Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze hat sich im Streit über die Einführung einer Frauenquote auf einen Kompromiss geeinigt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen schlug Parteichef Friedrich Merz am Mittwoch bei den Beratungen der Spitzengremien in Berlin vor, die schrittweise Einführung der Quote bis 2025 beim Parteitag Anfang September in Hannover wie vorgesehen zu beschließen. Die Quote soll demnach aber zunächst befristet eingeführt und nach fünf Jahren evaluiert werden. Die Frauenunion hatte für die Quote plädiert, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dagegen.
Merz habe mit dem Vorschlag beide Lager geeint, hieß es aus den Kreisen weiter. Beide Seiten könnten mit dem Kompromiss leben – so gebe es keine Gewinner und Verlierer.
Die MIT zog vor den Beratungen von Präsidium und Vorstand einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote zurück. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann blieb allerdings bei ihrem Widerstand. Der «Bild»-Zeitung sagte sie: «Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten.» Die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, stellte sich beim Eintreffen zu den Beratungen hinter die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission für die schrittweise Einführung einer Quote. Eine Mitgliederbefragung lehnte sie ab. Struktur- und Satzungsfragen eigneten sich nicht für einfache Ja- und Nein-Antworten.
Beschluss wegen Corona verschoben
Der Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission war bereits im September 2020 vom damaligen Parteivorstand gebilligt worden. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen allerdings noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden. Dies soll nun beim Parteitag am 9. und 10. September in Hannover geschehen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann stellte sich hinter die Kommissionsvorschläge. «Wir müssen als moderne Partei weltoffen, gelassen, entkrampft mit diesem Thema umgehen», sagte er. Die Menschen in Deutschland hätten «andere Probleme, als darauf zu schauen, dass die CDU Deutschlands sich in dieser Frage zerstreitet». Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt – Althusmann dürfte kein Interesse haben, dass die Diskussion über eine Frauenquote den Wahlkampf seiner Partei überschattet.
CDU-Chef Merz hat sich bei der Frauenquote bisher öffentlich nicht festgelegt. Eine Quote sei nur die zweitbeste Lösung, betonte er mehrfach. Althusmann sagte nun, Merz sei «klug beraten, die unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage gut abzuwägen» und zu einer eigenen Entscheidung zu kommen. Er gehe davon aus, dass Merz die bisherigen Beschlüsse mittrage.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der als Nachfolger von Volker Bouffier zum ersten Mal an einer Sitzung der CDU-Bundesspitze teilnahm, nannte die Frauenquote nur die zweitbeste Lösung. Es müsse aber dringend etwas gegen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungsetagen getan werden. «Die CDU muss jünger und weiblicher werden.» Er rate zu Besonnenheit und Gelassenheit bei dem Thema. Die Quotenfrage dürfe nicht die viel wichtigere Frage überlagern, wie sich die CDU insgesamt als Volkspartei aufstelle.
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