Behörde liefert Akten an U-Ausschuss mit Verspätung

Mainz (dpa/lrs) – Mit acht Monaten Verspätung hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 122 Videos und 21 weitere Dokumente erhalten. Die Akten wurden am Mittwoch dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet, wie das Innenministerium mitteilte. Sie stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. «Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern», erklärte das Ministerium.

Die meisten der jetzt übergebenen Dokumente stammen aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handelt sich den Angaben zufolge überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und «zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle». Weiterlesen

Erhalt historischer Brücken im Ahr-Flutgebiet ist machbar

Bonn/Rech (dpa/lrs) – Bei der tödlichen Ahrflut haben historische Brücken mit ihren mächtigen Pfeilern weggeschwemmte Öltanks und Autos aufgehalten und so den Wasserstand noch erhöht – dennoch plädiert ein neues Gutachten für die Erhaltung einiger der ortsprägenden Bauwerke.

Die Untersuchung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz bezieht sich nach Mitteilung vom Freitag auf die denkmalgeschützten Brücken in Dernau, Rech, Dümpelfeld und Schuld. Deren Erhaltung sei «unproblematisch und machbar» – ohne erkennbare «akute Bedrohung». Weiterlesen

Netzbetreiber weisen Kunden per SMS auf neues Warnsystem hin

Berlin (dpa) – Alle Besitzer eines Mobiltelefons in Deutschland werden in den kommenden Tagen mit einer SMS über das neue Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast informiert. Das teilten die Mobilfunk-Provider Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica (O2) am Donnerstag mit. Die Erläuterungen der Provider beziehen sich auf den geplanten bundesweiten Warntag am 8. Dezember, an dem das neue Warnsystem erstmals in allen 294 Landkreisen und 107 kreisfreien Städten in Deutschland getestet werden soll.

Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind – daher der Name Cell Broadcast. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man keine App haben, um alarmiert zu werden. Man muss auch keine Mitteilungs-App für das Lesen von SMS öffnen, da der Warntext ohne Zusatz-Anwendung auf dem Bildschirm erscheint. Mit dem Eintreffen des Warntextes ertönt auch ein lautes Tonsignal. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt testet Warnung für den Katastrophenfall

Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Anfang Dezember einen großen Probealarm auslösen. «Die beteiligten Behörden und Einsatzkräfte testen die unterschiedlichsten Warnmultiplikatoren und Kommunikationskanäle wie zum Beispiel Radio und Fernsehen, digitale Stadtanzeigetafeln und Warn-Apps», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Erstmalig soll die Warnung mittels «Cell-Broadcast» möglich sein. Dabei wird eine Testnachricht über die Mobilfunknetze an Handys und Smartphones übermittelt. Weiterlesen

Enquete-Kommission-Vorsitzende: Aufbau im Ahrtal in Gefahr

Mainz (dpa/lrs) – Die Antragsfrist für öffentliche Förderanträge gefährdet nach Einschätzung der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Lea Heidbreder, den Wiederaufbau im Ahrtal. «Die Bundesregierung hatte beim Wiederaufbau Solidarität mit den Menschen im Ahrtal angekündigt. Hier muss diese Solidarität jetzt mit Leben gefüllt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Mainz. «Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Praxis dringend noch einmal zu überprüfen und die Antragsfrist zu verlängern.»

Alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern müssen bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Die Landesregierung und die parteilose Landrätin im Kreis Ahrweiler, Cornelia Weigand, sind mit ihrem Anliegen, die Frist zu verlängern, bisher beim Bund gescheitert. Weiterlesen

Neues Warnnetz mit elektronischen Sirenen fertig

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Ahrflut mit teils zu späten Warnungen ist ein neues Netz mit elektronischen Warnsirenen in dem Flusstal fertig geworden. Die 85 Anlagen sollen an diesem Samstag (12. November) um 12.00 Uhr mit einem Probealarm getestet werden, wie der Kreis Ahrweiler mitteilte. Weiterlesen

EU stellt 1,8 Millionen Euro für Luxemburg nach Flut bereit

Luxemburg (dpa/lrs) – Zur Behebung von Schäden nach den verheerenden Überschwemmungen im Juli 2021 bekommt Luxemburg 1,8 Millionen Euro Finanzhilfe von der EU. Das Geld werde aus dem EU-Solidaritätsfonds ausgezahlt, der 2002 eingerichtet wurde, um Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen zu unterstützen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Luxemburg mit. Weiterlesen

Unicef: Dringende Hilfe für elf Millionen Kinder in Pakistan

Genf (dpa) – Nach den verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Monate brauchen in Pakistan nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef rund elf Millionen Kinder dringend humanitäre Hilfe. Immer noch stehe eine Fläche von der Größe Dänemarks unter Wasser, die Lebensgrundlage vieler Menschen sei zerstört, es drohten verschiedene Seuchen, warnte eine vom Weltklimagipfel in Ägypten zugeschaltete Unicef-Sprecherin am Dienstag in Genf. Ohne sofortiges Handeln würden in Pakistan bald viele gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben verlieren. Weiterlesen

Anträge auf Wiederaufbau: Keine Fristverlängerung

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Flut stößt der Kreis Ahrweiler beim Bund auf taube Ohren mit dem Wunsch, länger Geld für den Wiederaufbau beantragen zu können. Weiterhin müssen alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hält dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für den Aufbau zerstörter Straßen, Brücken und Schulen für unmöglich. Dennoch teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit, es habe erfahren, «dass das Bundesfinanzministerium der Bitte nach einer Verlängerung der Antragsfrist mit Schreiben an die Landrätin des Landkreises Ahrweiler vom 25. Oktober 2022 nicht entsprochen hat». Weiterlesen

Zeugen zur Flutkatastrophe berichten von langer Chaosphase

Mainz (dpa/lrs) – Die erste Zeit nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal war nach Aussage von Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausgesprochen chaotisch. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger», sagte am Freitag der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Bei der Flutkatastrophe waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

«Die Chaosphase war nicht kurz, sondern deutlich länger», sagte auch der Oberfeldarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Dennis Ritter. So habe das Mobilfunknetz erst am 16. Tag der Katastrophe wieder funktioniert. Auch hätten sich Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern eigenständig wieder abgemeldet oder das Einsatzgebiet sogar ohne Abmeldung einfach wieder verlassen. Weiterlesen

Bürgermeister: Kreisverwaltung in der Flut «zu weit weg»

Mainz (dpa/lrs) – Die Bürgermeister von zwei Gemeinden im Kreis Ahrweiler haben im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschrieben, wie sie die Hilfe für die Bevölkerung zunächst weitgehend selbst organisiert haben. «Mit der Kreisverwaltung habe ich überhaupt keinen direkten Kontakt gehabt», sagte der Bürgermeister von Kirchsahr, Stefan Zavelberg, am Freitag in Mainz. «Die waren zu weit weg vom Schuss.» In der Flutkatastrophe im Ahrtal kamen im Juli 2021 mindestens 134 Menschen ums Leben.

«Wir hatten Wochen oder sogar Monate danach durchaus Schwierigkeiten, Ansprechpartner genannt zu bekommen», sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei sei schwierig gewesen, da jeden Tag neue Kräfte gekommen seien, die neu hätten eingewiesen werden müssen. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger.» Weiterlesen

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