Mainz (dpa/lrs) – Kommunales Engagement in Rheinland-Pfalz soll rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2024 attraktiver und leichter werden. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz eine Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften. Die Gesetzesänderung ermöglicht digitale und hybride Ratssitzungen und soll so Ehrenamt und Familie besser vereinbar machen und auch mehr Frauen den Weg in kommunale Ämter vereinfachen.
Jugendliche werden früher in politische Entscheidungen eingebunden. «Kinder sollen und Jugendliche müssen beteiligt werden, wenn es um ihre Interessen geht», erläuterte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner während der Debatte die Gesetzesänderung.
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte: «Der Garant für die kommunale Selbstverwaltung ist das Ehrenamt.» Es gehe um mehr als 30.000 Mandate. Die Vor- und Nacharbeit von Arbeitnehmern für das Ehrenamt werde nun auf die Hälfte der aufgewendeten Zeit beschränkt.
Die Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer, wies darauf hin, dass künftig auch Betreuungskosten für Kinder und zu pflegende Angehörige übernommen würden, um die Ratsarbeit zu stärken. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, dass mit der Möglichkeit digitaler und hybrider Sitzungen auch lange Fahrten zu manchen Sitzungen überflüssig würden.
CDU und Freie Wähler enthielten sich in der Abstimmung. Die AfD stimmte gegen die Gesetzesänderung. Zuvor hatten die Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zwei Änderungsanträge von CDU und AfD abgelehnt.
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