Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal halten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Betroffene der Flutkatastrophe 2021 können noch bis 2026 finanzielle Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds beantragen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die dortigen Kommunen noch reichlich zu tun, um den Wiederaufbau voranzubringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will deshalb heute (9.00 Uhr) in Mainz eine Kampagne zur Personalgewinnung vorstellen. Sein Haus spricht beim Wiederaufbau von einer «Mammutaufgabe». Nach Angaben des Ministeriums gestaltet sich die Personalsituation in den Verwaltungen dort schwierig. Die Werbekampagne soll die Situation verbessern und dem Fachkräftemangel und Überlastungen in von der Flut betroffenen Kommunen entgegenwirken.
Mainz (dpa/lrs). Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vergabe von Aufträgen an Helferorganisationen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Weiterlesen
Genf (dpa). Konflikte, Hunger und Klimawandel entwurzeln immer mehr Menschen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe, Martin Haller, ist gegen das Veröffentlichen von Protokollen aus solchen Gremien. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der vierten Vernehmung von Behördenchef Thomas Linnertz hat der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe seine Beweisaufnahme beendet. Das hätten die Ausschussmitglieder am Donnerstag nach der 42. Sitzung einstimmig beschlossen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) in Mainz. Nun werde das Ausschusssekretariat den Bericht des Vorsitzenden erstellen, dieser werde dann an die Fraktionen gehen. Es sei von mehr als 1000 Seiten an Bericht auszugehen. Haller sagte: «Das war kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere.»
Mainz (dpa/lrs) – Die öffentlichen Sitzungen des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gingen an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) zu Ende. Auf dem Programm der 42. Sitzung stand nur ein einziger Zeuge. Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mehr Therapieplätze für Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Opferbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefordert. Er appelliere an die Mitglieder des Zulassungsausschusses, die Anträge von Therapeutinnen und Therapeuten im Wege des Sonderbedarfes zuzulassen, betonte Detlef Placzek in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an den Ausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Gremium tagt demnach an diesem Mittwoch (26. April). Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, soll ein weiteres Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vernommen werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Obmann in dem Gremium, Michael Frisch, kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an.
Damit dürfte der seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagende Ausschuss nach der Marathonsitzung am Freitag in die Verlängerung gehen. Bis dato war der für Freitagabend geladene Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) der letzte geladene Zeuge gewesen. Ohne einen weiteren Beweisantrag hätte der Ausschuss dann beraten, ob die Beweisaufnahme beendet wird. Weiterlesen
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