Parteien

Linke um Wagenknecht: Aufruf zur Erneuerung ihrer Partei

Berlin (dpa) – In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei.

«So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit», heißt es im «Aufruf für eine populäre Linke», der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich «nicht auf bestimmte Milieus verengen».

Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» beklagt, viele «Lifestyle-Linken» hätten die Bodenhaftung verloren und blickten auf jene herab, die ein einfacheres oder traditionelleres Leben führten. Jetzt klingen in dem dreiseitigen Aufruf, den neben Wagenknecht etwa 80 Parteimitglieder unterzeichnet haben, ähnliche Motive an. Weiterlesen

Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen

Berlin (dpa) – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen. Dies habe die Bundesschiedskommission der Partei entschieden, berichtete der «Spiegel» am Montag.

Wagenknecht habe der Linken nicht geschadet, zitierte das Magazin aus der schriftlichen Begründung. Ein Parteisprecher und Wagenknechts Büro bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Information. Weiterlesen

Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze

Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen

Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken

Mainz (dpa/lrs) – Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art «Bad Bank» für defizitäre kommunale Krankenhäuser gefordert. «Von Landesseite aus sollte alles unternommen werden, um die neun Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft noch zu halten», sagte Wefelscheid am Montag in Mainz. Seine Auffassung sieht der Jurist von einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtags bestätigt. Darin geht es im Auftrag der Freien Wähler um die Vorgaben für die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser. Weiterlesen

CDU schlägt Haus für Ermittlungen nach Gewalt an Kindern vor

Mainz (dpa/lrs) – Nach Vorlage neuer Daten zu sexueller Gewalt an Kindern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Rheinland-Pfalz eine Einrichtung für die sensible strafrechtliche Verfolgung dieser Straftaten angeregt. Solche sogenannten Childhood-Häuser gebe es bereits in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, sagte am Montag der Abgeordnete Michael Wäschenbach.

Richter seien nicht immer für solche sensiblen Vernehmungen ausgebildet, erklärte Wäschenbach. «Diese Kompetenzen wollen wir verstärken und an einem solchen Childhood-Haus bündeln.» In dem geschützten Raum könnten die Kinder mit ihren Eltern für eine gewisse Zeit untergebracht und dann im Beisein eines Richters nur einmal vernommen werden. Um ein solches Haus könnte dann ein Netzwerk der Prävention und der psychotherapeutischen Nachsorge entstehen. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen

FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile

Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.

«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Berlin (dpa) – Rund drei Monate nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung von Koalition und Union dazu möglicherweise bevor.

Beide Seiten wollten voraussichtlich an diesem Sonntagabend ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zwei bisherige Gespräche der beteiligten Ampelpolitikerinnen und -politiker hinter verschlossenen Türen waren demnach ohne Durchbruch geblieben. Andere Medien hatten bereits zuvor darüber berichtet. Weiterlesen

CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.

Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».

Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen

Nach Wahldesaster stellt sich saarländische CDU neu auf

Eppelborn (dpa/lrs) – Der neue saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani hat seine Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor rund zwei Monaten auf Erneuerung eingeschworen. «Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf in der Geschichte der CDU Saar», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Dort wurde er mit hoher Zustimmung ins Amt des Landesvorsitzenden gewählt: 94,6 Prozent der Delegierten stimmten für den 55-Jährigen. «Dieses Ergebnis gibt Rückenwind in schwieriger Zeit», sagte der Jurist unter Beifall.

Toscani ist Nachfolger des bisherigen Parteichefs Tobias Hans, der nach der verlorenen Landtagswahl am 27. März sein Amt am Samstag niederlegte. «Danke für alles. Macht’s gut», sagte Hans bei seiner Verabschiedung. Der 44-Jährige hatte die CDU Saar seit Oktober 2018 geführt und war bis April dieses Jahres Saar-Ministerpräsident. Erstmals seit 23 Jahren ist die CDU wieder in der Opposition. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. Weiterlesen

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