Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal
Rech/Dernau (dpa/lrs) – Einen Jahr nach der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe hat CDU-Chef Friedrich Merz Verzögerungen beim Wiederaufbau kritisiert. Es sei «ganz offensichtlich so, dass die Bürokratie in Deutschland zu langsam arbeitet und die Anträge (auf staatliche Hilfszahlungen) zu lange dauern, die Genehmigungen zu lange dauern, spontane Hilfe zu lange dauert», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Das Versprechen unbürokratischer Hilfe sei «offensichtlich nicht wirklich umgesetzt worden». Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Betroffenen sprechen wollen, ergänzte Merz.
Er kritisierte auch, dass Flutopfer in Rheinland-Pfalz normalerweise nur einen Erstabschlag von 20 Prozent ihrer beantragten Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, während Flutbetroffene in Nordrhein-Westfalen in der Regel 40 Prozent als erste Zahlung erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst kürzlich nach Kritik von Flutopfern und CDU-Politikern angekündigt, dass auch in ihrem Bundesland Hochwassergeschädigte «in Härtefällen» bis zu 40 Prozent Abschlag für den Wiederaufbau ihrer Häuser bekommen könnten.
Merz informierte sich über die Zerstörungen in Rech und Dernau. In beiden Winzerdörfern konnten zahlreiche Häuser nur noch abgerissen werden. In Dernau sprach der CDU-Vorsitzende mit den Bewohnern eines Containerdorfs für Senioren, die ihre vier Wände verloren hatten. Die Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten und 766 Verletzten im Ahrtal jährt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal.
Unfallkasse: 1210 Unfälle und Verletzungen bei Fluthilfe
Andernach (dpa/lrs) – Der Unfallkasse Rheinland-Pfalz sind seit der Hochwasserkatastrophe vor einem Jahr bis zum Juni 2022 insgesamt 1210 Unfälle und Verletzungen bei der Fluthilfe gemeldet worden. «Die Aufwendungen für geleistete Heilbehandlungen belaufen sich bis dahin auf rund 1.097.833 Euro», teilte die gesetzliche Unfallversicherung in Andernach am Mittwoch mit. Bis heute helfen noch Menschen beim Wiederaufbau flutgeschädigter Häuser. Einsatzkräfte und Ehrenamtliche sind währenddessen gesetzlich unfallversichert.
Die Unfallkasse hilft nach eigenen Angaben auch bei der Risikobewertung von Aufräumarbeiten und der Nutzung provisorischer Unterkünfte. «Präventionsfachleute besuchten Schulen und Kitas und informierten zu Gesundheitsgefahren bei Schimmel, Heizöl sowie Staub und Schlamm», hieß es weiter.
Bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen waren am 14. und 15. Juli 2021 mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz in den Tod gerissen worden – 134 im Ahrtal und ein Mann in der Eifel. Tausende Häuser wurden verwüstet.
Ampel-Fraktionen wollen Ehrenamtliche nur in Ausnahmen hören
Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Fraktionen wollen zum Umgang mit der Flutkatastrophe nach dem 14./15. Juli vergangenen Jahres nur noch in Ausnahmefällen Ehrenamtliche im Landtags-Untersuchungsausschuss hören. «Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) vom Mittwoch in Mainz. «Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher.» Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte dies bereits vergangene Woche angeregt.
Der Untersuchungsausschuss will klären, wie es zu der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz vor einem Jahr gekommen ist. In der zweiten Phase, die fast abgeschlossen ist, geht es um die Flutnacht selbst. Dafür sei es notwendig gewesen, auch Ehrenamtliche zu hören, heißt es in der Mitteilung der Ampel-Fraktionen. In der dritten Phase, die voraussichtlich nach der Sommerpause beginnt, wird der Umgang mit der Katastrophe beleuchtet.
Trauerbeflaggung zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zum Jahrestag der Flutkatastrophe am 14. Juli in Rheinland-Pfalz Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude angeordnet. Betroffen von der Flut waren 65.000 Menschen in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie in der Stadt Trier, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag heißt.
135 Menschen starben bei der Sturzflut, zwei werden noch immer vermisst und 766 wurden verletzt. Das Ahrtal wurde von der Flut besonders schlimm getroffen, fast alle Toten waren dort zu beklagen. Auf einer Länge von 40 Kilometern wurden Straßen, Brücken, Bahngleise, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Viele der betroffenen Menschen leben immer noch in Ausweich- oder Notquartieren.
Zur zentralen Gedenkveranstaltung am Donnerstag (14. Juli) im Kurpark von Bad Neuenahr-Ahrweiler wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Der SWR überträgt das Gedenken im Fernsehen und als Livestream im Internet.
