Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz.
«Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen» So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen.
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