsen eingeleitet. Nach einer weiteren Zinsanhebung im September liegt der Leitzins im Euroraum nun bei 1,25 Prozent. Die Notenbank hat weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt, will sich aber nicht auf die genauen Schritte festlegen. «Wir wollen flexibel sein und Spielraum für unsere Entscheidungen haben», bekräftigte de Guindos. Weiterlesen
Union nennt konzertierte Aktion eine Luftnummer
Berlin (dpa) – Die Union hat die Ergebnisse eines Treffens zur Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt als völlig unzureichend kritisiert.
«Die sogenannte konzertierte Aktion war eine Luftnummer» sagte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann der «Rheinischen Post». «Die steuerfreie Einmalzahlung ist bereits beschlossen – und jetzt kündigt Scholz diese einfach noch mal an», rügte Linnemann. «Darüber hinaus gründet Scholz eine weitere Kommission, die erst im Oktober Ideen für die Energiekrise liefern soll.» Weiterlesen
Habeck zu Gaspreis: Bürgern drohen «vierstellige Zahlen»
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sieht auch jenseits der geplanten Gasumlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit «vierstelligen Zahlen» zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD-und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.
Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: «Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.» Weiterlesen
Habeck: Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.
Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. Weiterlesen
EU will mit Übergewinnen Verbraucher entlasten
Energie
Von Laura Dubois, Marek Majewsky und Michel Winde, dpa
Straßburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will Verbraucher mit radikalen Maßnahmen bei den hohen Energiepreisen entlasten.
Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben. Damit sollen Staaten die Krisenkosten abfedern. Die Unternehmen machten zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte von der Leyen bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern.
Maßnahmen wie diese, die einer Übergewinnsteuer ähneln, waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden – unter ihnen auch Deutschland. Die Lage hat sich jedoch dramatisch verändert. Unter anderem deshalb, weil Russland kaum noch Gas an die EU-Staaten liefert. Der Strompreis am deutschen Großhandel ist heute drei- bis viermal höher als vor einem Jahr. In Zeiten wie diesen müssten Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden, sagte von der Leyen. Auch die Bundesregierung unterstützt dies mittlerweile. Weiterlesen
Ramelow drängt auf Tempo bei Neuregelung des Strommarkts
«Ich bin da unzufrieden» – sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Agieren der Ampel-Regierung in Berlin. Mit seinen ostdeutschen Amtskollegen will sich der Linke-Politiker am Rand der Bundesratssitzung treffen.
Erfurt/Berlin (dpa) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor der geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellem Handel beim Strompreis aufgefordert. «Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, «dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein». Weiterlesen
Länderminister beraten über hohe Energiepreise
Hannover (dpa) – Die Energieminister der Länder kommen am Mittwoch (10.00 Uhr) in Hannover zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Energiekrise zu sprechen.
Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Versorgung, die steigenden Preise sowie der von der Bundesregierung vorgestellte Stresstest, wie das zuständige Ministerium in Niedersachsen ankündigte. Das Land hat derzeit den Vorsitz der Runde.
Am Nachmittag (15.30 Uhr) werden die Ergebnisse vorgestellt. An einer Pressekonferenz nehmen die Minister Niedersachsens und Bayerns, Olaf Lies (SPD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Baden-Württembergs Ministerin Thekla Walker (Grüne) sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, teil. Weiterlesen
Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.
Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.
Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen
Scholz: Keine Engpässe auf deutschem Strommarkt
Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt», sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen