Umstrittener Ex-AfD-Mann Lehmann in Polizeidienst zurückgekehrt

Magdeburg (dpa/sa) – In Sachsen-Anhalt ist der umstrittene Ex-AfD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Mario Lehmann in den Polizeidienst zurückgekehrt. Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als «Ficki-Ficki-Fachkräfte» verunglimpft. Ein Jahr später hatte er unter Bezug auf eine Fernsehsendung von einer «Ficki-Ficki-Anleitung» gesprochen. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, «politisch und symbolisch Blut an den Händen» kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal.

Der Ex-Landtagsabgeordnete ist nach Angaben der Partei zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten.

Grünen-Politiker Sebastian Striegel kritisierte die Rückkehr Lehmanns. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion wunderte sich zudem, warum das Innenministerium nicht zumindest den Versuch eines Disziplinarverfahrens unternommen habe.

«Die Rückkehr (…) ist ein Skandal», sagte Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Skandalös seien nicht nur der Zynismus und die Gier Lehmanns, sich von dem Staat bezahlen zu lassen, den er verachte. Skandalös sei auch die Teilnahmslosigkeit der Polizei-Behörde in Sachsen-Anhalt, so Heubner. «Es bleibt zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen Lehmanns in Magdeburg auf seine rechtsextremen Primitivsprüche nicht mit Schulterklopfen oder Achselzucken sondern mit Anzeigen reagieren.»

Im Nachbarbundesland Sachsen war im März dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Richteramt vorläufig untersagt worden, die Amtsgeschäfte zu führen. «Der öffentliche Eindruck des Richters lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen», hatte das Leipziger Dienstgericht entschieden. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextrem eingestuft.