Brüssel (dpa) – Angesichts der Sorgen vor einem neuen Krieg in Osteuropa haben die Nato und Russland einen vorsichtigen Versuch der Wiederannäherung unternommen. Erstmals seit zweieinhalb Jahren kam in Brüssel am Mittwoch wieder der Nato-Russland-Rat zusammen.
Beide Seiten berieten rund vier Stunden lang über den Ukraine-Konflikt und andere strittige Themen. Konkrete Fortschritte gab es keine. Beide Seiten sprachen anschließend aber von einem wichtigen Gespräch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ist man sich auch einig, den Dialog fortzusetzen. Weiterlesen
Nur-Sultan (dpa) – Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Weiterlesen
Seoul/New York (dpa) – Die selbsterklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarländer Südkorea und Japan offenbar erneut eine potenziell atomwaffenfähige Rakete getestet.
Nordkorea habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Landesinneren eine Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Dabei habe es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete gehandelt. Wie weit der Flugkörper flog, war zunächst unklar. UN-Resolution untersagen Nordkorea Tests mit ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Weiterlesen
Nur-Sultan (dpa) – Bei den beispiellosen Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan in Zentralasien hat es fast 8000 Festnahmen gegeben.
Das Innenministerium des Landes sprach am Montagmorgen von 7939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien auf zwei Märkten 207 Personen festgenommen worden. Weiterlesen
Genf (dpa) – Vertreter der USA und Russland kommen am Montag in Genf zu Verhandlungen in der Ukraine-Krise zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.
Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen. Es ist der Auftakt einer Reihe wichtiger Verhandlungen in dieser Woche. Weiterlesen
Nur-Sultan (dpa) – Nach den schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind landesweit bereits über 5000 Menschen festgenommen worden.
«In ganz Kasachstan wurden bisher 5135 Menschen festgesetzt», teilte das Innenministerium der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik in der Hauptstadt Nur-Sultan am Sonntagmorgen mit. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf.
Während der Unruhen seien 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, teilte die Innenbehörde am Sonntagmorgen mit. Zudem seien rund 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den Zusammenstößen verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen – darunter auch Sicherheitskräfte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. «Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen», schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Weiterlesen
Mit einem beispiellosen Militäreinsatz verhindert ein von Russland dominiertes Bündnis einen Umsturz in Kasachstan. Nach Konflikten etwa in Belarus ist es das erste Mal, dass Moskau auf eine brenzlige Lage in einer Ex-Sowjetrepublik so reagiert. Was bezweckt Präsident Putin?
Moskau/Almaty (dpa) – Dutzende Tote, Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte gibt es bisher bei den blutigen Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien. In der Millionenstadt Almaty und anderen Städten läuft ein von russischen Truppen geführter Militäreinsatz, um für Ordnung zu sorgen. Dass der Einmarsch – durch Kontakte von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Kollegen Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan und Alexander Lukaschenko in Belarus – binnen Stunden zustande kam, gilt als beispiellos in der Geschichte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Weiterlesen
Nur-Sultan (dpa) – Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. «Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen», sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. «Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?», so Tokajew. Weiterlesen
Almaty (dpa) – In der von Unruhen schwer erschütterten Stadt Almaty im zentralasiatischen Kasachstan haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau den Flughafen «unter volle Kontrolle» gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, «die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. Weiterlesen
Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse im zentralasiatischen Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Auch im Ausland nimmt die Besorgnis zu.
Nur-Sultan (dpa) – Nach schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten im zentralasiatischen Kasachstan wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. «Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden», erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei «mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien». Weiterlesen
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