Weitere Bundesländer von Cyberattacken betroffen

Kiel/Hannover/Magdeburg/Potsdam (dpa) – Von Cyberangriffen mit Auswirkungen auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind weitere Bundesländer betroffen.

Das Landesportal von Schleswig-Holstein war nicht erreichbar, wie die Staatskanzlei mitteilte. In Brandenburg war die Internetseite der Polizei gestört. Am Dienstag hatten Hacker bereits Webseiten von Ministerien oder der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen lahmgelegt. «Wir gehen davon aus, dass die Angriffe in den verschiedenen Bundesländern koordiniert waren», sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach auch von Vorkommnissen im Saarland. Weiterlesen

Taxifahrer in Paris rechnet hundertfachen Tarif ab

Paris (dpa) – Die Polizei in Paris hat einen Taxifahrer festgenommen, der reihenweise ausländische Touristen abgezockt und in einem Fall selbst den hundertfachen Tarif abgebucht haben soll.

Statt 15,40 Euro kassierte er bei einem Spanier heimlich 1540 Euro ab, wie die Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf die Polizei berichtete. Der Spanier erstattete, anders als viele Touristen vor ihm, Anzeige, und die Betrugsmasche des 30-Jährigen flog auf. Weiterlesen

Anschlag geplant: 14-Jähriger im Elsass festgenommen

Rosenau (dpa) – Ein 14-Jähriger ist in Frankreich wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in einer Ortschaft im Elsass direkt an der deutschen Grenze festgenommen worden.

Bei dem islamistisch radikalisierten Jugendlichen habe die Polizei einen Sprengsatz sichergestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Paris. Weiterlesen

Frau durch Messerangriff schwer verletzt: Mann in U-Haft

Mainz (dpa/lrs) – Nach einem lebensgefährlichen Messerangriff auf eine 21 Jahre alte Frau in Mainz sitzt ein 24-Jähriger in Untersuchungshaft. Ihm werde versuchter Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen waren die 21-Jährige und der 24 Jahre alte Mann am Montag in Mainz aufeinandergetroffen. Die Hintergründe der Tat würden noch ermittelt. Weiterlesen

Europol: Drogenbanden unterwandern Europas Häfen

Den Haag (dpa) – Das organisierte Verbrechen infiltriert nach einem Bericht von Europol zunehmend die großen Häfen Europas. «Europas drei größte Häfen, nämlich die von Antwerpen, Rotterdam und Hamburg, gehören zu den Hauptzielen von krimineller Unterwanderung», geht aus einer von Europol in Den Haag veröffentlichten Analyse hervor.

Die Banden würden Hafenbeamte oder Mitarbeiter von Firmen bestechen, Komplizen einschleusen und zunehmend auch die digitalen Sicherheitscodes von Containern knacken. Erstmals hatten Sicherheitsexperten die Risiken der großen Seehäfen von Antwerpen, Rotterdam sowie Hamburg und Bremerhaven analysiert.

Die internationalen Banden nutzen Europol zufolge vor allem den Containerverkehr, um Kokain in die EU zu schleusen. Die Drogen würden zwischen legalen Waren wie Autoteile oder Bananen versteckt und dann in den Häfen wieder herausgeholt. Haupteinfuhrhäfen sind Antwerpen und Rotterdam. Weiterlesen

Fall Cleo Smith: Kidnapper muss lange ins Gefängnis

Perth (dpa) – Im Fall der in Australien entführten Cleo Smith ist der Angeklagte zu 13 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Der 37-Jährige leide «an einer schweren und komplexen Persönlichkeitsstörung» und habe in der Nacht der Tat unter Drogen gestanden, sagte die zuständige Richterin Julie Wager nach australischen Medienberichten. Für das damals vierjährige Kind sei die Entführung extrem traumatisch gewesen, erklärte sie bei der Urteilsverkündung in Perth. Weiterlesen

Polizei hilft vermeintlichen Einbrechern beim Klettern

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die Polizei hat vermeintlichen Einbrechern in Bad Kreuznach beim Klettern über einen Zaun geholfen. Eine aufmerksame Dame hatte am späten Dienstagabend die Polizeiinspektion über drei angebliche Einbrecher auf dem Gelände eines Kleingartenvereins in Bad Kreuznach informiert. Vor Ort stellte sich die Lage dann aber etwas anders dar, wie die Beamten am Mittwoch berichteten. Weiterlesen

Trump beteuert Unschuld nach Anklage-Spektakel in New York

Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er gestern zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde. Weiterlesen

Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess

Stuttgart (dpa) – Nach den Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im badischen Boxberg steht in Stuttgart von heute an ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor Gericht. Er soll vor einem Jahr im badischen Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.

Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt, verhandelt wird im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude Stammheim.

Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Weiterlesen

Trump-Wahn: Der Ex-Präsident hält die USA wieder in Atem

Von Luzia Geier, Julia Naue, Christiane Jacke und Magdalena Tröndle

New York/Palm Beach (dpa) – Der Gerichtssaal in New York ist schmucklos. Linoleum-Boden, Neonleuchten an der Decke, die Wände holzvertäfelt. Etwas Glanz versprühen vielleicht die goldfarbenen Buchstaben an der Wand. «In God we trust» steht dort – «Auf Gott vertrauen wir».

