Kommunen bekommen «Premiumberatung» im Klimapakt

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Kommunen können ab sofort dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beitreten. Dazu müssten sie eine Beitrittserklärung und den notwendigen Ratsbeschluss beim Klimaschutzministerium einreichen, teilte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. «Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaziele zu.»

KKP-Kommunen erhielten eine besondere, individuelle Premium-Fachberatung und Begleitung, um Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen. Als Beispiele nannte Eder klimagerechte Bauleitplanung und Kommunalentwicklung, erneuerbare Energieprojekte, den Umgang mit Fördermitteln sowie die Stärkung der sogenannten grünen und blauen Infrastruktur – also einem Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen.

Die Beratungskapazitäten sind allerdings begrenzt und werden nach dem Windhundprinzip vergeben – wer also zuerst kommt, erhält den Zuschlag. In diesem Jahr könnten zunächst 50 Kommunen beraten werden, 2024 noch einmal so viele. Das seien zusammen etwa die Hälfte der beitrittsberechtigten Städte und Gemeinden.

Das wachsende Netzwerk der Klimapakt-Kommunen ermögliche einen gemeinsamen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Parallel dazu entwickle das Ministerium eine Förderplattform, hieß es weiter. Diese solle die zentrale Informationsquelle werden und einen schnellen Zugriff auf alle Förderprogramme von Land, Bund und EU bieten. Ein digitales Forum zum Austausch guter Beispiele aus den Kommunen werde auch aufgebaut. Die Kommunen könnten selbst aktiv bei der Ausgestaltung des Klimapakts mitwirken, betonte Eder. Ihre Bedürfnisse werde die Energieagentur strukturiert erfassen.

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