Urteil gegen Ex-Bürgermeister Held rechtskräftig

Mainz (dpa/lrs) – Das Urteil gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des SPD-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM darüber berichtet.

Held war Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen. Das Landgericht befand Held schließlich der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig. Weiterlesen

Messerattacke im Bus – Täter weiter flüchtig

Berlin (dpa) – Nach einer Messerattacke auf eine Frau in einem Berliner Bus fahndet die Polizei weiter nach dem Täter. Parallel gehen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat weiter, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Ermittler hatten um Hinweise aus der Bevölkerung, insbesondere von Fahrgästen der betroffenen Buslinie 327, gebeten. Bislang habe sich aber niemand gemeldet, so der Sprecher. Unmittelbar nach der Tat seien Mitfahrende vor Ort befragt worden. Das Opfer befindet sich laut Polizei weiterhin in intensivmedizinischer Behandlung. Weiterlesen

Besserer Schutz vor Cyberattacken gefordert

Berlin (dpa) – Nach den Cyberattacken auf Polizeibehörden und Websites mehrerer Landesregierungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Schutz der kritischen staatlichen Infrastruktur gefordert.

Die Polizeien in Bund und Ländern benötigten einen «gemeinsamen und starken Schutzschild gegen Cyberangriffe – und zwar aus einem Guss», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. Dafür brauche es ausreichend Geld, um notwendige IT-Fachleute zu gewinnen. Das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollten die Länder unterstützen. «Die Angriffe auf die Onlinedienste verschiedener öffentlicher Einrichtungen verdeutlichen unsere digitale Verwundbarkeit auf sehr plastische Weise», sagte Poitz. Weiterlesen

Falsche Diagnosen: Urteil gegen Pathologen rechtskräftig

Saarbrücken (dpa) – Das Urteil gegen einen Pathologen, der wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen vom Landgericht Saarbrücken zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, ist rechtskräftig. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Gericht hatte Ende März den Vorwurf des Totschlags und in einem anderen Fall der fahrlässigen Körperverletzung als erwiesen angesehen. Der bisher bestehende Haftbefehl gegen den Mann blieb aufrechterhalten. Weiterlesen

Tödlicher Angriff auf Kinderkrippe – Suche nach Motiv

Blumenau (dpa) – Bestürzung, Trauer und offene Fragen im Süden Brasiliens: Nach dem bewaffneten Angriff in einer Krippe mit vier toten Kindern in der von deutschen Einwanderern gegründeten und geprägten Stadt Blumenau ermitteln die Behörden zu den Hintergründen.

«Die Tat steht nicht im Zusammenhang mit anderen kriminellen Praktiken», sagte der Kommissar der zivilen Polizei des Bundesstaates Santa Catarina, Ulisses Gabriel, bei einer Pressekonferenz. «Sie ist auch nicht koordiniert, etwa durch soziale Netzwerke oder Gespräche zwischen Kriminellen.» Gabriel betonte, dass es sich um einen Einzelfall handele.

Der 25 Jahre alte Angreifer aus dem benachbarten Bundesstaat Paraná war nach Angaben der Militärpolizei und der Stadt Blumenau am Mittwochmorgen mit einem Beil bewaffnet in eine private Kinderkrippe eingedrungen, wo er die Kinder attackierte. Nach der Tat hatte sich der Mann laut Polizei auf der Wache gestellt. Er wurde festgenommen und der Zivilpolizei übergeben. Weiterlesen

Ermittlungen nach Tod von Zehnjähriger gehen weiter

Wunsiedel (dpa) – Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung im oberfränkischen Wunsiedel dauern die Ermittlungen an. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen vor allem vor der Frage, unter welchen Umständen das Mädchen zu Tode kam.

