Nur-Sultan (dpa) – Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden.
Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium. Die Behörde sprach demnach von «bewaffneten Verbrechern». Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden. Weiterlesen
Seoul (dpa) – Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge erneut erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet. Bei dem Test durch die Akademie für Verteidigungswissenschaft am Mittwoch habe die Rakete präzise ein vorher festgelegtes Ziel in 700 Kilometer Entfernung getroffen, berichteten die Staatsmedien am Donnerstag.
Zusammen mit vorherigen Erfolgen bei Tests von Hyperschallraketen sei dies von «strategischer Bedeutung». Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet, also etwa 6180 Kilometer pro Stunde. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Weiterlesen
Berlin/Washington (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.
«Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA – und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen. Weiterlesen
Herat (dpa) – In Afghanistan haben die regierenden islamistischen Taliban erneut strenge Vorschriften verhängt und nun Modegeschäfte im Westen des Landes aufgefordert, Schaufensterpuppen zu köpfen.
Diese seien Götzenbilder und somit unislamisch, sagte Asisul Rahman, ein Provinzvertreter des neu geschaffenen Ministeriums zur Erhaltung der Tugend, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Sie müssen beseitigt werden», erklärte Rahman. Zunächst solle es jedoch genügen, dass die Schaufensterpuppen enthauptet werden. Weiterlesen
Brüssel/Moskau (dpa) – Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten.
Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben.
Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.
Forderungen Russlands
Von russischer Seite will Vize-Außenminister Alexander Gruschko teilnehmen, wie die Staatsagentur Tass meldete. Zuvor hatte der Kreml bereits die Teilnahme Moskaus an den Gesprächen bestätigt. Mit dabei seien Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums.
Russland will erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.
Im Militärbündnis wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Forderungen Moskaus steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.
Berlin (dpa) – Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Anfrage mit.
Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten. Weiterlesen
Ukraine-Konflikt
Von Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen.
Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern.
Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau (10.00 Uhr MEZ) mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt? Was zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord? Was zum anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2? Weiterlesen
Washington/Moskau (dpa) – Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat keine Entspannung im Ukraine-Konflikt gebracht.
Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion der Ukraine erneut mit «starken Wirtschaftsmaßnahmen» der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Anschluss sagte. Biden habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken. Sullivan betonte zugleich, Biden habe Putin eine Alternative aufgezeigt: Deeskalation und Diplomatie. Nun müsse sich zeigen, wie Russland handeln werde. Weiterlesen
Vilnius (dpa) – In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern.
Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.
Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.
Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen. Weiterlesen
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