Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.
Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der voraussichtlich künftige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat bestritten, dass der Parteilinke Kevin Kühnert als Generalsekretär ein Risiko für die Regierungsarbeit des designierten Kanzlers Olaf Scholz werden könnte.
«Ein Generalsekretär steht in der Mitte der Partei und sorgt für deren Zusammenhalt», sagte Klingbeil, der derzeit selber noch Generalsekretär ist, dem Berliner «Tagesspiegel». «Kevin Kühnert hat als stellvertretender Parteivorsitzender in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Geschlossenheit und zum Kampfeswillen der SPD beigetragen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU hat mit einer Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet begonnen.
«Ein Blick in die Twitter-Timeline zeigt: Mails sind in der Nacht raus, digitale Wahlkabine wie geplant geöffnet … und schon fleißig besucht», schrieb Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig bei Twitter.
Erstmals sollen die rund 400.000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl will die Partei sich personell neu aufstellen, der als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet tritt nicht wieder an. Weiterlesen
Personalrochade
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.
Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen nach dpa-Informationen für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Rolle der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pandemie und in den zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) gewürdigt. «Sie war immer eine engagierte Bundeskanzlerin in der Pandemie», sagte Dreyer am Donnerstagabend in Mainz nach der MPK. «Sie war immer die Mahnende in allen Sitzungen, die wir miteinander verbracht haben, und 16 Bundesländer sind ja meistens auch nicht einer Meinung», berichtete Dreyer. «Insofern hatte sie da auch immer ein ordnendes und gewichtiges Wort, um dann am Ende zu Kompromissen zu kommen, auch wenn es viele, viele Stunden meistens gedauert hat» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird möglicherweise künftig von zwei Frauen geführt. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter will bei der für nächste Woche geplanten Wahl der neuen Doppelspitze nicht mehr kandidieren.
Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Fraktionskreisen bestätigt. Hofreiters Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wird als Nachfolgerin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehandelt, die in der neuen Bundesregierung Kulturstaatsministerin werden soll. Als neue Doppelspitze werden nun zwei Frauen favorisiert: die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Weiterlesen
München (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft radikale Äußerungen in einer Telegram-Chatgruppe der AfD.
Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage mitteilt.
Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der «Alternativen Nachrichtengruppe Bayern» unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten. Weiterlesen
Wien (dpa) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will sich nach Angaben aus Kreisen der konservativen ÖVP mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurückziehen. Weiterlesen
Laschet-Nachfolge
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Triell um den CDU-Vorsitz: Bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde der drei Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind am Mittwochabend viele Übereinstimmungen deutlich geworden.
Alle drei Bewerber für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet plädierten etwa dafür, dass die Union mehr Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und für Frauen attraktiver werden müsse. Viel Einigkeit gab es auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klima- und der Außenpolitik. Der Ton untereinander war freundlich, es wurde geduzt statt attackiert. Weiterlesen
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