Mainz (dpa/lrs) – Die Altersteilzeit-Regelungen für Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die drei Ampel-Fraktionen Mitte der Woche im Landtag einbringen. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden», kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Seit 2016 hätten mehr als 800 Lehrkräfte davon Gebrauch gemacht. Weiterlesen
Immer mehr Ärzte über 65
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz arbeiten immer mehr Ärzte, die 65 Jahre und älter sind. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Gab es Ende 2000 noch 161 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dieser Altersgruppe, stieg deren Zahl bis Ende vergangenen Jahres auf 933. In der Gruppe von 60 bis 65 stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 525 auf 1229, wie aus der Auflistung hervorgeht, die auf Daten der Landesärztekammer beruht. Weiterlesen
CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen
FW: Hahn sollte erster klimaneutraler Fracht-Airport werden
Mainz/Hahn (dpa) – Nach dem Insolvenzantrag des Hunsrück-Airports Hahn schwebt den Freien Wählern (FW) vor, ihn langfristig in den «ersten klimaneutralen Frachtflughafen der Welt» zu verwandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag mit. Diese Vision soll in einer beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 11. November in Mainz zum Thema werden. Weiterlesen
Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.
Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.
Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen
Stunden vor Höhepunkt der Flutwelle Warnung vor Ahr-Anstieg
Mainz (dpa/lrs) – Am Tag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat das Landesamt für Umwelt (LfU) um 15.26 Uhr und damit Stunden vor dem Höhepunkt der Flutwelle am unteren Flussverlauf vor einem extremen Pegelanstieg auf 5,19 Meter gewarnt. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Um 17.17 Uhr erreichte die Warnung der Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) des Landesamts für den Pegel Altenahr demnach die höchste Stufe 5. Die Warnung sei über das Internet und die Warn-App Katwarn erfolgt. Nach einer vorübergehend wieder etwas niedrigeren Prognose wurde laut der Auflistung des Ministeriums schließlich auf der Hochwasserseite im Internet um 19.57 Uhr vor einem Pegelanstieg auf 6,81 Meter gewarnt, um 20.43 Uhr sogar vor 6,92 Metern. Weiterlesen
Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt
Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.
Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen.
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen
Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe beginnt ihre Arbeit
Mainz (dpa/lrs) – Handlungsempfehlungen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Toten will eine Enquete-Kommission des Landtags erarbeiten. Dabei geht es sowohl um den Katastrophenschutz als auch um Anpassungen an den Klimawandel und den Wiederaufbau. Mit Unterstützung von sechs Fachleuten wollen elf Abgeordnete und Regierungsvertreter zunächst die Gründe, den Ablauf und die Folgen des verheerenden Hochwassers vor rund drei Monaten untersuchen. Auf dieser Grundlage sollen die Empfehlungen erarbeitet werden. Weiterlesen
Kunstwerk vor dem Landtag vorsorglich teilweise abgebaut
Mainz (dpa/lrs) – Am neuen Kunstwerk «Drei Farben» vor dem sanierten Landtag in Mainz fehlen seit einigen Tagen die Fahnen. Die sechs Meter hohen und drei Meter breiten Stoffbahnen in Schwarz, Rot und Gold seien wegen einer Sturmwarnung bereits vor einigen Tagen vorsorglich abgenommen worden, berichtete Landtagssprecher Philipp Mutzbauer am Mittwoch. «Sie werden zeitnah wieder aufgehängt» Und: «Das Auf- und Abhängen dauert jeweils etwa 15 Minuten» Weiterlesen
Mann trägt lebendige Würgeschlangen durch Mainz
Mainz (dpa) – In Mainz hat ein Mann mit zwei lebendigen Würgeschlangen für Aufsehen gesorgt. Zunächst sei der 39-jährige Wiesbadener am Dienstagnachmittag mit den beiden jeweils 1,50 Meter langen Tieren in der Hand durch den Stadtteil Laubenheim gelaufen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach einem Hinweis der alarmierten Streife organisierte er ein Transportgefäß und setzte seine Tiere hinein. Wenige Stunden später wurde er am Mainzer Hauptbahnhof gesehen, wie er gemeinsam mit einem weiteren Mann die Tiere in die Luft warf. Die Polizei informierte das Veterinäramt wegen des Verdachts einer Tierwohlgefährdung, wie es in der Mitteilung hieß. Um welche Schlangen es sich handelte, war der Polizei nicht bekannt.
Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe konstituiert sich
Mainz (dpa/lrs) – Fast dreieinhalb Monate nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz konstituiert sich heute die Enquete-Kommission des Landtags in Mainz. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz aber auch für Anpassungen an den Klimawandel erarbeitet werden. Weiterlesen
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