CDU wirft Landesregierung Stillstand vor

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die oppositionelle CDU eine kritische Bilanz gezogen. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder sprachen am Dienstag in Mainz von einer «Mutlos-Koalition». Ein Grund sei ein «Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge der Ministerpräsidentin» Malu Dreyer (SPD), sagte Schnieder. «Wir können uns einen solchen Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.»

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zeige keine Bereitschaft, «den Sanierungsstau im Land» abzubauen. Dies bedeute «noch mehr marode Straßen, noch mehr marode Brücken». Bei Landesstraßen gebe es einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro, stellte Schnieder fest. «Das wird überhaupt nicht angegangen.»

Zur Bildungspolitik hielt Baldauf Dreyer das Versprechen vor der Landtagswahl 2021 vor, allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang über WLAN zu ermöglichen. «Davon sind wir meilenweit entfernt.» Im April hatte das Bildungsministerium eine WLAN-Abdeckung an den Schulen von 80 Prozent bekannt gegeben.

Auch bei dem angekündigten Schwerpunkt der Biotechnologie tue sich zu wenig, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Hier gebe es nur «schöne Worte, nette Bildchen, aber kein entschlosssenes Handeln». Stattdessen müssten dafür Lehrstühle neu eingerichtet werden, um Forschung und Unterstützung für den Mittelstand voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Schnieder warf der Regierung vor, immer neue Arbeitskreise, Beiräte, Runde Tische und Beratungsagenturen zu bilden. «Die Ministerpräsidentin spricht von der Agenturenfamilie Rheinland-Pfalz, ich spreche von Agenturitis.» Dies sei nicht ergebnisorientiert – offenbar scheue sich die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen.

Die CDU-Spitze gestand der Landesregierung zu, dass die Flutkatastrophe vom Juli 2021 viele Kräfte gebunden habe. Aber die Auszahlung der zugesagten Hilfen verlaufe nur schleppend. Der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, «dass man sich in den entscheidenden Stunden weggeduckt hat».