Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.
Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt. Weiterlesen