Aussprache im Landtag über Gewalt gegen Frauen

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der Landesregierung mehr Aufklärung über Gewalt gegen Frauen gefordert. Eine Auswertung von Zahlen des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD habe gezeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte in dem Bundesland seit 2016 von 1833 auf 2454 Delikte im vergangenen Jahr gestiegen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger am Donnerstag im Plenum. Zugewanderte Frauen seien von der Gewalt besonders häufig betroffen. Bei den Tätern seien ausländische Staatsbürger überrepräsentiert.

Um mehr über Opfer, Hergang und das Umfeld der Delikte zu erfahren, fordere die AfD eine «Dunkelfeldstudie», sagte Bollinger. Dabei sollten auch Formen von Gewalt untersucht werden, die nicht in der Kriminalstatistik auftauchten.

Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller warf der AfD vor, das Thema für eigene politische Zwecke und Stimmungsmache gegen Migranten zu benutzen. Die Mehrzahl der Gewalt geschehe im häuslichen Umfeld. Der Täter sei nicht «der böse, dunkle Mann auf der Straße».

Ähnlich äußerte sich die Unionsabgeordnete Ellen Demuth. Der AfD gehe es um eine «Stigmatisierung» von Menschen mit Migrationshintergrund, die jedoch bei den Tätern nicht überrepräsentiert seien. Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer sprach von einem «durchschaubaren und billigen» Manöver der AfD. Die Landesregierung bekämpfe seit Jahren Gewalt gegen Frauen.

 

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