Berlin (dpa) – Studierende müssen auf die im dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition vereinbarte 200-Euro-Einmalzahlung voraussichtlich noch eine Weile warten. Wie aus einem internen Regierungspapier zum Zeitplan der verschiedenen Maßnahmen aus dem Entlastungspaket hervorgeht, wird mit einer Verabschiedung im Bundesrat nicht vor Mitte Dezember gerechnet.
Zuvor muss die dafür nötige gesetzliche Regelung noch durch Bundeskabinett und Bundestag. Als Zeitpunkt für ein mögliches Inkrafttreten ist der 1. Januar genannt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, die 200 Euro würden wohl frühestens Anfang Januar ausgezahlt.
Nach dpa-Informationen hakt es vor allem bei der Frage der Umsetzung. Bundesbildungsministerium und Bundesländer haben demnach noch keine praktikable Lösung für die Auszahlung des Geldes gefunden. Das Problem: Es gibt keine zentrale Stelle, die von allen Studierenden und Fachschülern, die ebenfalls 200 Euro bekommen sollen, die Kontoverbindung hat. Alle gut 3 Millionen Betroffenen automatisch zu erreichen und das Geld unbürokratisch zu überweisen, gestaltet sich daher schwierig.
Die Bundesregierung gibt kaum Auskünfte
Außerdem muss geklärt werden, ob auch Studierende in einem berufsbegleitenden Studium die 200 Euro bekommen sollen und wie Mitnahmeeffekte verhindert werden könnten, etwa bei Leuten, die zwar noch eingeschrieben sind, aber gar nicht mehr studieren, sondern längst einem geregelten Job nachgehen.
Die Unionsabgeordneten Katrin Staffler (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) wollten vom Bundesbildungsministerium genauere Angaben zum Zeitpunkt und der Ausgestaltung der Zahlung erfahren und hatten Mitte des Monats schriftliche Anfragen gestellt. Die Antworten des Ministeriums fielen spärlich aus: «Der Zeitpunkt, ab dem die Auszahlung erfolgen kann, hängt vom Verlauf und Ergebnis der diesbezüglichen Beratungen des Bundes mit den Ländern ab», hieß es lediglich. Dem könne nicht vorgegriffen werden. Ziel sei es, dass die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen könne.
Am kommenden Mittwoch beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Regierungsvertretern über die Umsetzung des von der Ampel beschlossenen dritten Entlastungspakets. Auch das Thema Sonderzahlung für Studierende dürfte dabei zur Sprache kommen.
Staffler warf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im «Spiegel» «Planlosigkeit» vor. Die Studierenden bräuchten dringend Entlastung, sagte sie. Die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte am Freitag: «Die Bundesregierung scheint sich der Größe des Problems nicht bewusst, wenn sie immer noch diskutiert, wie das Geld eigentlich bei den Leuten ankommen soll.» Sie kritisierte außerdem die Höhe der Zahlung. Das Geld werde den meisten Studierenden gerade einmal reichen, um die Mehrkosten eines Monats zu decken.
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