Kriminalität

Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Ballweg erhoben

Stuttgart (dpa) – Wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg erhoben. Dies teilte ein Behördensprecher in Stuttgart mit. Außerdem gehe es um Steuerstraftaten. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher mit Verweis auf das Steuergeheimnis aber nicht. Der 48-jährige Ballweg sitzt seit etwa neun Monaten in Untersuchungshaft.

Einer von Ballwegs Anwälten wies die Anklage zurück. «Die Vorwürfe werden vollumfänglich zurückgewiesen», sagte der Verteidiger. Die Anklageerhebung ist seit einigen Tagen bekannt. Aber die Details dazu wurden nun erst von der Behörde veröffentlicht. Ballweg wird laut Anklage vorgeworfen, spätestens seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe von mehreren tausend Personen finanzielle Zuwendungen für die Organisation «Querdenken 711» im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben zu haben. Er soll die Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Außerdem darüber, dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von «Querdenken 711» durch das Finanzamt in Form eines Vereins oder einer Stiftung arbeite. Es geht laut Anwalt um versuchten Betrug in 9450 Fällen. Weiterlesen

Großeinsatz am Flughafen – Autofahrer fährt Menschen

Von Petra Albers und Christoph Driessen, dpa

Köln (dpa) – Dramatische Szenen in einem Parkhaus am Köln/Bonner Flughafen: Ein Autofahrer hat dort am Freitag offenbar absichtlich Menschen angefahren. Er sei gezielt auf Autos und Fußgänger zugefahren, sagte ein Polizeisprecher. Zum Glück hätten die Personen dem Wagen ausweichen können. Mindestens fünf Menschen seien leicht verletzt worden. Der 57 Jahre alte Fahrer wurde festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht, blieb aber unverletzt. Laut Polizei ist er wahrscheinlich psychisch krank.

Am Vormittag hatte der Mann nach bisherigen Ermittlungen bei einer Mietwagenfirma in der Ankunftsebene des Flughafens einen Minibus gestohlen. Wie er an den Schlüssel kam, war zunächst unklar, der Wagen war vor kurzem zurückgegeben worden und sollte gereinigt werden.

Gezielt Fußgänger und Autos angesteuert

Was dann folgte, waren dramatische Szenen: Der Mann sei durch die untere Parketage gefahren und habe dabei offenbar gezielt Fußgänger und Autos ins Visier genommen, sagte ein Polizeisprecher. «Der hat geschaltet, ist immer wieder vorwärts und rückwärts gefahren.» Mit dem Minibus habe er ein einfahrendes Auto regelrecht zur Seite gerammt. Ein Fußgänger, der ausweichen wollte, sei zwischen zwei Fahrzeugen eingeklemmt und verletzt worden.

Der Mann setzte seine Fahrt fort, bis der Wagen schließlich nicht mehr weiterkam. Polizisten überwältigten den 57-Jährigen. Der wehrte sich, so dass zwei Beamte, die ihn fixieren wollten, leicht verletzt wurden.

Polizisten sperrten das Parkhaus mit rot-weißem Flatterband ab, sicherten Spuren und brachten gelbe Markierungen auf dem Boden an. Beschädigte Autos zeugten von dem Geschehen: Der dunkle Minibus war rundherum zerbeult. Ein Auto war gegen einen Poller gedrückt worden, auch nahe der Einfahrt stand ein kaputtes Fahrzeug, das durch die Wucht des Aufpralls einen Poller umgestoßen hatte.

Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Unmittelbar vorher hatten Sicherheitskräfte des Airports den ghanaischen Staatsangehörigen aus Bielefeld wegen seines Verhaltens zweimal des Flughafens verwiesen. Beim zweiten Mal sei die Polizei hinzugezogen worden und habe ihm einen Platzverweis erteilt. Worum es dabei genau ging, konnte ein Sprecher nicht sagen.

