Rekordbedarf an humanitärer Hilfe für 2023

Genf (dpa) – Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im kommenden Jahr für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf berichtete.

Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.

«Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Weiterlesen

Landesregierung berät mit Ahr-Kommunen über Wiederaufbau

Dümpelfeld (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch mit rund 30 Bürgermeistern von Gemeinden im Ahrtal über den weiteren Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beraten. «Es ist viel geschafft worden in diesem Jahr», sagte anschließend Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Gemeinde Dümpelfeld (Kreis Ahrweiler). Aber «wir haben eine große Portion vor uns, die noch bewältigt werden muss».

Die Entscheidung des Bundes zur Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von Wiederaufbaumaßnahmen um drei Jahre habe im Tal für großes Aufatmen gesorgt, sagte Dreyer. Damit gebe es jetzt genügend Zeit, um den Wiederaufbau voranzubringen. Die Landesregierung habe den Ortsbürgermeistern und der Landrätin Cornelia Weigand auch mitgeteilt, dass jetzt die Finanzierung für den besonders zukunftsweisenden Aufbau von Nahwärmenetzen gewährleistet sei. So habe die Landesregierung beschlossen, die neben der Förderung von Bund und EU verbleibende Lücke zu übernehmen und dafür Mittel aus dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz einzusetzen. Weiterlesen

Keine neue Lichterfahrt mit vielen Traktoren im Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Rund 1500 Traktoren und andere Fahrzeuge mit Weihnachtsbeleuchtung sind vor einem Jahr durch das Ahr-Flutgebiet getuckert – doch an diesem Samstag fällt die Lichterfahrt ins Wasser. Markus Wipperfürth, nordrhein-westfälischer Landwirt, Unternehmer und Ahr-Fluthelfer der ersten Stunde, sagt: «Letztes Jahr war ich dabei, das war mega. Die Leute haben so viel Schlimmes erlebt und haben sich so gefreut.» Tausende Lichter leuchteten damals unter dem Motto «Ein Funken Hoffnung» in der Abenddunkelheit zwischen flutgeschädigten Häusern. Beim Hochwasser der Ahr im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen getötet worden. Weiterlesen

Dreyer und Ebling ziehen Zwischenbilanz im Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Fast eineinhalb Jahren nach der Ahrflut mit mindestens 134 Toten zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung in dem Flusstal eine Zwischenbilanz des Wiederaufbaus. An diesem Mittwoch wollen Regierungschefin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit Bürgermeistern und der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand in Dümpelfeld über das weitere Vorgehen in dem langgestreckten Flutgebiet beraten. Weiterlesen

Mehr Zeit für Förderanträge zum Wiederaufbau im Flutgebiet

Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Mainz/Berlin (dpa) – Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten. Weiterlesen

ADD-Stab in Extremsituation Flut «ungeschult»

Mainz (dpa/lrs) – Der Verwaltungsstab der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nach Einschätzung eines Experten bei weitem nicht ausreichend geschult. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Personen im Raum «einen grundlegenden Schulungsbedarf» hatten und nicht wussten, wie die Arbeit in einem Verwaltungsstab funktioniere, sagte der Referent und Dozent der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), Ulf Krüger, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Ein Austausch des Stabs mit dem Chef der ADD, Thomas Linnertz, habe nach seiner Wahrnehmung kaum stattgefunden.

Die BABZ hat ihren Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler – also im Flutgebiet. Die für den Katastrophenschutz zuständige ADD hatte am 17. Juli die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen. Krügers Eindrücke, die er in einem Protokoll festgehalten hat, stammen aus den Tagen unmittelbar nach der Übernahme der Einsatzleitung. Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli kamen mindestens 134 Menschen im Ahrtal ums Leben. Weiterlesen

U-Ausschuss holt Vernehmung von Polizeibeamten nach

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.

Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

Ebling kündigt Interims-Lagezentrum an

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.

Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.» Weiterlesen

900 E-Mails an U-Ausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Mainz (dpa/lrs) – Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit. Zu den Inhalten machte es aber keine Angaben.

Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

Sirenen, Apps und Cell Brodcast: Warntag im Dezember

Ingelheim/Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit 135 Toten hat die Notwendigkeit funktionierender Warnungen in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung von Brand- und Katastrophenschützern wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt. «Seit dem Krieg in der Ukraine gibt es plötzlich auch wieder ein ganz anderes Weltbild», sagte der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Mainz-Bingen, Michael Braun, am Montag in Ingelheim. Denn nach dem Kalten Krieg sei keine Gefahr mehr gesehen worden und der Bund habe die Sirenen an die Kommunen übertragen. «Ganz Deutschland will jetzt Sirenen haben, es gibt aber nur drei, vier Anbieter.»

Zwar gebe es ein Förderprogramm von Bund und dem Land für neue elektronische Sirenen mit Sprachdurchsagen, aber diese seien bundesweit so gefragt, dass die Preise deutlich gestiegen seien und oft nicht einmal das notwendige Schallgutachten zu bekommen sei. Braun vermisst zudem einen Rahmenvertrag des Landes für die Anschaffung. «Jeder Landkreis und jede Stadt arbeitet für sich selbst.» Weiterlesen

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