Berlin (dpa) – Trotz zahlreicher Wahlniederlagen will Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die «Tagesschau» über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, plant eine Initiative zur Rettung seiner Partei. Nötig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 74-Jährige schloss eine eigene Kandidatur als Partei- oder Fraktionschef zwar aus. Doch sagte er auch: «Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.» Er übernehme «ohne Funktion eine gewisse Verantwortung».
Die Linke steckt nach sehr schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise. Weiterlesen
Bremen (dpa) – Die Bremer CDU hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt.
Der 53-jährige, selbstständige Landwirt erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Bremen 100 Prozent der Stimmen. 183 Delegierte waren wahlberechtigt. Imhoff ist seit 1999 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und seit Juli 2019 deren Präsident. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor Übermut gewarnt.
Man denke ja immer nach Landtagswahlen, dass sich im Bund die Machtverhältnisse verschöben, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. «Das legt sich in der Regel schneller als man glaubt und es kommen wieder die Mühen der Ebenen.» Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.
An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Partei teil. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.
Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.
Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die oppositionelle CDU eine kritische Bilanz gezogen. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder sprachen am Dienstag in Mainz von einer «Mutlos-Koalition». Ein Grund sei ein «Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge der Ministerpräsidentin» Malu Dreyer (SPD), sagte Schnieder. «Wir können uns einen solchen Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.»
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zeige keine Bereitschaft, «den Sanierungsstau im Land» abzubauen. Dies bedeute «noch mehr marode Straßen, noch mehr marode Brücken». Bei Landesstraßen gebe es einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro, stellte Schnieder fest. «Das wird überhaupt nicht angegangen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.
Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise fordert die Linke ein Verbot von Spekulation mit Nahrung und Agrarrohstoffen.
Bei einer Inflationsrate von mehr als sieben Prozent wüssten viele Menschen nicht, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollten, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.
Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen
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