Weiterlesen

Polizeikontrollen sollen Geldautomaten-Sprenger abschrecken

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz setzt die Polizei auch auf große landesweite Kontrollaktionen zur Abschreckung der Täter. «Diese senden eine klare Botschaft an potenzielle Täter: Wenn du hier in Rheinland-Pfalz unterwegs bist und Böses im Schilde führst, hast du ein hohes Risiko, erwischt zu werden», teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag nach einer Kontrolle in der Nacht mit. Landesweit waren dabei knapp 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Zu einer Automatensprengung kam es da nicht. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen

Ex-Schwimmtrainer weist sexuelle Absichten zurück

Lüneburg (dpa) – Ein ehemaliger Schwimmtrainer hat zum Auftakt eines Prozesses wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern die Tatumstände zugegeben – sexuelle Absichten aber zurückgewiesen. Der 74 Jahre alte Trainer und Betreuer von Ferienfreizeiten habe eine Erklärung abgegeben, demnach habe er nicht aus sexueller Motivation gehandelt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag. Es sei unverfänglich gewesen, der heute 74-Jährige habe seiner Einlassung zufolge keinen Widerstand erfahren. Weiterlesen

Schuss bei «Reichsbürger»-Razzia: Diskussion um Waffenrecht

Stuttgart/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.

Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Weiterlesen

Menschliche Knochenfragmente von Verbrechensopfern bestattet

Berlin (dpa) – Letzte Ruhe für Opfer von Verbrechen im Namen der Wissenschaft: Mit einer öffentlichen Trauerfeier sind am Donnerstag in Berlin mehrere Tausend Knochen bestattet worden. In fünf Gebeinekisten wurden die bei Grabungen gefundenen etwa 16.000 Knochenfragmente auf dem Waldfriedhof in Dahlem zu Grabe getragen.

«Die inhumane Praxis des Forschungsrassismus sah für die Überreste keine Bestattung vor und warf sie in Gruben», sagte Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden. «Heute tragen wir zahlreiche Leben, deren Stimmen und Biografien ausgelöscht wurden, zu ihrer letzten Ruhestätte.» Weiterlesen

Einschränkungen bei Geldautomaten wegen Sprengungen erwartet

Mainz (dpa/lrs) – Wegen der steigenden Zahl von Automatensprengungen werden sich die Menschen in Rheinland-Pfalz auf Einschränkungen bei dieser beliebten Form der Bargeldversorgung einstellen müssen. Das kann von nächtlichen Zugangsbeschränkungen in Selbstbedienungsstellen bis hin zur kompletten Stilllegung einzelner Automaten reichen, wie der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz ankündigte. «Es wird am Ende so sein, dass die Versorgung in der Fläche aufrechterhalten wird. Aber es werden weniger (Automaten) werden», sagte Verbandspräsident Thomas Hirsch.

Es brauche Zeit, bis die gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt in die Wege geleiteten Schritte für mehr Sicherheit wirkten, sagte er. Nächtliche Schließungen oder gar Stilllegungen seien nicht populär, weder bei den kommunalen Trägern der Sparkasse noch bei den einzelnen Sparkassen selbst, räumte Hirsch ein. Derzeit werde geprüft, ob Sparkassen und Genossenschaftsbanken an als sicher geltenden Standorten den Kunden eine gemeinsame Automatenbenutzung ermöglichen könnten. Weiterlesen

Erste Hinweise nach TV-Sendung zu Tod eines Rollstuhlfahrers

Sulzbach/Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Fall des gewaltsamen Todes eines Rollstuhlfahrers im saarländischen Sulzbach sind nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY… Ungelöst» bereits erste Hinweise bei der Polizei eingegangen. Es handelt sich um «einige wenige Hinweise», die noch ausgewertet werden müssen, wie ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Haftstrafe für Ex-Fußball-Jugendtrainer wegen Vergewaltigung

Frankfurt/Main (dpa) – Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. Weiterlesen

dm-Erpresser sagt umfassend zum Prozessauftakt aus

Karlsruhe (dpa) – Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, hat der Angeklagte umfassend ausgesagt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe am Donnerstag gab er zu, Erpresserbriefe verschickt zu haben. Mit dem später in Katzenfutter versteckten Sprengsatz, der außerhalb der Geschäftszeit per Zeitzünder in einer Freiburger Filiale losging, habe er «Unordnung» schaffen, aber keine Menschen gefährden oder töten wollen.

Sein Motiv: Nach einem wiederholten Burnout als Pfleger habe er nicht mehr arbeiten wollen. Er habe nach einer Verdienstmöglichkeit für zehn Jahre gesucht, ohne arbeiten zu müssen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen