Mainz (dpa/lrs) – Fast dreieinhalb Monate nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz konstituiert sich heute die Enquete-Kommission des Landtags in Mainz. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz aber auch für Anpassungen an den Klimawandel erarbeitet werden. Weiterlesen
Hendrik Wüst will an die Macht: Vom «Haudrauf» zum Mann der Mitte Von Bettina Grönewald, dpa
Einst politisches Raubein, jetzt Laschets «Kronprinz» – Hendrik Wüst hat sich schon in vielen unterschiedlichen Facetten gezeigt und eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Jetzt will der zwischendurch Gestrauchelte den Gipfel in NRW erklimmen.
Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst greift nach dem höchsten Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen: Als von CDU und FDP gewünschter Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet steht der 46-Jährige kurz vor dem vorläufigen Zenit seiner Karriere. Angesichts seines relativ jungen Alters weist die schon bemerkenswerte Berg- und Talfahrten auf.
Sein größtes Handicap: auch nach jahrelanger politischer Tätigkeit in NRW in unterschiedlichen Funktionen ist der Mann aus dem Münsterland selbst in seinem Heimatland weitgehend unbekannt, wie eine Umfrage jüngst ergab. Bis zur Landtagswahl im Mai hat er nur noch wenige Monate Zeit, um das zu ändern. Seine meist etwas abgehackt vorgetragenen Reden haben den Wirtschaftsliberalen bislang nicht zum großen Publikumsmagneten gemacht. Weiterlesen
Durchmarsch oder Wahl-Krimi – NRW vor Laschet-Nachfolge
Hendrik Wüst
Von Bettina Grönewald, dpa
Düsseldorf (dpa) – Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen:Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.
Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.
Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU «einig, geschlossen und stark». Das sei «guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt», hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt. Weiterlesen
Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.
Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen
Versorgung mit Hausärzten vielerorts gesunken
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in den meisten Regionen gesunken. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Am niedrigsten war der sogenannte Versorgungsgrad demnach in diesem Jahr in den Planungsbereichen Prüm und Saarburg/Obermosel mit jeweils rund 79 Prozent. Im Jahr 2013 lag der Wert dort noch bei rund 86 beziehungsweise 91 Prozent, wie aus der Auflistung hervorgeht, die auf Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz beruht. Auch in den meisten anderen der gut 50 aufgeführten Bereiche ist ein Rückgang zu verzeichnen. Weiterlesen
Nach Flut: Sachverständige für Enquete-Kommission berufen
Mainz (dpa/lrs) – Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben drei Sachverständige als Mitglieder der neuen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz berufen. Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, soll als Experte für die Strukturen des Katastrophenschutzes in dem Gremium sitzen, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mitteilten.
Die beiden anderen Sachverständigen sind Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, als Fachmann für Bauvertrags- und Umweltrecht, und Peter Heiland vom Darmstädter Ingenieurbüro Infrastruktur und Umwelt Professor Böhm und Partner als Experte für Flächenvorsorge beim Hochwasserschutz. Weiterlesen
Landtag bringt Digitalisierungsgesetz auf den Weg
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bürger im Saarland sollen künftig viele Angelegenheiten statt schriftlich auch elektronisch erledigen können. Der Landtag in Saarbrücken stimmte am Mittwoch einstimmig in erster Lesung für ein umfassendes Digitalisierungsgesetz, mit dem insgesamt 270 Gesetze geändert werden sollen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte das Gesetz einen «enormen Kraftakt» für eine einfachere und schnellere Verwaltung des Saarlandes. Weiterlesen
Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern
Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und der historischen Niederlage der Union aus CDU und CSU bestätigt sich der Höhenflug der Sozialdemokraten laut neuer Umfragen auch in mehreren Bundesländern.
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Wählergunst laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage rasant an der regierenden CDU vorbei. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild-Zeitung» legt die lange abgeschlagene SPD im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom Mai um 13 Prozentpunkte zu und landet damit bei 33 Prozent. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe mit 134 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz Mitte Juli nimmt heute seine Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung (16.00Uhr) im Landtagsgebäude ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende Martin Haller (SPD) will im Anschluss aber kurz über die erste Sitzung berichten. Weiterlesen
Debatte über Belebung der Innenstädte
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag über eine Belebung der Innenstädte diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation des stationären Einzelhandels, der lange Zeit von den Corona-Beschränkungen ausgebremst wurde. «Die Lockdown-Politik war ein Konjunkturprogramm für Amazon», sagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Die Ampelkoalition bleibe Antworten schuldig, wie Innenstädte belebt und gestärkt werden sollten. Die AfD forderte die Landesregierung auf, sich auf nationaler Ebene und in der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen. Weiterlesen
CDU wirft Landesregierung kommunalfeindliche Politik vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung wegen der prekären Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. Die Ampelkoalition erkläre seit Jahren, dass sie die Kommunen finanziell ausreichend ausstatte, doch «das glaubt Ihnen kein Mensch mehr», sagte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder am Donnerstag im Landtag in Richtung Regierungsbank. In einem Antrag, der schließlich keine Mehrheit fand, forderte die CDU eine Lösung der Altschuldenprobleme unter anderem dadurch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Weiterlesen
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