Geplant sind Ansprachen von Dreyer, der neuen Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und dem Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU). Den musikalischen Rahmen gestalten Künstlerinnen und Künstler aus der Region.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Jahrestag der Katastrophe in das Ahrtal kommen. Gemeinsam mit Dreyer tauscht er sich in den Gemeinden Altenahr und Dernau mit Betroffenen, Helferinnen und Helfern sowie kommunalpolitisch Verantwortlichen aus.
Initiative will Handwerker anderer Bundesländer gewinnen
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Beim Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals fehlen Fachkräfte – mit einer neuen Vereinbarung sollen daher mehr Handwerker aus anderen Bundesländern gewonnen werden. Unterzeichnet haben sie die rheinland-pfälzische Wiederaufbaubeauftragte, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Ralf Hellrich, wie das Innenministerium in Mainz am Montag mitteilte.
Seine Kammer habe gute Kontakte zu Kreishandwerkerschaften, Innungen, Fachverbänden und andere Handwerkskammern, erklärte Hellrich. Über die digitale Plattform handwerk-baut-auf.de mit rund 1700 registrierten Betrieben könne Flutopfern mit der neuen Kooperationsvereinbarung künftig eine noch größere Auswahl an Fachkräften angeboten werden.
Vorbehalten bei Handwerkern aus anderen Bundesländern soll entgegengewirkt werden. Das Innenministerium teilte mit: «Wird zum Beispiel die Heizung von einem Handwerksbetrieb aus Norddeutschland eingebaut, kann die Wartung später trotzdem durch den örtlichen Heizungsbauer erfolgen.» Bei der Flut vor einem Jahr waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen getötet und Tausende Häuser verwüstet worden.
Über 100 Azubis haben nach der Flut Ahrufer neu befestigt
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Flut im Ahrtal mit immensen Zerstörungen haben mehr als 100 angehende Wasserbauer in Bad Neuenahr-Ahrweiler die Ufer des Flusses neu befestigt. An diesem Dienstag (10.00 Uhr) soll das freiwillige Projekt von Auszubildenden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an die Kurstadt übergeben werden. Erwartet werden Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, und Stadtbürgermeister Guido Orthen (CDU).
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei teilte zu den angehenden Wasserbauern mit: «Sie sind aus allen Teilen Deutschlands gekommen, um Uferböschungen zu bepflanzen, Natursteinmauern zu setzen und damit das Ahrufer naturnah und hochwassersicher zu gestalten.»
Kritiker etwa vom Naturschutzbund (Nabu) bemängeln, dass in anderen Kommunen das Flussbett nach der Flut teils begradigt, einige neu entstandene Nebenarme zugeschüttet und der Hochwasserschutz dort daher mit weniger Raum für die Ahr wieder verschlechtert worden sei. Bei der Sturzflut nach extremem Starkregen waren in dem engen Flusstal mindestens 134 Menschen getötet, Tausende Häuser verwüstet sowie Ufergestaltungen zerstört worden. An diesem Donnerstag und Freitag (14. und 15. Juli) jährt sich die Katastrophe erstmals.
Ein Jahr Flut: Hilfsorganisation ASB will noch lange helfen
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Trier (dpa/lrs) – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) will seine Angebote für Flutopfer auch nach dem ersten Jahrestag des tödlichen Hochwassers im nördlichen Rheinland-Pfalz fortführen. Weiterlesen
Landrat warnte einige Nachbarn persönlich vor Ahrflut
Bundeskanzler Scholz kommt zum Flut-Jahrestag ins Ahrtal
Mainz (dpa) – Zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe kommt am Donnerstag nächster Woche auch Bundeskanzler Olaf Scholz ins Ahrtal. Der sozialdemokratische Regierungschef habe seine Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung im Kurpark von Bad Neuenahr-Ahrweiler zugesagt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag mit. Die Erinnerung an die Opfer soll nach Angaben der Landesregierung verbunden werden mit einem «sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch». Weiterlesen
Spurensuche im Untersuchungsausschuss Flut
Von Ira Schaible und Michael Bauer, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ex-Landrat Jürgen Pföhler war während der Flutkatastrophe am 14. Juli im Ahrtal zumeist nicht in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung. Lediglich zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) tauchte er dort auf, wie mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ausgesagt hatten. Aber wo war der CDU-Politiker? Seine «rechte Hand» in der Kreisverwaltung, Erich Seul, konnte diese Frage im Ladtags-Untersuchungsausschuss nicht beantworten, obwohl er mehrfach mit Pföhler telefonierte. Am Freitag versuchten die Abgeordneten das Rätsel zu lösen – mit Hilfe der Telefonliste und SMS von Pföhlers Handy, besuchten Internet-Seiten sowie Privatleuten als Zeugen. Weiterlesen