Koblenz/Mainz (dpa) – Im Zusammenhang mit der tödlichen Ahrflut sind schon zwei Minister zurückgetreten – doch die Staatsanwaltschaft Koblenz weitet ihre Ermittlungen nicht auf Spitzenpolitiker aus. Auch die Analyse der erst kürzlich aufgetauchten Polizeihelikopter-Videos der Flutnacht im Juli 2021 und die Vernehmung der Besatzung des Hubschraubers hätten «bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung» von Rheinland-Pfalz ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiterlesen
Planungen für A1-Lückenschluss überarbeitet
Mainz (dpa/lrs) – Eine nach der Flutkatastrophe im Ahrtal neu angesetzte Überprüfung des Entwässerungsplans für den Ausbau der Autobahn 1 im Norden von Rheinland-Pfalz ist abgeschlossen. «Wir planen verantwortungsvoll und zügig und kommen dem A1-Lückenschluss einen entscheidenden Schritt näher», sagte Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag. Die entsprechenden Planungsunterlagen liegen demnach noch bis zum 7. November öffentlich in den Anrainerkommunen aus und sind zudem im Internet einsehbar. Weiterlesen
Opposition hat Dreyer kein Fehlverhalten nachgewiesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition ist es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Uwe Jun bisher nicht gelungen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht», sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) sei «in große Fußstapfen getreten» und habe viel vor sich. Der 55-Jährige hatte vergangene Woche die Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) angetreten. Weiterlesen
Neuer Innenminister Ebling reist ins flutgeschädigte Ahrtal
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nur sechs Tage nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz reist sein Nachfolger Michael Ebling (beide SPD) bereits in das flutgeschädigte Ahrtal. Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister trifft sich an diesem Dienstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstmals als rheinland-pfälzischer Minister mit der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Ebling spreche auch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern der vom Hochwasser verwüsteten Städte und Gemeinden in dem Flusstal. «Gemeinsam besuchen sie auf einem Rundgang unter anderem die Altstadt von Bad Neuenahr-Ahrweiler», hieß es weiter. Weiterlesen
Immer mehr Tote nach Überschwemmungen in Afrika
Nairobi (dpa) – Die Zahl der Toten und Verletzten durch Überschwemmungen in Afrika steigt weiter dramatisch an. Am Sonntagabend sagte die nigerianische Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Wochen in den Fluten ums Leben kamen, sei auf über 600 gestiegen. Rund 2400 Menschen wurden außerdem verletzt, 1,3 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen.
Längst ist auch die Nahrungssicherheit in Nigeria massivgefährdet: 450.000 Hektar Ackerfläche stehen unter Wasser – eine Fläche etwa doppelt so groß wie das Saarland. Entsprechend hat die Regierung vorige Woche die strategische Nahrungsmittelreserve des Landes geöffnet. Weiterlesen
Polizeipräsident: Fehler im Umgang mit Filmaufnahmen
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat nach Ansicht des Koblenzer Polizeipräsidenten im Umgang mit den erst kürzlich aufgetauchten Filmaufnahmen eines Hubschraubers vom überfluteten Ahrtal Fehler gemacht. «Das war ein Fehler, unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist», sagte der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Polizeipräsidium Koblenz habe die Videoaufnahmen vom 14. Juli 2021 erst am 5. September in diesem Jahr bekommen. Die Filme seien katalogisiert und am 9. September per USB-Stick an das Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben worden. Weiterlesen
Polizeiführerin: Lagezentrum wurde unverzüglich informiert
Mainz (dpa/lrs) – Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal ist das Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nach Worten einer Polizeiführerin telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert worden. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauberbesatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz. Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: «Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.» Weiterlesen
Aufnahmen von Polizeihubschrauber Thema im U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Die kürzlich bekannt gewordenen Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal stehen am heutigen Freitag (9.15 Uhr Beginn öffentlicher Teil) erneut im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags. Dabei sollen zunächst mehrere Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel als Zeugen gehört werden. Später folgen unter anderem der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (ELT), Christoph Semmelrogge. Die Polizeihubschrauberstaffel gehört dem Polizeipräsidium ELT an. Weiterlesen
Freie Wähler erwarten von Ebling Unterstützung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach der Ernennung des bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister haben die Freien Wähler erste Forderungen an das neue Kabinettsmitglied gerichtet. Zunächst sei es ein gutes Signal, dass ein langjähriger Oberbürgermeister in das Amt des Innenministers berufen werde, sagte Landeschef Stephan Wefelscheid am Donnerstag. «Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur.» Weiterlesen
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.
In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.
Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen. Weiterlesen
UN: Katastrophen-Frühwarnsysteme können Leben retten
Genf (dpa) – Naturkatastrophen brechen nach einer UN-Analyse unter anderem wegen des Klimawandels über immer mehr Menschen herein. Im Zeitraum 2005 bis 2014 waren es pro 100.000 Erdbewohner noch 1147 im Jahr, im Zeitraum 2012 bis 2021 waren es bereits 2066 im Jahr. Dank besserer Vorsorge sei die Zahl der Todesfälle durch Naturkatastrophen im gleichen Zeitraum gesunken, von 1,77 pro 100.000 Einwohner auf 0,84.
Dennoch fehlten in zu vielen Ländern Frühwarnsysteme, die mehr Menschen schützen könnten, berichteten die Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung» am Donnerstag in Genf. Weiterlesen
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