Innenministerium: Einstufung der Flutvideos als vertraulich

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.

Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft: Keine raschen Mitteilungen zu Videos

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Nach den überraschend aufgetauchten Polizei-Videos aus der Ahr-Flutnacht hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Erwartung gedämpft, dass sich daraus rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse dieser sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht im Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Weiterlesen

Wandernde Polizistin sammelt 10.000 Euro Spenden für Ahrtal

Darmstadt/Kassel (dpa) – Mit ihrer Spendenwanderung für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die hessische Polizistin Sandra Köhler mehr als 10.000 Euro gesammelt. Die 48 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin war am Montag nach 24 Tagen, 19 Etappen und rund 415 Kilometern in Kassel angekommen, wie das Polizeipräsidium Südhessen am Mittwoch mitteilte. Die Polizistin war am 3. September in Darmstadt gestartet und hatte auf ihrem Weg in allen Polizeipräsidien in Hessen Halt gemacht. Weiterlesen

Opposition sieht Lewentz nach Polizei-Videos unter Druck

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das Polizeipräsidium Koblenz hielt die Hubschrauber-Videos aus der Ahr-Flutnacht nach Angaben des Innenministeriums wohl nicht für ausschlaggebend zur Einschätzung der Lage. Man habe sich auf die weitere Lagebewältigung im Ahrtal konzentriert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Dienstag. «Nach aktuellem Stand geht insbesondere das Polizeipräsidium Koblenz davon aus, dass im Polizeipräsidium Koblenz entschieden wurde, dass die Videodaten am Morgen keinen entscheidenden Beitrag mehr zur Lagebewältigung/-einschätzung leisten konnten.»

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht wegen der überraschend aufgetauchten Filme der Ahr-Flut im Juli 2021 Klärungsbedarf. Inwiefern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich ausgeweitet werden müssten, werde geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Moll. Die nicht-öffentlichen Filme sollen dem Vernehmen nach bedrückende Szenen von Menschen in Not zeigen, und zwar zwischen 22.15 und 22.42 Uhr – viele der mindestens 134 Todesopfer im Ahrtal starben erst spät in der Nacht. Weiterlesen

Kohlgraf: Setzen zunehmend auf Ehrenamt in der Seelsorge

Fulda (dpa) – Die katholische Kirche setzt bei der Notfallseelsorge zunehmend auf Menschen, sie sich ehrenamtlich engagieren und will deren Ausbildung und Begleitung stärken. «Wichtig ist eine gute Qualifikation des Ehrenamtes», sagte der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Dienstag in Fulda anlässlich der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Natürlich werde das Geld kosten, doch sei dies ein Bereich, in dem Geld gut investiert sei.

Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass die Kirche auch in außergewöhnlichen Situationen viel leisten könne, zugleich aber «auch Schwachstellen des kirchlichen Engagements im Katastrophenfall» offengelegt, sagte Kohlgraf. So seien manche Seelsorgende nicht ausreichend auf einen solchen Katastrophenfall vorbereitet gewesen. Weiterlesen

Lewentz: Ahrtal-Flug-Videos erstmals am Freitag gesehen

Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach eigenen Angaben Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem überfluteten Ahrtal vom 14. Juli 2021 erstmals bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags gesehen. Die zwei Videos waren am Freitagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt worden. «Er hat sofort am Samstagmorgen die Aufklärung offener Fragen dahingehend angeordnet, wann die Videos zu welchem Zeitpunkt wo vorlagen», teilte das Innenministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Einbezogen sind laut Innenministerium auch das Polizeipräsidium Koblenz und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, zu dem auch die Hubschrauberstaffel zählt. Die Aufnahmen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht öffentlich gezeigt worden.

 

Rücktrittsforderung nach Befragung zu Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»

Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Weiterlesen

Deutschland erhöht Fluthilfe für Pakistan

Augsburg (dpa) – Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan sollen weitere Unterstützung aus Deutschland erhalten. Nachdem Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kürzlich Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro zugesagt hatte, erhöht ihr Ministerium die Hilfen nun um weitere 26 Millionen Euro, wie die «Augsburger Allgemeine» berichtet. «Die Situation in Pakistan entwickelt sich zur Katastrophe nach der Katastrophe», sagte die SPD-Politikerin und beklagte, die Überschwemmungen hätten die «Entwicklungserfolge der letzten Jahre in kürzester Zeit zunichte gemacht». Weiterlesen

«Wasser hat meine Träume weggespült»

Überschwemmungen in Pakistan
Von Qamar Zaman und Nabila Lalee, dpa

Islamabad (dpa) – Es war nach Mitternacht, als Ahmad Aleem Khan von einem ungewöhnlichen Donnern aus dem Schlaf gerissen wurde. Wasser, das von den Bergen herabstürzte, schlug gegen die Wände seines Hauses im malerischen Swat-Tal, eigentlich ein beliebtes Touristenziel im Nordwesten Pakistans.

Der 62-Jährige konnte nur noch dabei zusehen, wie sein Haus am Morgen des 26. August unter den Wassermassen zusammenstürzte. «Ich habe alles verloren», sagte Khan der Deutschen Presse-Agentur (dpa), während er auf die Ruinen blickt, die einst das Zuhause seiner Familie waren. Weiterlesen

USA unterstützen UN-Ernährungsprogramm in Kenia mit Rekordspende

Nairobi (dpa) – Die Vereinigten Staaten haben für den Kampf gegen den Hunger in Kenia 194,5 Millionen US-Dollar (199,6 Millionen Euro) an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gespendet. Wie die Organisation am Freitag mitteilte, handelte es sich dabei um die bislang größte Einzelspende, die je an das WFP für Hilfseinsätze in Kenia übermittelt wurde. In dem ostafrikanischen Land mit rund 55 Millionen Einwohnern herrscht – wie in der gesamten Region am Horn von Afrika – die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Zusätzlich wird die Situation durch global steigende Lebensmittelpreise verschärft. Nach Angaben der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften leiden mehr als drei Millionen Menschen in dem Land akuten Hunger.

Lewentz: Einsatzleitung in Flutnacht «nur mit Verlust»

Mainz (dpa/lrs) – Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.» Weiterlesen

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