Preise

Vonovia will Mietern in Energiekosten-Not nicht kündigen

Berlin/Bochum (dpa) – Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mieterinnen und Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten kündigen. «Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können», zitierte die «Welt» (Mittwoch) Vorstandschef Rolf Buch.

Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen. «Eine Kündigung wegen hoher Energiekosten werden wir nicht aussprechen.» Weiterlesen

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen

Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.» Weiterlesen

Studie: Fast 78.800 Saarländer profitieren von Mindestlohn

Saarbrücken (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns an diesem Samstag (1. Oktober) werden im Saarland laut einer Studie fast 78.800 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten zurzeit weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag die Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte.  Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.

 

Heizen wird noch mal deutlich teurer – auch Holz betroffen

Berlin (dpa) – Schon im vergangenen Jahr haben Verbraucher fürs Heizen deutlich mehr hinlegen müssen – in diesem Jahr werden die Heizkosten noch stärker zulegen. «Besonders stark steigen die Kosten für Heizungen mit Gas, Öl und Strom, wie die Analyse zeigt», teilte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online der Deutschen Presse-Agentur mit.

Demnach dürfte sich das Heizen einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgas und Heizöl jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern – plus 67 Prozent bei Erdgas und plus 53 Prozent bei Öl. Das wären beim Gas immerhin 550 Euro mehr im Jahr, bei Öl knapp 500 Euro. Weiterlesen

Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»

Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen

Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen vom Bund

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der «Welt».

Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. «Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.» SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Länder auf, dem Entlastungspaket ihre Zustimmung zu geben. Weiterlesen

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Kassel (dpa) – Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Weiterlesen

Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.» Weiterlesen

Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun zutiefst verunsichert: «Kommt eine Belastung über die Umlage oder eine Entlastung über eine Strom- und Gaspreisbremse?»

In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen. Die Energiekrise ist zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen am Montag in Berlin. Weiterlesen

Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Berlin (dpa) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.» Weiterlesen

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