Eppelborn/Püttlingen (dpa/lrs) – Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in ihrer saarländischen Heimatstadt Püttlingen ein neues Amt übernommen. Sie setze sich als neue Vorsitzende der Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen für Arbeitslose ein, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Saar im saarländischen Eppelborn. «Es geht um diejenigen, vor allem Jugendliche, die ohne Unterstützung keinen Arbeitsplatz finden und es liegt mit sehr am Herzen.» Weiterlesen
Tobias Hans tritt als CDU-Landeschef ab
Eppelborn (dpa/lrs) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland vor rund zwei Monaten hat sich Tobias Hans am Samstag aus dem Amt des CDU-Landesvorsitzenden verabschiedet. «Die Neuaufstellung beginnt mit diesem Parteitag. Ich danke euch für den Einsatz bis zum heutigen Tag. Danke für alles. Macht’s gut!», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Im Anschluss sollte Stephan Toscani (55) zum neuen CDU-Parteichef an der Saar gewählt werden. Der Jurist war zuletzt als Landtagspräsident im Amt. Weiterlesen
Aufwind für Schwarz-Grün in NRW – Signal für den Bund?
Parteien
Von Dorothea Hülsmeier, Jörg Blank, Sönke Möhl, Henning Otte und Andrea Löbbecke, dpa
Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) – Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.
In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. Weiterlesen
SPD macht sich Gedanken über organisatorische Ausrichtung
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD macht sich Gedanken über ihre organisatorische Ausrichtung. Eine Kommission aus SPD-Politikern habe strukturelle Reformen erarbeitet, über die bei einem außerordentlichen Parteitag Anfang Juli beraten werde, sagte SPD-Generalsekretär Marc Ruland der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Kommission setze sich aus «Expertinnen und Experten aus der Mitte der Partei» zusammen, «beispielsweise aus Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik, den Arbeitsgemeinschaften, dem Betriebsrat und weiteren erfahrenen SPD-Mitgliedern». Weiterlesen
CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen
Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.
Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.
Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen
Oberster Datenschützer bringt Strobl in Erklärungsnot
Von Nico Pointner und Henning Otte, dpa
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand.
Stuttgart (dpa/lsw) – In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse gerät Innenminister Thomas Strobl noch stärker in Bedrängnis. Aus Sicht des obersten Datenschützers im Land, Stefan Brink, hat der CDU-Politiker mit der Weiterleitung eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein «datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren», zu welchem ihn die oppositionelle SPD aufgefordert hat und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brink eröffnete ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache. Damit gerät der Innenminister, gegen den bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, an einer weiteren Flanke unter Druck. Weiterlesen
Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.
Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß es. Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der sogenannten Awo-Affäre wegen Korruptionsverdachts angeklagt und war zudem in den letzten Tagen durch weitere Vorkommnisse aufgefallen. Am Montag hatte seine eigene Partei Feldmann aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen. Weiterlesen
Linke erwartet Kampfkandidatur um Parteispitze
Berlin (dpa) – Neben der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler haben am Dienstag zwei weitere Parteikollegen ihre Kandidatur für den Spitzenposten angekündigt.
Für ihn sei es eine große Ehre, wenn der Parteitag ihn zum Vorsitzenden wähle, sagte der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nach einer Meldung der ARD. Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erklärte offiziell seine Kandidatur. Bei einem Parteitag in Erfurt Ende Juni soll eine neue Doppelspitze gewählt werden. Die derzeit allein amtierende Vorsitzende Janine Wissler kandidiert wieder. Erwartet werden noch weitere Bewerbungen. Weiterlesen
Sondierungen zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und NRW
Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen
Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert.
Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Weiterlesen
Regierungssuche in NRW: Wüst trifft Kutschaty
Düsseldorf (dpa) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.
Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen