Kinder von Balkon geworfen – Mutter war schuldunfähig

Saarbrücken (dpa) – Alle Beteiligten am Saarbrücker Landgericht sind sich einig: Die 39-Jährige, die ihre beiden Töchter von einer sieben Meter hohen Brüstung geworfen hat, was eine nicht überlebte, war schuldunfähig. Wegen einer psychischen Erkrankung könne sie strafrechtlich im Sinne einer Bestrafung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Kammer ordnete in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt, die Verteidigung hatte sich dem angeschlossen. Eine Bewährungsstrafe schlossen alle aus. Laut Oberstaatsanwältin stelle die Frau zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das Urteil ist schon rechtskräftig. Weiterlesen

Fünf Durchsuchungen im Saarland wegen Kinderpornografie

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Polizei hat mehrere Objekte wegen Verdachts auf Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. In fünf Häusern in Neunkirchen, Nonnweiler, Saarbrücken und Homburg wurde am Donnerstag nach Beweismaterial gesucht, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Es seien Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.

Ob sich darauf belastendes Material befindet, war zunächst unklar. Es gab keine Festnahmen. Es handle sich um separate Verfahren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach nacheinander – was eher gegen einen Zusammenhang zwischen den Fällen spreche. Grundlage der Ermittlungen seien teils auch Hinweise aus den Vereinigten Staaten und anderen Bundesländern gewesen. Weiterlesen

Grünes Gewölbe: Sachsen will 89 Millionen Euro Schadenersatz

Dresden (dpa) – Der Freistaat Sachsen macht im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden Schadenersatz in Höhe von 89 Millionen Euro geltend. Eine Vertreterin des Landesamtes für Steuern und Finanzen nannte im Prozess am Landgericht Dresden die Summe von exakt 88.863.750 Euro, für die zurückgegebenen, teils beschädigten und die noch fehlenden Schmuckstücke sowie die Reparaturen am und im Museumsgebäude.

Die Feststellung bezüglich der Teile aus dem «sächsischen Staatsschatz» beruhe auf der Annahme von Versicherungswerten. Weiterlesen

Dreyer und Ebling gedenken ermordeter Polizisten

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben der Ermordung der Polizeianwärterin und des Polizisten vor einem Jahr im Kreis Kusel gedacht. «Der Mord bleibt in seiner Brutalität und Sinnlosigkeit unbegreiflich», heißt es in einer Mitteilung der beiden SPD-Politiker vom Freitag in Mainz. Die 24-Jährige und der 29-Jährige «haben sich unser aller Sicherheit zur Aufgabe gemacht und wurden in Ausübung ihres Dienstes kaltblütig aus dem Leben gerissen», sagte Dreyer. «Für die Landesregierung und alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wird der 31. Januar immer auch ein Tag der Trauer und des Gedenkens an zwei besondere junge Menschen sein.» Weiterlesen

Proteste vor Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern

Grevesmühlen (dpa) – Nach den tumultartigen Protesten vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages in Grevesmühlen gegen die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei vier Strafverfahren eingeleitet. Bei dem Kreistag ging es um eine neue Flüchtlingsunterkunft, die in Upahl bei Grevesmühlen im Nordwesten von Mecklenburg-Vorpommern entstehen soll.

Es wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Zahl der Tatverdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. So werde unter anderem noch Filmmaterial ausgewertet, zudem müssen Zeugen befragt werden. Weiterlesen

Ministerin Karin Prien: «Das ganze Land trauert»

Neumünster/Brokstedt (dpa) – Nach der Messerattacke von Brokstedt hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien an der Schule der beiden Opfer ihre Anteilnahme ausgedrückt. «Ich bin heute hergekommen, um in erster Linie zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrkräften, den Sozialarbeitern, den Schulpsychologen gemeinsam trauern. Das ganze Land trauert», sagte die CDU-Politikerin am Morgen im Anschluss an die Gespräche in Neumünster. Weiterlesen

Was steckt hinter den tödlichen Attacken auf Fahrgäste?

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein erinnert an ähnliche Bluttaten der vergangenen Jahre. In einigen dieser Fälle spielten psychische Erkrankungen eine Rolle, in anderen eine islamistische Ideologie – oder auch beides zusammen. Manchmal blieb das Motiv diffus.

Die Täter sind oft Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, ohne in ihrer neuen Umgebung richtig Fuß zu fassen. Es sind Menschen am Rande der Gesellschaft, die mit den für andere Schutzsuchende passenden standardmäßigen Integrationsangeboten nicht erreicht werden, die durch Gewalttätigkeit auffallen und oft auch nach Jahren in öffentlichen Einrichtungen leben.

Die Opfer sind Fahrgäste, scheinbar wahllos ausgewählte Passanten. Es sind Menschen, deren Lebensgeschichte und Namen der in der Regel männliche Täter nicht kennt.

Mehrere Fälle in den vergangenen Jahren

Nicht nur der staatenlose Palästinenser, der am Mittwoch in einem Zug zwei ihm offensichtlich unbekannte junge Menschen getötet und fünf weitere Fahrgäste verletzt hat, ist so ein Fall. Wegen mehrerer Straftaten saß er im Gefängnis. 2021 erhielt er Hausverbot in einer Kieler Gemeinschaftsunterkunft.

Auch der junge, psychisch kranke Somalier, der im Sommer 2021 – etwa sechs Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland – in Würzburg drei Frauen erstach, war bereits zuvor gewalttätig geworden, lebte zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft. Wie der radikale Islamist, der im Oktober 2020 in Dresden ein schwules Paar attackierte und einen der beiden Männer tötete, war auch der Angreifer aus dem Regionalzug erst kurz vor der Tat aus der Haft entlassen worden.

Enttäuschte Hoffnungen?

Schaut man die Biografien der Täter an, so fällt auf, dass viele von ihnen aus Kriegs- oder Konfliktregionen stammen, eher jung und kinderlos sind, zum Zeitpunkt der Tat keiner Erwerbstätigkeit nachgingen und nicht mit einer Partnerin oder Angehörigen zusammenleben. Fundierte Forschung zu dieser Tätergruppe gibt es aber bislang – mit Ausnahme der Betrachtung islamistisch motivierter Verbrechen – kaum. Beispielsweise zu der Fragestellung, mit welchen Hoffnungen und Vorstellungen die Betroffenen gekommen sind – und wie sie später auf die deutsche Gesellschaft und die Möglichkeiten, die sie ihnen bietet oder auch nicht bietet, blicken. Auch das bundesweite Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hilft hier nicht viel weiter.

Einsamkeit oder Isolation sei grundsätzlich ein Faktor, sagt der Kriminologe Rafael Behr. Beides könne sowohl kriminelle Energie, die in der Sozialisation des Täters begründet sei, verstärken als auch psychische Probleme. Zudem sei bei Menschen, die nicht in ein familiäres Umfeld oder einen Freundeskreis eingebunden seien, das Risiko höher, dass psychische Erkrankungen unentdeckt blieben.

«Integration funktioniert nie hundertprozentig»

Womöglich sei nach der sogenannten Flüchtlingswelle von 2015 aber auch die Chance verpasst worden, ausreichende Ressourcen für Integrationsmaßnahmen zu mobilisieren, anstatt das Geld für mehr Polizei auszugeben. Gleichzeitig müsse allen klar sein: «Integration funktioniert nie hundertprozentig», sagt Behr. «Ein paar Randständige wird es immer geben.»

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kommentiert auf seiner Facebook-Seite den Angriff im Zug mit den Worten: «Wer zur Gefahr für ein Land wird, das Hilfe gegen Gefahr leistet, darf nicht bleiben.» Doch in der Praxis ist das oft nicht umzusetzen. Da gibt es Staaten wie Syrien, in die schon seit Jahren niemand mehr abgeschoben werden kann. Bei Staatenlosen ist die Situation besonders kompliziert.

Bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen, wo der Angreifer aus Brokstedt zunächst gewohnt hatte, gab der Festgenommene an, er stamme aus dem Gazastreifen. «Rückführungen in die palästinensischen Autonomiegebiete waren in der Vergangenheit sehr selten», teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Und: «Rückführungsmöglichkeiten sind vor dem Hintergrund der Komplexität vorab genau zu prüfen.»

Dem Messerangreifer aus dem Regionalzug war 2017 subsidiärer Schutz gewährt worden – jener Schutz also, der greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann und dem Menschen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. 2021 war ein Verfahren auf Widerruf des subsidiären Schutzes eingeleitet worden. Ob der Grund für dieses Verfahren das umfangreiche Strafregister des 33-Jährigen war, teilten die Behörden in Schleswig-Holstein bislang nicht mit.

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Kritik an Behörden nach tödlicher Messerattacke

Brokstedt/Kiel (dpa) – Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein gibt es weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor straffällig gewordenen Tatverdächtigen. Die Frage sei, ob die Bluttat, die ein 33-jähriger staatenloser Palästinenser begangen haben soll, hätte verhindert werden können, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brokstedt. Aufgeklärt werden müsse, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war».

Bei der Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg waren am Mittwoch eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet sowie fünf weitere Reisende teils schwer verletzt worden. Auf dem Bahnhof von Brokstedt wurde der Angreifer von der Polizei festgenommen, nachdem andere Fahrgäste ihn überwältigt hatten. Der 33-jährige Tatverdächtige war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Weiterlesen

US-Justiz geht nach Todesfall gegen Ex-Polizisten vor

Washington (dpa) – Der Tod eines schwarzen Mannes nach einer Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Tennessee hat juristische Konsequenzen für die fünf beteiligten Ex-Polizisten. Sie wurden am Donnerstag (Ortszeit) wegen Mordes zweiten Grades und anderer Verbrechen angeklagt, wie der zuständige Bezirksstaatsanwalt Steve Mulroy bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Der 29-jährige Tyre Nichols war am 7. Januar in Memphis von der Polizei wegen «rücksichtslosen Fahrens» angehalten worden. Einem Anwalt der Familie zufolge wurde er mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen und starb schließlich später im Krankenhaus. Ein Autopsiebericht ergab, dass der 29-Jährige starke Blutungen durch heftige Schläge erlitt. Weiterlesen

Twitter-Account der Luftwaffe gehackt

Berlin (dpa) – Der Twitter-Account der Luftwaffe ist gehackt worden. Zwischenzeitlich habe man «keinerlei Zugriff» auf das Profil gehabt, sagte eine Sprecherin. Der Zugang sei kurze Zeit später aber wieder hergestellt worden. Weiterlesen

Frau von Auto angefahren und schwer verletzt: Fahrerflucht

Speyer (dpa/lrs) – Eine 34-Jährige ist in Speyer von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Der bislang unbekannte Fahrer ließ die Frau liegen und fuhr weiter, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zuvor war die Frau den Angaben zufolge in der Nacht zu Donnerstag in der Altstadt unterwegs, als es zum Aufprall mit dem Wagen kam. Zu dem Auto und seinem Fahrer lagen zunächst keine Hinweise vor, wie es weiter hieß. Die Ermittler bitten Zeugen um Hinweise.

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