Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort

Brüssel (dpa) – Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt.

Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Weiterlesen

Kanada verlängert Ausbildungsmission in der Ukraine

Ottawa (dpa) – Im Zuge des Ukraine-Konflikts verlängert Kanada eine Ausbildungsmission in dem osteuropäischen Land und schickt weitere Kräfte.

Die «Operation Unifier» werde um drei Jahre ausgeweitet und 60 weitere Mitglieder der kanadischen Streitkräfte würden in die Ukraine geschickt, sagte Premier Justin Trudeau in Ottawa. Im Moment seien dort 200 Soldaten eingesetzt – es gibt nach Worten Trudeaus die Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu 400. Weiterlesen

Ukraine-Krise: Polen fordert «klares Signal» von Deutschland

Berlin (dpa) – Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.

«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland» Weiterlesen

Polen baut Grenzmauer zu Belarus

Warschau (dpa) – Polen will morgen mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus beginnen. «Die Arbeiten starten mit dem Bohren von Löchern für die Pfähle und ihrer Einbetonierung», sagte die Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Weiterlesen

Kreml: Gaslieferungen auch bei Sanktionen

Moskau/Essen (dpa) – Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.

«Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln» Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Weiterlesen

USA und Europäer rufen Russland zur Deeskalation auf

Washington/Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.

Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer – unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema.  Weiterlesen

Militärputsch: Sorge um Stabilität in Westafrika

Burkina Faso
Von Kristin Palitza und Xavier Belemgnégré, dpa

Ouagadougou (dpa) – Meuternde Soldaten haben Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen. Das teilte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mit.

Die Regierung sei aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte Sidsoré Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach. Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden.

Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde, sagte Ouedraogo weiter. Die Grenzen des Landes blieben für mindestens vier Tage geschlossen, zudem gelte zwischen 21 und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Weiterlesen

Konflikt mit Russland: Ukraine bittet Deutschland um Hilfe

Die Bemühungen um Entspannung im Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren. Bislang ohne Durchbruch. Kiew sucht Hilfe auch in Berlin. Die Bundesregierung bleibt in einer Sache aber bei ihrem Nein.

Berlin/Kiew/Moskau (dpa) – Im Konflikt mit Russland ruft die Ukraine Deutschland zu weiterer Hilfe auf. Momentan benötige sein Land vor allem «dringend 100 000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Handelsblatt». Berlin lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab, kofinanziert aber die Lieferung eines Feldlazaretts aus Estland in die Ex-Sowjetrepublik. Die USA kündigten indes inmitten der schweren Spannungen ein neues Nato-Manöver an. Weiterlesen

Berlin kofinanziert Feldlazarett an Ukraine – Keine Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Im Ukraine-Konflikt wird mit deutscher Hilfe ein Feldlazarett an Kiew geliefert, Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiterhin ab. Im Februar werde «ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert», sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der «Welt am Sonntag». Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung», betonte die SPD-Politikerin. Weiterlesen

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Kiew verlassen

Washington (dpa) – Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew.

Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um «Vorsichtsmaßnahmen», sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Beratungen

US-Präsident Joe Biden hatte sich über die Krise mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der «New York Times» zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Raum. Die US-Regierung zeigte sich diesbezüglich zuletzt eher zurückhaltend. Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte. Aus dem Weißen Haus gab es für derartige Pläne zunächst keine Bestätigung. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Die Nato selbst werde weiterhin in erheblichem Maße gestärkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verübe, sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Rücktritt des Marine-Inspekteurs Schönbach 

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen. «Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren», sagte Blinken auf die Frage, ob die Bundesregierung zu zurückhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung», «dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt». Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: «Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen» Die Bundesregierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Treffen in Brüssel 

Bei dem Treffen in Brüssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Für die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen – zuvor war neben Corona vor den «zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands» die Rede. Das Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde – US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass Russland versuche, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine pro-russische Führung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen «Werkzeugkastens».

 

 

Klitschko enttäuscht über deutsches Waffenlieferverbot

Berlin (dpa) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt.

«Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird», schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für «Bild». Weiterlesen

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