Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.
Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit. Zu den Inhalten machte es aber keine Angaben.
Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen
Ingelheim/Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit 135 Toten hat die Notwendigkeit funktionierender Warnungen in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung von Brand- und Katastrophenschützern wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt. «Seit dem Krieg in der Ukraine gibt es plötzlich auch wieder ein ganz anderes Weltbild», sagte der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Mainz-Bingen, Michael Braun, am Montag in Ingelheim. Denn nach dem Kalten Krieg sei keine Gefahr mehr gesehen worden und der Bund habe die Sirenen an die Kommunen übertragen. «Ganz Deutschland will jetzt Sirenen haben, es gibt aber nur drei, vier Anbieter.»
Zwar gebe es ein Förderprogramm von Bund und dem Land für neue elektronische Sirenen mit Sprachdurchsagen, aber diese seien bundesweit so gefragt, dass die Preise deutlich gestiegen seien und oft nicht einmal das notwendige Schallgutachten zu bekommen sei. Braun vermisst zudem einen Rahmenvertrag des Landes für die Anschaffung. «Jeder Landkreis und jede Stadt arbeitet für sich selbst.» Weiterlesen
Ingelheim (dpa/lrs) – Die Städte und Kommunen bereiten sich auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember vor. Bund und Länder sowie Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden proben dann in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Dann soll auch das neue Warnsystem über Mobilfunk erstmals in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland getestet werden (Cell Broadcast).
Der Landkreis Mainz-Bingen informiert an diesem Montag (14.00 Uhr) in Ingelheim darüber, wie der Warntag abläuft, welche Warnmittel es gibt und was die Bürgerinnen und Bürger beachten müssen. Weiterlesen
Marienthal (dpa/lrs) – Nach einem halben Jahr Bauzeit ist in Marienthal das erste Nahwärmenetz im flutgeschädigten Ahrtal offiziell in Betrieb genommen worden. 33 Haushalte sollen darüber mit Energie aus Holzpellets und Solarthermie versorgt werden. «Der heutige Tag ist nicht nur für die klimaneutrale, nachhaltige und sichere Wärmeversorgung ein Meilenstein, sondern auch für die Dorfgemeinschaft Marienthals, die nach der Flutkatastrophe noch enger zusammengerückt ist und sich für ihr Nahwärmenetz eingesetzt hat», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer Mitteilung zufolge bei der Inbetriebnahme am Sonntag. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Fast 200 Seiten ist der Zwischenbericht der Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» dick. Am kommenden Donnerstag wird er im Landtag diskutiert – voraussichtlich durchaus kontrovers. Denn neben einer Reihe gemeinsamer Forderungen gibt es in dem Papier auch ergänzende und abweichende Stellungnahmen der drei Oppositionsfraktionen: Auf etwa zehn Seiten von der AfD, auf drei Seiten von den Freien Wählern und auf 1,5 Seiten von der CDU.
Zu den wichtigsten gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission, die nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, gehört die Gründung einer neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Diese hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz bereits angekündigt, sie soll unter seinem Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) geschaffen werden. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auf Distanz und fordern in dieser Frage eine gesonderte Expertenanhörung. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Absolute Chaos-Situation – keine staatliche Hilfe – es fehlte an allem: Mit solchen Aussagen haben Augenzeugen der Flutkatastrophe an der Ahr im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz am Freitag die ersten Aufräumarbeiten im Juli vergangenen Jahres beschrieben. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation der Campingplätze. Bis Ende des Jahres setzen die Abgeordneten ihre Aufklärungsarbeit noch in vier weiteren Sitzungen fort.
In den ersten Tagen nach der Sturzflut habe er auf seinem Campingplatz «Stahlhütte» in Dorsel keinerlei Hilfe von Seiten der Behörden bekommen, sagte der Betreiber Mario Frings. «Wir wurden einfach vergessen.» Nur eineinhalb Kilometer entfernt sei die Unterstützung auf einem weiteren von ihm betriebenen Campingplatz am anderen Ahr-Ufer, auf nordrhein-westfälischer Seite, von Anfang an sehr gut gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) um eine deutlich längere Frist für Anträge auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal gebeten. Bislang müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Auch Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich.
Ministerpräsidentin Dreyer teilte am Freitag mit: «Die Folgen der schwersten Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, sind in den betroffenen Regionen noch allgegenwärtig.» Bei dem extremen Hochwasser im Juli 2021 im Ahrtal waren mindestens 134 Menschen gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen
Marienthal (dpa/lrs) – Klimafreundliches Heizen überall im Dorf: In Marienthal geht an diesem Sonntag (20.11.) das erste Nahwärmenetz eines ganzen Ortes im flutgeschädigten Ahrtal offiziell in Betrieb. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Nutzung erneuerbarer Energien mit: «Gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und den Bürgermeistern der jeweiligen Gemeinden arbeiten wir daran, dass es künftig weitere Nahwärmenetze im Ahrtal gibt.»
Dreyer hat sich für die kleine Feier am Sonntag in Marienthal ebenso angesagt wie Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Bis zur Ahrflut mit mindestens 134 Toten und Tausenden verwüsteten Häusern im Juli 2021 hat es in dem Flusstal viele weniger klimafreundliche Öl-Heizungen gegeben. Laut Dreyer ist das neue Nahwärmenetz nicht nur für die Wärmeversorgung ein Meilenstein, «sondern auch für die Dorfgemeinschaft Marienthals, die nach der Flutkatastrophe noch enger zusammengerückt ist und sich für ihr Nahwärmenetz eingesetzt hat». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – 16 Monate nach der tödlichen Flutkatastrophe haben zahlreiche Helfer eine Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz bekommen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wollte am Donnerstag in Mainz 50 Frauen und Männer sowie 63 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister für ihr Engagement bei dem Hochwasser mit der Landesverdienstmedaille in der Sonderedition «Flut 2021» ehren. Laut Mitteilung bekamen sie die Auszeichnung «stellvertretend für alle 100.000 nicht organisierten Helfer und Helferinnen». Weiterlesen
Marienthal (dpa/lrs) – Klimafreundliches Heizen überall im Dorf: In Marienthal geht an diesem Sonntag (20.11.) das erste Nahwärmenetz eines ganzen Ortes im flutgeschädigten Ahrtal offiziell in Betrieb. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Nutzung erneuerbarer Energien mit: «Gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und den Bürgermeistern der jeweiligen Gemeinden arbeiten wir daran, dass es künftig weitere Nahwärmenetze im Ahrtal gibt.»
Dreyer hat sich für die kleine Feier am Sonntag in Marienthal ebenso angesagt wie Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Bis zur Ahrflut mit mindestens 134 Toten und Tausenden verwüsteten Häusern im Juli 2021 hat es in dem Flusstal viele weniger klimafreundliche Öl-Heizungen gegeben. Laut Dreyer ist das neue Nahwärmenetz nicht nur für die Wärmeversorgung ein Meilenstein, «sondern auch für die Dorfgemeinschaft Marienthals, die nach der Flutkatastrophe noch enger zusammengerückt ist und sich für ihr Nahwärmenetz eingesetzt hat». Weiterlesen
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