Preise

NRW-Regierung fordert rasches Handeln nach Gaspreis-Vorschlägen

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Empfehlungen der Gaspreiskommission begrüßt und den Bund zu zügigem Handeln aufgefordert. «Es ist gut, dass die Kommission nun konkrete Vorschläge formuliert hat. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sie muss die noch offenen Fragen umgehend beantworten», sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der «Rheinischen Post».

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte am Montag vorgeschlagen, Gas- und Fernwärmekunden zunächst mit einer Einmalzahlung im Dezember zu entlasten. Diese soll als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, die bis mindestens April 2024 greifen soll. Weiterlesen

Gaspreiskommission will Einmalzahlungen im Dezember

Berlin (dpa) – Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem Papier der Experten, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht. Weiterlesen

Teure Energie: Gaspreiskommission soll Ergebnisse vorlegen

Berlin (dpa) – Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll an diesem Montag mit Spannung erwartete Ergebnisse vorlegen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagen auch am Wochenende. Erwartet wird sogar eine Nachtsitzung in der Nacht zum Montag.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

Die Bundesregierung werde sich dann «sofort und intensiv» mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Wie und wann die Öffentlichkeit über den Vorschlag informiert werden soll, ist noch unklar. Weiterlesen

Türkei erwartet viele Winter-Touristen: Wegen der Gaspreise?

Istanbul (dpa) – Türkische Reiseanbieter rechnen in den kommenden Monaten mit einem Andrang europäischer Touristen.

«Diesen Winter erwarten wir mehr Touristen als in den Vorjahren», sagte Cem Polatoglu, Sprecher des Reiseunternehmerverbandes Tur Operatörleri Platformu, der Deutschen Presse-Agentur. «Während der Pandemie konnten die Menschen lange keinen Urlaub machen». Nun sei es so, als ob «sie sich von Ketten gelöst» hätten. Aufgrund der Corona-Pandemie galten lange Zeit Reisebeschränkungen. Weiterlesen

Diakonie bangt wegen hoher Preise um soziale Einrichtungen

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die hohen Energiepreise warnt der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, vor Gefahren für den Fortbestand sozialer Einrichtungen.

«Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch», sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Es handele sich in der Regel um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften und nun nicht wüssten, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten.

«Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten», sagte Lilie.Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plädierte dafür, den geplanten milliardenschweren «Abwehrschirm» auch für soziale Einrichtungen zu nutzen. Weiterlesen

Viele Anrufe bei Verbraucherschützern wegen Energiepreisen

Mainz (dpa/lrs) – Immer mehr Menschen bekommen die hohen Preise für Heizöl, Erdgas und Strom zu spüren. Die Verunsicherung und Sorgen, die daraus entstehen, bekommen wiederum die Verbraucherschützer zu spüren, an die sich viele Bürgerinnen und Bürger wenden. «Bei uns ist der Teufel los – und zwar auf allen Ebenen», sagte der Energie- und Bauexperte Hans Weinreuter von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur.

Es gibt gleich mehrere Bereiche, wo der Schuh drückt. Da ist zum einen die Frage nach krisenfesten und wirtschaftlich machbaren Alternativen zu Gas und anderen Energiequellen. «Es gibt Leute, die jetzt ganz schnell eine Energieberatung haben wollen, weil sie etwas gegen die hohen Preise und die Versorgungsängste tun wollen», erzählte Weinreuter. Die Menschen spürten überall Engpässe: in der Energieberatung der Verbraucherschützer, bei den Handwerkern mit deren vollen Auftragsbüchern und auch bei Materialien und Geräten. Weiterlesen

Verband: «Böses Erwachen» bei Indexmietverträgen erwartet

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Menschen mit Indexmietverträgen müssen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Mieterbundes mit erheblichen Mietsteigerungen rechnen. «Das kann wegen der stark gestiegenen Inflationsrate für einige Mieter jetzt ein böses Erwachen geben», sagte Franz Obst, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Rheinland-Pfalz, der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Jahren sei diese Art von Mietverträgen kein großes Thema gewesen, weil sich die allgemeine Teuerungsrate nicht extrem auf oder ab bewegt habe. Aber in der aktuellen Situation, in der der Verbraucherpreisindex zuletzt um zehn Prozent gestiegen sei, habe sich das für die Mieter mit entsprechenden Verträgen geändert. Weiterlesen

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Berlin (dpa) – Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an.Der Bundestag beschloss, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. «Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.»

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. «Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren», räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. «Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.» Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig. Weiterlesen

Union will Milliarden-Hilfspaket der Ampel unterstützen

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert.

«Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Gaspreisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. «Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Dreyer: Industrie bei «Preisdeckel» wettbewerbsfähig halten

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für sehr wichtig, mit dem geplanten Preisdeckel für Energie auch die deutschen Unternehmen zu unterstützen. Die Betriebe seien sonst international nicht wettbewerbsfähig, erklärte Dreyer am Donnerstag im Südwestrundfunk. Ebenso wichtig sei, dass Energie auch für die Bürger bezahlbar bleibt. Weiterlesen

Rehlinger begrüßt Aus für Gasumlage: «Kein Pappenstiel»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht die neuen Pläne der Bundesregierung zur Begrenzung der Energiepreise positiv. «Strom- und Gaspreise müssen runter, das spüren alle Saarländerinnen und Saarländer», erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Die Botschaft sei klar: «Unser Zusammenhalt ist stärker als Putins Energie-Erpressung.» Weiterlesen

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