Mainz (dpa/lrs) – Bei Straftaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie deutet sich in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in diesem Jahr ein leichtes Plus an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen
Landtag: Weichen für Wiederaufbau nach Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe besonders hart getroffenen Gebiete geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus. Weiterlesen
Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie
Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutet sich in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ein leichter Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen
Landtag will Weichen für Wiederaufbau im Flutgebiet stellen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag will am zweiten Tag seiner September-Sitzung die beiden Gesetze für den schnellen Wiederaufbau im Ahrtal im verkürzten Verfahren verabschieden. Mit dem sogenannten Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sollen die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden. Das zweite Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens für die Aufbauhilfe vor. Weiterlesen
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld
Mainz (dpa/lrs) – Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen ab Anfang nächsten Jahres mehr Geld. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beschlossen am Mittwochabend gemeinsam eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, auf 7491 Euro im Jahr 2023 und auf 7754 Euro im Jahr 2024. Die Kostenpauschale wird um 250 Euro auf 1530 Euro angehoben. Weiterlesen
Landtag berät über Sondervermögen zum Wiederaufbau nach Flut
Mainz (dpa/lrs) – Gut zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz hat der Landtag in Mainz am Mittwoch über die Errichtung eines Sondervermögens für den Wiederaufbau beraten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass die von Bund und Länder bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in das Haushaltsrecht des Landes umgesetzt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, der Wiederaufbauprozess werde viele Jahre dauern, daher sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet. Weiterlesen
Landtag verabschiedet neues Solaranlagengesetz
Mainz (dpa/lrs) – Mit der rot-grün-gelben Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch das neue Solaranlagengesetz beschlossen. Das erste neue Gesetz der drei Koalitionsparteien seit der Landtagswahl im März macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Für das Gesetz stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen
Binz: 550 evakuierte Afghanen in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat von den aus Afghanistan evakuierten Menschen rund 550 aufgenommen. 212 von ihnen seien mit den US-Streitkräften auf der Airbase Ramstein gelandet, und für Deutschland vorgesehen gewesen, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch im Landtag in einer von der AfD-Fraktion einberufenen Aktuellen Debatte. Die anderen seien von der Bundeswehr ausgeflogen worden und am Frankfurter Flughafen angekommen. Alle 550 seien von der Bundespolizei sicherheitsüberprüft worden. Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Gordon Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch «über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe» eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden, wie am Samstag aus der Partei verlautete. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung», dass die Fraktion diesen Weg gehen will. Weiterlesen
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