Ermittlungen gegen Stadtrat: Verdacht der Bestechlichkeit

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.

Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte. Weiterlesen

Systeme bei Stadtverwaltung laufen wieder

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Systemausfall bei der Stadtverwaltung in Saarbrücken läuft der Betrieb seit Dienstagmorgen wieder ohne Probleme. Auch Fachanwendungen und Dienstleistungen von Publikumsämtern wie dem Bürger- oder Standesamt stehen wieder zur Verfügung, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Durch einen Systemausfall war die Verwaltung von Saarbrücken am Montag zeitweise nicht erreichbar gewesen. Betroffen waren laut Webseite der Stadt Telefonleitungen, E-Mails und elektronische Fachanwendungen. Noch am Abend konnte der Fehler den Angaben zufolge behoben werden. Grund für die Störungen sei ein Stromausfall gewesen. Zur genauen Ursache konnten noch keine Angaben gemacht werden.

«Weitreichender Systemausfall» bei Stadtverwaltung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen eines «weitreichenden Systemausfalls» ist die Verwaltung von Saarbrücken am Montag zeitweise nicht zu erreichen gewesen. «Betroffen sind die Telefonleitungen, E-Mails und elektronische Fachanwendungen», hieß es auf der Internetseite der saarländischen Landeshauptstadt. In Publikumsämtern wie dem Bürger- oder dem Standesamt könne es wegen Softwareausfällen zu Verzögerungen kommen. «Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an einer Lösung.» Grund war vermutlich ein Stromausfall. Am Abend hieß es dann: «Der Fehler ist behoben, ab Dienstag sollen auch unsere Fachanwendungen und Dienstleistungen der Publikumsämter wieder erreichbar sein.»

Schloss Neuschwanstein wird wieder beleuchtet

Schwangau (dpa) – Auf dem Höhepunkt der Energiekrise sollte es ein Signal zum Stromsparen sein: Viele Städte schalteten die Scheinwerfer ab, mit denen ihre Sehenswürdigkeiten beleuchtet wurden.

Mit dem Auslaufen der Verordnung des Bundes für kurzfristige Energiesparmaßnahmen gehen nun einige Lichter wieder an. Seit diesem Sonntag erstrahlt auch das Schloss Neuschwanstein nachts wieder dank nun eingeschalteter Beleuchtung. Weiterlesen

Bürgermeister: Keine Pläne für Auflösung von Streiklager

Weiterstadt (dpa/lhe) – Der Bürgermeister von Weiterstadt, Ralf Möller (SPD), ist von Plänen einer möglichen Auflösung der Versammlung streikender Lastwagenfahrer an der Raststätte Gräfenhausen abgerückt. «Es gab die Idee, wenn sich immer mehr Fahrer der Versammlung anschließen und es keinen Platz mehr für andere gibt, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade kurz vor Ostern war klar, dass wegen des Fahrverbots an den Feiertagen ein gewisser Parkdruck entsteht.»

Nach einem Besuch am Donnerstag bei den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrern, die mit ihrem Streik an der A5 ausstehenden Lohn von einem polnischen Speditionsunternehmen fordern, seien diese Überlegungen vom Tisch, sagte Möller. Gräfenhausen ist ein Ortsteil von Weiterstadt.

«Es ist genügend Platz da, die Streikenden weisen Parkende ein, andere Fahrer zeigen bei der Fahrt auf die Autobahn eine solidarische Faust – das ist eine ganz tolle Stimmung», sagte der Bürgermeister über den seit nunmehr drei Wochen dauernden Protest, dem sich bereits mehr als 60 Fahrer angeschlossen haben. «Das finde ich gar nicht schlecht, dass die auch bessere Bedingungen an den Raststätten fordern», sagte er. In Gräfenhausen etwa gebe es 130 Stellplätze für Lastwagen, aber nur eine Dusche. Weiterlesen

Nepomukbrücke: Ebling stellt sich hinter Bürgermeister

Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um die bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Innenminister Michael Ebling (SPD) dem Ortsbürgermeister den Rücken gestärkt. «Die Verantwortlichen im Ahrtal stemmen mit dem Wiederaufbau eine Herkulesaufgabe und müssen immer wieder schwierige Entscheidungen treffen», sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bei der Frage, ob die Nepomukbrücke abgerissen oder erhalten werden sollte, sei der Denkmalschutz natürlich berücksichtigt worden. Im Ergebnis gehe die Sicherheit der Menschen im Tal vor. Weiterlesen

Bundespräsident eröffnet Buga: Welt bewahren und gestalten

Mannheim (dpa) – Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier.

«Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu gestalten.» Jeder, der für ein paar Quadratmeter Garten verantwortlich sei, könne hier etwas tun. Ein Garten bedeute Vielfalt, Buntheit, Schönheit durch Verschiedenheit. Weiterlesen

Gemeindebund: Energiesparverordnung hat gewirkt

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält das Ende der Energiesparverordnung des Bundes am 15. April für angemessen. «Derzeit besteht keine Gasmangellage, so dass ein Auslaufen der Energiesparverordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen sachgerecht ist», teilte ein Verbandssprecher mit. Städte und Gemeinden werden sich demnach weiter mit Möglichkeiten beschäftigen, um Energie zu sparen. Als Beispiel nannte der Sprecher etwa die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der Bund hatte im Spätsommer 2022 mit Sparvorgaben für Städte und Kommunen auf die Energiekrise reagiert. Nach der Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen sollte etwa die maximale Raumtemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden. Warmwasser fürs Händewaschen sollte es in der Regel nicht mehr geben. Auch sollten Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. An diesem Samstag (15.4.) enden diese Vorgaben. Weiterlesen

Denkmalschutz will Nepomukbrücke unbedingt erhalten

Rech/Mainz (dpa/lrs) – Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und der Deutsche Verband für Kunstgeschichte haben den Druck auf den Erhalt der bei der Flutkatastrophe stark beschädigten Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech erhöht. Die 1723 erbaute und bei der tödlichen Flut im Sommer 2021 stark beschädigte Brücke sei vom Deutschen Verband für Kunstgeschichte auf die Rote Liste gefährdeter Baudenkmäler gesetzt worden, teilte die DSD am Dienstag mit. Der Appell der DSD für den Erhalt der Brücke habe zugleich «die 5000er-Marke» überschritten. Weiterlesen

Tempo 30 gilt in Saarbrücker City flächendeckend

Saarbrücken (dpa/lrs) – In Saarbrücken gilt im zentralen Bereich der Innenstadt künftig Tempo 30. Am Dienstag ging ein Modellprojekt an den Start, das insgesamt 14 Straßen umfasst, wie die Stadt mitteilte. In Kombination mit bereits bestehenden Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen entstehe nun «ein flächendeckendes und nachvollziehbares Gebiet». Ziel des Projektes «Tempo 30 in der Innenstadt» sei es, rund um Fußgängerzonen und Fahrradzone in der City die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu senken. Weiterlesen

Spitzenverbände warnen vor Nothaushaltsführung der Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne zu genehmigen. «Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger», kritisierten die Spitzenverbände am Dienstag in Mainz. Es gehe nicht an, dass offenbar der Landesrechnungshof dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiere. Weiterlesen

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