Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen.
Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Geschäftsbeziehungen von Altkanzler Gerhard Schröder mit Russland haben am Mittwoch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Zum Auftakt einer zweitägigen Plenarsitzung forderte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, ein Bundesgesetz, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler «bei grob ungebührlichem Verhalten» der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann. Die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben.
«Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.
Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Änderung der Landesverfassung für die «Altschuldenlösung der Kommunen» werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Die Ampel-Regierung habe das Thema durch den Einzug der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler erkannt und abgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Joachim Streit, am Dienstag in Mainz.
Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe lege seine Fraktion zudem «Schicht um Schicht» die Verantwortung der Regierung frei. Die Freien Wähler sind vor einem Jahr (18. Mai) erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Rund 300 Initiativen wie kleine Anfragen stünden für ihre intensive Parlamentsarbeit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, will Nachfolgerin von Bernhard Braun an der Spitze der Fraktion werden. Sie werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben und hoffe auf Unterstützung, sagte Schellhammer am Montag in Mainz. Braun hatte angekündigt, den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr abzugeben. Die Wahl sei bei einer Jahresauftaktklausur 2023 geplant. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Braun bleibt aber Landtagsabgeordneter.
Wuppertal (dpa) – Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.
Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten «Spiegel» und der WDR berichtet. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU macht den Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zum Thema im Landtag und fordert die Landesregierung zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. «Man hat das Gefühl, diese Tarifauseinandersetzung nimmt kein Ende», sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Ursache sei auch, dass die Landesregierung zwei Versprechen nicht erfüllt habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen.
«Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen», sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, «warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen». Weiterlesen
Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.
Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen
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