Parteien

Premier Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

London (dpa) – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Weiterlesen

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Karlsruhe (dpa) – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. «Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.»

Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.

Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden. Weiterlesen

Wegen Regelbruch geschasste britische Innenministerin zurück im Amt

London (dpa) – Die wegen Regelbruchs geschasste britische Innenministerin Suella Braverman ist weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt schon wieder im Amt. Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ernannte die rechtskonservative Politikerin am Dienstagnachmittag nach zahlreichen männlichen Kollegen als erste bestätigte Frau im Kabinett. Weiterlesen

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung – und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In Karlsruhe wird verhandelt.

Um was für Geld geht es?

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen – für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Weiterlesen

Truss verteidigt ihre Politik: «Müssen mutig sein»

London (dpa) – Liz Truss ist nicht mehr britische Premierministerin. Auf den Tag genau sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt reichte die 47-Jährige bei König Charles III. ihren Rücktritt ein. Das teilte der Palast nach einem Treffen des Staatsoberhaupts mit Truss im Londoner Buckingham-Palast mit.

Unmittelbar danach soll der Monarch ihren Nachfolger Rishi Sunak formell mit der Regierungsbildung beauftragen. Charles ist weniger als zwei Monate im Amt und erlebt bereits seinen zweiten Premier.

Die scheidende Premierministerin verteidigte bei ihrem Abschied noch einmal ihre gescheiterte Steuerpolitik. «Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen», sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street. Weiterlesen

Grünen-Abgeordneter warnt vor Bewaffnung Rechtsextremer

Mainz (dpa/lrs) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat vor einer zunehmenden Bewaffnung Rechtsextremer in Rheinland-Pfalz gewarnt. «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie», sagte von Heusinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der Antwort des Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen seiner Fraktion zufolge habe sich die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt – von 45 auf 103. Die Zahl der gemeldeten Waffen dieser Personen habe sich im Vergleichszeitraum sogar mehr als verdreifacht – von 109 auf 337 Waffen. Weiterlesen

Viele Baustellen für künftigen britischen Premier Sunak

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Das Vereinigte Königreich bekommt heute seinen dritten Premierminister in wenigen Monaten. Ex-Finanzminister Rishi Sunak soll am späten Vormittag von König Charles III. formell mit der Regierungsbildung betraut werden, wie Downing Street mitteilte.

Die Konservative Partei hofft nun, dass Sunak nach der skandalumwitterten Zeit von Boris Johnson und der kurzen chaotischen Amtszeit von Liz Truss die Kurve kriegt und wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Doch auf den jüngsten Premierminister seit mehr als 200 Jahren warten gewaltige Aufgaben.

«Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis: eine gespaltene Partei, seit zwölf Jahren an der Regierung, offenbar süchtig nach internen Streitereien, düstere öffentliche Finanzen, steigende Preise und einen Krieg in Europa», kommentierte die BBC. Weiterlesen

Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister und soll den Absturz seiner Konservativen Partei aufhalten. Der 42-Jährige konnte in der Fraktion deutlich mehr Unterstützer sammeln als seine einzige Konkurrentin Penny Mordaunt, die daraufhin am Montag ihren Rückzug bekanntgab.

Am hinduistischen Feiertag Diwali kürte die Partei damit erstmals einen bekennenden Hindu zum britischen Regierungschef. «Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden», bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London. Seine ersten Worte als designierter Premier richtete Sunak an seine Fraktion, erst später wollte er sich an die Öffentlichkeit wenden. Weiterlesen

Dreyer muss auf AfD-Antrag erneut im U-Ausschuss aussagen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird voraussichtlich im November erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aussagen. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion sei am Freitagabend eingegangen, teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Dabei gilt ein Minderheitenrecht. Über einen Termin für die zweite Vernehmung der Regierungschefin werde das Gremium wohl in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung am 4. November beraten. Weitere Sitzungen sind am 18. und 25. November. CDU und Freie Wähler halten den AfD-Antrag für verfrüht.

Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, bezeichnete den Antrag als nicht zielführend. «Zu viele offene Fragen aus dem Bereich des Innenministeriums gilt es vorrangig noch zu klären», sagte Wefelscheid. «Zunächst müssen erst einmal die Mitarbeiter des Lagezentrums des Innenministeriums im Zeugenstand mit den neuerlichen Erkenntnissen konfrontiert werden.» Dies ist am 4. November in der öffentlichen Sitzung zum Thema «Krisenmanagement» geplant. «Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn macht, die Ministerpräsidentin erneut zu laden», betonte Wefelscheid. Weiterlesen

Sunak ist Favorit für den britischen Premier-Posten

London (dpa) – Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss zeichnet sich Ex-Finanzminister Rishi Sunak als klarer Favorit ab.

Sunak baute seinen Vorsprung aus. Mehr als 178 Abgeordnete seiner Konservativen Partei – und damit mehr als die Hälfte der Fraktion – sprachen sich öffentlich für den früheren Finanzminister aus, wie der Sender Sky News am Montag in London berichtete. Damit steigt der Druck auf die einzige andere Kandidatin Penny Mordaunt, sich aus dem Wettbewerb zurückzuziehen. Das lehnt die Ministerin für Parlamentsfragen aber bisher ab.

Mordaunt war am Montagvormittag den öffentlichen Zählungen zufolge noch weit von der notwendigen Zahl von mindestens 100 Unterstützern entfernt. Weiterlesen

Ex-Premier Boris Johnson kandidiert doch nicht erneut

London (dpa) – Der skandalumwitterte Boris Johnson wird nun doch nicht bei einer parteiinternen Abstimmung erneut für das Amt des britischen Premierministers kandidieren. Obwohl er die notwendige Unterstützung in der konservativen Tory-Fraktion habe, habe er sich dagegen entschieden, teilte der Ex-Premier mit. Johnson war nach etlichen Skandalen erst Anfang September nach enormem Druck aus seiner eigenen Partei aus dem Amt geschieden.

Knapp zwei Monate später sucht die Tory-Partei wieder eine neue Spitze und damit schon den nächsten britischen Premierminister. Johnsons Nachfolgerin Liz Truss war am Donnerstag nach sechs beispiellos chaotischen Wochen im Amt zurückgetreten. Bis Montagnachmittag können Kandidaten für das Spitzenamt ins Rennen gehen. Chancen hat nur, wer mindestens 100 Abgeordnete hinter sich vereint. Weiterlesen

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