Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vorgeschlagen. Mit einem Beschluss des Parlaments wäre es nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich, den «Instrumentenkasten» zum Schutz gegen die Pandemie zu erweitern, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung. Ähnlich wie im Saarland wären dann auch allgemeine Beschränkungen von Veranstaltungen möglich. Weiterlesen
CDU erörtert Verschärfung der Corona-Maßnahmen in NRW
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU hat nach Informationen aus nordrhein-westfälischen Koalitionskreisen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise erörtert. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es demnach unter anderem um eine mögliche Schließung von Diskotheken und Clubs oder auch eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, etwa auf ein Drittel. Ein formeller Beschluss ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht gefasst worden. Zuerst hatte der «Kölner Stadtanzeiger» am Dienstag über die Vorschläge berichtet. Weiterlesen
Spiegel nach Berlin: Eder soll Klimaministerin werden
Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Katrin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.
Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung spaltet die Bevölkerung
Berlin (dpa) – Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge die Menschen in Deutschland. 43 Prozent sprachen sich in einer Befragung für die «Augsburger Allgemeine» für die Idee der künftigen Ampel-Koalition aus. Genauso viele lehnen sie ab.
Auch durch die Generationen geht ein Riss. Zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen sind laut Umfrage dafür, Cannabis freizugeben, zwei Drittel der über 65-Jährigen sind dagegen oder unentschieden. Weiterlesen
Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs
Flügelstreit
Von Martina Herzog und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.
Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack. Weiterlesen
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz gegen Impfpflicht
Koblenz (dpa/lrs) – Der Vorstand der rheinland-pfälzischen Freien Wähler (FW) lehnt eine Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus ab. Das teilte der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid am Sonntag mit. «Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefergehenden Spaltung der Gesellschaft in sich. Zustände wie zuletzt in Rotterdam möchte in Deutschland aber sicherlich keiner erleben», sagte Wefelscheid demnach. Weiterlesen
Spiegel wechselt nach Berlin: Eder Klimaministerin
Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Karin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.
Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen
Bewerber für CDU-Bundesvorsitz stellen sich Landespartei vor
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Bewerber für den Bundesvorsitz der CDU stellen sich in der kommenden Woche den Fragen der Parteimitglieder in Rheinland-Pfalz. Dazu sind drei Veranstaltungen in einem digitalen Format geplant, wie die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner und der Landeschef der Jungen Union, Jens Münster, am Freitag mitteilten. Den Auftakt macht demnach Helge Braun am nächsten Dienstag (30.11./18.00 Uhr), einen Tag später folgt Friedrich Merz (1.12./16.00 Uhr). Zum Abschluss ist Norbert Röttgen am Donnerstag (2.12./17.30 Uhr) an der Reihe. Weiterlesen
Claudia Roth soll Bundeskultur lenken
Ampel-Koalition
Von Gerd Roth, dpa
Berlin (dpa) – Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie «Keine Macht für niemand» politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch neben der Bühne.
Einige Jahrzehnte später rückt die 66-Jährige mit der Kabinettsliste der neuen Ampel-Koalition ins Rampenlicht bundesdeutscher Kulturpolitik. Die Grünen-Politikerin soll als Kulturstaatsministerin ins dann SPD-geführte Kanzleramt einziehen. Dort wartet ihre Vorgängerin Monika Grütters (CDU) auf Ablösung.
Roth hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, bis heute ist sie eines der prominentesten Gesichter der Partei. Sie gilt wahlweise als Herz, Seele oder Mutter der Grünen. Mehr als elf Jahre stand sie an der Spitze. Ihr Image als im Umgang auch mal schwierige Politikerin machte sie selbstironisch zum Titel einer Kampagne für mehr Frauen bei den Grünen: «Wer nervt mehr als Claudia?» Weiterlesen
AfD-Parteitag wird wegen Corona-Lage auf 2022 verschoben
Berlin (dpa) – Die AfD verschiebt wegen der zugespitzten Corona-Lage ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Bundesparteitag. Das teilten die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla am Freitag in Berlin mit.
Der Beschluss im Bundesvorstand sei einstimmig gefallen nach Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände. «Aus Fürsorgepflicht und Verantwortung den Mitgliedern, Delegierten vor allem aber auch den Mitarbeitern der AfD sowie allen Dienstleistern gegenüber» sei ein Präsenzparteitag nicht durchführbar, erklärten die Parteichefs. Das Treffen soll nun 2022 stattfinden. Wie aus dem Bundesvorstand verlautete, soll ein konkretes Datum vielleicht kommende Woche gefunden werden. Weiterlesen
CDU-Chef wird erneut bei Online-Parteitag gewählt
Wegen Corona
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.
Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben. Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz-Parteitag soll demnach im Frühling nachgeholt werden. Weiterlesen
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