Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) hat die Landrätin des Flut-Kreises Ahrweiler von einer Chance für neue Impulse gesprochen. Cornelia Weigand (parteilos) erklärte am Donnerstag, es habe wohl zwischen Lewentz und Behörden Probleme in der Kommunikation gegeben. Seine Aussagen zu erst kürzlich aufgetauchten dramatischen Polizeivideos der Flutnacht seien «extrem schmerzhaft und schier unerträglich» für Hochwasseropfer gewesen. Der Sozialdemokrat hatte gesagt, es seien keine Toten und keine eingestürzten Häuser auf den Videos zu sehen.
Laut Weigand gilt es, den Katastrophenschutz gemäß den Erkenntnissen bei der Sturzflut für das Land und länderübergreifend neu aufzubauen. Beim allgemeinen Wiederaufbau sei mit der Landesregierung vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet worden. Sie hoffe, dass sei auch künftig so. Bei der Flut im Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen getötet und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben CDU und AfD im Landtag ungewöhnlich scharfe Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich», sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) am Donnerstag an die Adresse der SPD-Politikerin. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach vom «Sittengemälde einer Elite», der das eigene politische Überleben wichtiger sei als das Wohl des eigenen Landes.
Dreyer ging auf die Kritiker nicht ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Dreyer versicherte, «dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Als erster Schritt stelle der Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. «Den Katastrophenschutz umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kommt nach Ansicht der oppositionellen AfD viel zu spät. Dieser Schritt sei allein dem öffentlichen Druck und nicht Lewentz’ Einsicht geschuldet, kritisierte Fraktionschef Michael Frisch. Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu einer Sitzung zusammen, um über das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu diskutieren. Auf Antrag eines Drittels aller Abgeordneten aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde die Plenarsitzung entsprechend erweitert.
Der Tagesordnungspunkt lautet: «Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem späten Auftauchen von Polizeidokumenten zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal erwartet Ministerpräsidentin Malu Dreyer Aufklärung von Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer erwarte, «dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden», antwortete die Staatskanzlei in Mainz am Montag auf eine Anfrage der Tageszeitung «Die Rheinpfalz». Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Sie geht davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden.» Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer kamen im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben.
Die Ministerpräsidentin habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei der Tageszeitung mit. Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten der Polizei über die Situation im Ahrtal bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr liegt der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. «Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten», teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei sie am 15. Juli 2021 nach 0.00 Uhr versandt worden. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Die oppositionelle CDU spricht von einem «Skandal». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erneut sein Handeln während der Flutkatastrophe im Ahrtal verteidigt. Das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe am 14.Juli 2021 um 17.17 Uhr die höchste Warnstufe für die Ahrregion ausgerufen. «Leider hat es noch sechs Stunden gedauert, bis der Landkreis (Ahrweiler) den Katastrophenfall ausgerufen hat», sagte Manz am Freitag. Es war bereits das dritte Mal, dass er von dem Gremium als Zeuge vernommen wurde.
Das LfU habe an dem Tag alle vorliegenden Erkenntnisse bekannt gemacht. «Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem vor Ort», sagte Manz. «Ich konnte nicht in die Region hineinschauen und sagen, wie sich ein bestimmter Pegelstand ausgewirkt hat.» Weiterlesen
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