Angestellte hatten die Zehnjährige am Dienstag in einem Zimmer der Einrichtung leblos gefunden, ein Notarztteam konnte nur noch den Tod feststellen. Eine Obduktion des Leichnams ergab nach ersten Erkenntnissen Anzeichen für ein Fremdverschulden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Das Mädchen war laut Polizei in der Einrichtung betreut worden. Weiterlesen

Saar-Kriminalstatistik für 2022 wird vorgestellt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Innenministerium legt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) die Kriminalstatistik für 2022 vor. Im Jahr zuvor war die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Saarland auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre gesunken. Insgesamt wurden damals 58.651 Delikte registriert, das waren 9749 Fälle oder 14,3 Prozent weniger als 2020. Die insgesamt rückläufigen Fallzahlen hatten sich Experten unter anderem mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt. So hätten wegen geschlossener Geschäfte, Gaststätten, Hotels und Freizeiteinrichtungen und ausgefallener Großveranstaltungen die Gelegenheiten zur Tat gefehlt. Weiterlesen

Autodach-Fenster zersplittert auf A1: Steinewerfer vermutet

Laufeld (dpa/lrs) – Einer Autofahrerin ist auf der A1 bei Laufeld (Landkreis Bernkastel-Wittlich) bei voller Fahrt die Dachscheibe ihres Wagens zersplittert. Aufgrund des Schadens und der Aussage der Frau werde ein Steinewerfer auf einer Brücke dahinter vermutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Mittwochnachmittag zwischen der Anschlussstelle Manderscheid und dem Autobahnrasthof Eifel West. Die Frau fuhr laut Polizei mit ihrem Auto unter einer Brücke durch, als sie einen lauten Knall hörte und die Scheibe brach. Verletzt wurde sie nicht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Autofahrer flüchtet zweimal vor Polizei

Perl (dpa/lrs) – Auf der Flucht vor Kontrollen hat ein Autofahrer im saarländischen Landkreis Merzig-Wadern sowohl Polizisten als auch Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zweimal habe er eine Kontrollstelle durchbrochen, teilte die Polizei mit. Nach dem ersten Vorfall sei er am frühen Mittwochmorgen über die Grenze nach Luxemburg davongefahren. Bei der Rückkehr nach Deutschland sei das Auto erneut festgestellt worden – und Polizisten nahmen die Verfolgung auf. Weiterlesen

Saarland auch von Cyberattacke betroffen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei einem Cyberangriff sind auch im Saarland mehrere Internetseiten von Behörden zeitweise lahmgelegt worden. So sei das Landesportal saarland.de von der Attacke betroffen gewesen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Saarbrücken mit. Auch noch am Mittwoch seien Seiten der Landesregierung teilweise nicht oder mit Zeitverzögerung erreichbar gewesen.

«Ein Schaden ist durch den Angriff nach derzeitigen Erkenntnissen nicht entstanden, auch Daten wurden nicht verändert», teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Jennifer Collet, in Saarbrücken auf Anfrage mit. Man habe mit der Analyse der Attacke begonnen. Mit im Boot seien dabei der Landesbeauftragte für Informationssicherheit und Experten des Landespolizeipräsidiums. Weiterlesen

Schlag gegen illegalen Onlinehandel mit persönlichen Daten

Frankfurt/Wiesbaden (dpa) – Mit Durchsuchungen in allen 16 Bundesländern sind Ermittler gegen Cyberkriminalität vorgegangen. Es gehe um eine Vielzahl an Betrugsdelikten im Onlinehandel, das Ausspähen von Daten, Datenhehlerei und Geldwäsche, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Die Durchsuchungen fanden am Dienstag bei insgesamt 58 Beschuldigten statt.

Im Fokus der Ermittlungen stand die kriminelle Verkaufsplattform «Genesis Market», über die unter anderem gestohlene Zugangsdaten zu verschiedenen E-Commerce- und Onlinezahlungsdiensten verkauft worden seien. Es habe sich um die weltweit größte derartige Plattform gehandelt, die seit 2018 bestanden habe. Sie sei am Dienstag von den US-Behörden beschlagnahmt und abgeschaltet worden. Weiterlesen

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