Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen.
Sie werde «noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem zweitägigen Besuch in der Ukraine. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Das lehnt Berlin aber ab.
Waffenwünsche der Ukraine
Kiew hatte kurz vor der Reise Baerbocks dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. «Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin».
In der Ukraine gibt es große Sorgen vor einem russischen Einmarsch. Hintergrund sind westliche Berichte über einen Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine. Moskau bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Kanzler Scholz steht in der Ukraine-Krise in der Kritik, zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Der SPD-Politiker will in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reisen. In den USA sind zudem Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Scholz betonte vor seinem Treffen mit Biden, Ziel seines Besuchs sei «die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft».
Deutschland und USA enge Partner
Die US-Regierung unterstrich ebenfalls die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt. «Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt», sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.
Der Kreml in Moskau sprach indes von einer nach wie vor angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen. «Von einer Art Ruhe können wir kaum reden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow erwartete keinen Durchbruch von dem Besuch des französischen Präsidenten bei Putin. «Natürlich ist die Situation zu kompliziert, um im Verlauf eines Treffens irgendwelche entscheidenden Wendungen zu erwarten» Gleichwohl sei das Treffen «sehr wichtig».
Putin und Macron hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es vorab, bei Macrons Russlandbesuch werde es um eine einheitliche, abgestimmte Ansage an Moskau mit klar umrissenen Konsequenzen im Falle einer Aggression gehe
In den nächsten Tagen soll es eine ganze Reihe weiterer Gespräche auf hoher Ebene geben. Bislang haben die diplomatischen Bemühungen keinen Durchbruch gebracht. Der Ukraine-Konflikt dauert schon seit fast acht Jahren an. Berlin und Paris vermitteln hierbei.
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