Es ist wohl kein Ort, an dem sich Donald Trump normalerweise aufhalten würde. Aber er ist an diesem Dienstag auch nicht freiwillig dort. Hier wird eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten verlesen – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Der triste Gerichtssaal ist wohl der größtmögliche Kontrast zu Trumps pompösem Anwesen in Palm Beach in Florida. Dort steht der Mann, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, nur wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin auf einer Bühne. Schwere Kronleuchter hängen von der Stuckdecke, die Wände sind goldverziert. Hier in seiner Wahlheimat fühlt sich Trump wohler – aber der Tag ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen. Ein Blick zurück.

Trump vorübergehend in Gewahrsam

Der 76-Jährige ist in New York angeklagt worden – als erster Ex-Präsident der USA. Er muss dort vor Gericht persönlich erscheinen. Bei seinem Termin im Gericht im Süden Manhattans wird er vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Anklagepunkte werden verlesen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Der Termin ist ein Spektakel ohnegleichen – schon die Anreise nach New York am Tag zuvor war ein Medienzirkus. Und der Tag der Anklageverlesung steht dem in nichts nach. Alles an diesem Termin ist außergewöhnlich – auch Trumps Verhalten. Kann der frühere TV-Entertainer normalerweise an keinem Mikrofon vorbeigehen, lässt keine Reporterfrage unbeantwortet – in New York guckt er finster drein und schweigt sich aus. Wohl auch auf den Rat seiner Anwälte hin.

Etwa um 13.00 Uhr verlässt der Ex-Präsident den Trump-Tower an der weltbekannten Fifth Avenue und steigt in ein dunkles SUV. Hubschrauber mit Fernsehkameras fliegen über dem Hochhaus, sie verfolgen den Konvoi. TV-Kommentatoren spekulieren darüber, was während der nicht mal halbstündigen Fahrt wohl in Trumps Kopf vorgehen mag. Im Süden Manhattans verschwindet der Republikaner dann kommentarlos im Gerichtsgebäude. Dort werden Medienberichten zufolge seine Fingerabdrücke genommen, bevor er schließlich den schnöden Gerichtssaal im 15. Stock betritt. Es warten Dutzende Journalistinnen und Journalisten, Sicherheitskräfte, Gerichtszeichner und eine Stenografin auf ihn.

Sorge vor Ausschreitungen

So eine Stimmung im Gerichtssaal habe er noch nicht erlebt, sagt ein Journalist. Sämtliche Elektronik ist dort für die Presse verboten – nur Zettel und Stift sind erlaubt. Als Trump schließlich mit angespannter Miene den Saal betritt, setzt er sich zwischen seine Anwälte. Es wird still. Dem einst mächtigsten Mann der Welt werden die Anklagepunkte eröffnet. «Werden Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen?», fragt ihn der Richter. «Nicht schuldig», antwortet Trump mit klarer Stimme. Schließlich verlässt er das Gericht wortlos. «Sperrt ihn ein», rufen einige auf der Straße. «Wir lieben Trump», schreien zwei Frauen.

New York ist vieles gewohnt – die Metropole an der Ostküste der USA hat schon so ziemlich alles gesehen. Doch Trumps Gerichtstermin sorgt selbst dort an einigen Orten für Ausnahmezustand. Groß war die Sorge vor Ausschreitungen. Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Und auch dieses Mal hatte Trump wieder zu Protest aufgerufen.

Am Ende kommen nur einige hundert Menschen zum Demonstrieren – für und gegen Trump. Es bleibt friedlich. Einen etwas bizarren Auftritt legt die radikale Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene hin, die kurz auftaucht, eine Rede hält und gegen die Justiz schimpft. Danach verschwindet sie schnell wieder. Noch während der Anklageverlesung lichten sich die Reihen der Demonstranten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei achtet darauf, dass Trumps Gegner und Fans durch Absperrungen voneinander getrennt bleiben. Und während sich vor dem Gericht die Weltpresse die Beine in den Bauch steht, geht in der Metropole das Leben einfach weiter. Nur ein paar Schritte entfernt gibt sich ein Paar das Ja-Wort.

Öffentliche Ansprache in Florida

New York – das war einst Trumps Stadt. Hier hat er den größten Teil seines Lebens verbracht und seine Geschäfte gemacht. Hier hat er seine erste Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur verkündet. Doch mittlerweile kann der Republikaner in weiten Teilen der liberalen Großstadt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Er ist hier nicht unbedingt gern gesehen. Kein Wunder also, dass er mittlerweile im deutlich konservativeren Florida lebt. Vom New Yorker Gericht aus lässt sich Trump ohne Umwege zum Flughafen fahren – dort hebt er am Nachmittag mit seinem Flugzeug ab gen Palm Beach.

Dort hält er seine erste öffentliche Ansprache nach der Verlesung der Anklage – das handverlesene Publikum jubelt ihm zu. Doch Trump wirkt müde, zieht über den New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg her, der für die Anklage gegen ihn verantwortlich ist. «Er sollte mindestens zurücktreten», fordert Trump. Und New York, das sei einst eine tolle Stadt gewesen – jetzt aber nicht mehr. Groß angekündigt hatte er diese Rede. Dann ist nach rund einer halben Stunde Schluss. Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt für einen Mann, der sonst gerne mal zwei Stunden am Stück spricht.

Doch Trump wäre nicht Trump, würden er und sein Team die Anklage und das Theater darum nicht maximal für den Wahlkampf ausschlachten. Im offiziellen Trump-Shop gibt es schon ein T-Shirt mit einem Polizeifoto des Mannes zu kaufen, um den sich hier alles dreht – hundert Prozent Baumwolle. «Nicht schuldig» steht darauf. Die Ironie: Medien zufolge wurde ein solches Foto von ihm in New York gar nicht gemacht.

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Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump

New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen

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