Preise

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm

Berlin (dpa) – Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich», sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. «Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.» Weiterlesen

Deutsche Umwelthilfe für Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung

Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe hat angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Privathaushalten gefordert. «In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird», sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weiterlesen

Neues Ringen um die Gaspreise – Bremse statt Aufschlag?

Energiekrise
Von Sascha Meyer und Stefan Heinemeyer, dpa

Berlin (dpa) – Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick – und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.» Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen. Weiterlesen

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Habeck macht Druck auf Lindner: Firmen nicht allein lassen

Donaueschingen (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Habeck machte wegen der Finanzierung dieser Maßnahme Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können», sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. «Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.» Weiterlesen

Grünen-Chefin: Lindner muss bei Gasumlage-Aus Alternative finanzieren

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, bei einem Aus der Gasumlage die Finanzierung einer Alternative zu klären. «Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln», sagte Lang am Sonntag in Berlin. Lindner wisse, dass dies Geld koste. «Der Finanzminister muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um erstens die Gasversorger zu stabilisieren und zweitens die Energiepreise zu senken, damit unser Land bestmöglich durch diesen Winter kommt», mahnte Lang. Die Deckelung der Gaspreise für den Grundbedarf nannte sie einen richtigen Weg. Weiterlesen

Umfrage: 40 Prozent sparen höchstens 100 Euro im Monat

Frankfurt/Main (dpa) – Vier von zehn Menschen in Deutschland sparen höchstens 100 Euro im Monat. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) der 1000 Befragten gab in einer Erhebung des Innovationsdienstleisters Zühlke an, gar nichts auf die hohe Kante zu legen – zumeist, weil am Monatsende kein Geld übrig bleibt. Die Preise für Energie und Lebensmittel haben zuletzt kräftig angezogen.

Die seit Monaten extrem hohe Inflation hat viele Menschen jedoch auch für das Thema Sparen sensibilisiert. 62 Prozent der Befragten wählten aus einer Reihe vorgegebener Möglichkeiten die Antwort: «Ich möchte mich stärker mit dem Thema Geldanlage befassen.» In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sagten dies sogar 77 Prozent. Weiterlesen

Lemke will Strom- und Gassperren verhindern

Berlin (dpa) – Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden.

«Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können», so Lemke. «Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert.» Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz. Weiterlesen

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Berlin/Stuttgart (dpa) – Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.

Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu. Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen.»

Pellmann warf Habeck außerdem «abstruse Vorgänge» in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. «Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand.» Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen. Weiterlesen

Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen

Dresden (dpa) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.

«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. » Weiterlesen

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