Berlin (dpa) – In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
München (dpa) – Nach Plagiatsvorwürfen lässt der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Dissertation erneut von der Universität überprüfen. «Meine Doktorarbeit wurde von mir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt», teilte Huber am Sonntag mit.
«Dennoch bitte ich aus Gründen der Transparenz die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Arbeit erneut zu überprüfen.» Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Weiterlesen
München (dpa) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer.
Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder in einer Schalte des CSU-Vorstands bekannt – das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
«Wir setzen sehr stark auf die Bayern-Karte», sagte Söder anschließend. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 sei es gut, wenn der Generalsekretär nun aus der Landtagsfraktion komme. Dies sei unter dem Strich jetzt die beste Aufstellung für die CSU. Huber selbst sprach von einer großen Ehre und einer großen Aufgabe. Weiterlesen
Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.
Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.
CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, gibt den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr ab. Es sei von vornherein klar gewesen, dass er bei der nächsten Fraktionsvorstandswahl nicht mehr antrete, sagte Braun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe jetzt darum gebeten, die Wahl, die turnusgemäß nach zweieinhalb Jahren im Herbst 2023 anstehe, vorzuziehen – auf Anfang nächsten Jahres. Dann werde er nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten, aber Abgeordneter bleiben. Weiterlesen
Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.
«Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. «In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.» Weiterlesen
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat die Umstände um den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer als «menschliche Tragödie» bezeichnet.
Gleichzeitig kritisierte er die offenkundige Wortwahl Mayers in einem Gespräch mit einem Journalisten als inakzeptabel: «Die dabei wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren, sind völlig unangemessen und auch ein indiskutabler Stil», sagte Söder in München. Über eine Nachfolgelösung wollte er am Mittwoch noch nicht entscheiden – aber «zeitnah». Weiterlesen
Köln (dpa/lnw) – Die fünf Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich einhellig für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgesprochen. Ein Streitpunkt bei der Diskussion am Dienstagabend in der WDR-Live-Sendung «Wahlarena» war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein «Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen», sagte Neubaur. «Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.» Weiterlesen
München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist nach nur kurzer Amtszeit zurückgetreten. «Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden», hieß es in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers.
Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Mayer war erst Ende Februar auf Vorschlag von Parteichef Markus Söder zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem sein Vorgänger Markus Blume Wissenschaftsminister geworden war. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Erstmals sind laut einer Umfrage drei Bundesminister der Grünen die beliebtesten Politiker Deutschlands: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Agrarminister Cem Özdemir.
In einer Erhebung des Insa-Instituts für «Bild» machte Özdemir den größten Sprung und stieg von Platz 6 auf Platz 3 auf. Habeck führt das Politiker-Ranking als beliebtester Politiker vor Parteikollegin Baerbock weiter an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) folgt auf Platz 4 vor dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fiel hingegen von Platz 4 auf Platz 7. Weiterlesen
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