Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die geplante Vernehmung von Zeugen zum damaligen Polizeieinsatz zurückgestellt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Mainz, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung wurde auch der Beweisantrag der AfD-Fraktion zu einer zweiten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorerst zurückgezogen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Weiterlesen
Steinmeier fordert von Nordkorea Stopp des Raketenprogramms
Seoul (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Südkorea am Freitag Nordkoreas Raketentests verurteilt und deren Stopp verlangt. «Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Präsident Yoon Suk Yeol in der Hauptstadt Seoul.
Nordkorea solle die UN-Beschlüsse umsetzen und «ernsthafte Verhandlungen» über den Abbau seines nuklearen Raketenprogramms beginnen. Das kommunistisch regierte Land testet derzeit trotz nahezu einhelliger internationaler Kritik in ungewohnt hoher Frequenz wieder Raketen. Das Thema stand am Freitag auch im UN-Sicherheitsrat in New York auf der Tagesordnung. Weiterlesen
U-Ausschuss zur Flutnacht setzt Aufklärungsarbeit fort
Mainz (dpa/lrs) – Nach dreiwöchiger Herbstpause setzt der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags seine Aufklärungsarbeit zur Flutkatastrophe fort. Die elf Abgeordneten kommen an diesem Freitag (8.30 Uhr) zunächst zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, ehe sie eine Stunde später die Beweisaufnahme fortführen.
Als Zeugen werden zunächst die Bürgermeister von Kirchsahr und Altenahr, Stefan Zavelberg und Dominik Gieler, gehört. Anschließend stellen sich der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Stefan Weber, und ein Arzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz den Fragen des Ausschusses. Weiterlesen
Weihnachtsmärkte sollen im Ahr-Flutgebiet für Licht sorgen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Ahrflut im Sommer vergangenen Jahres sind immer noch viele Gebäude in dem Flusstal beschädigt und dunkel – umso mehr sollen auch hier Weihnachtsmärkte für adventlichen Lichterglanz sorgen. «Wir sind froh, dass sie wieder stattfinden können», sagte eine Sprecherin des Vereins Ahrtal-Tourismus der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens 134 Menschen waren bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in der touristischen Rotweinregion getötet worden.
Nach corona- und flutbedingten Absagen 2020 und 2021 ist an allen vier Adventswochenenden erstmals wieder der Weihnachtsmarkt Ahrweiler geplant. «Der Marktplatz zwischen den historischen Häusern wird dafür festlich geschmückt», sagte die Sprecherin. Weiterlesen
13 Millionen Menschen in Äthiopien brauchen humanitäre Hilfe
Genf/Addis Abeba (dpa) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer weitreichenden humanitären Krise in Äthiopien. Mittlerweile seien mehr als 13 Millionen Menschen im Norden des Landes am Horn von Afrika auf Hilfe angewiesen, erklärte Altaf Musani, Direktor für Interventionen bei gesundheitlichen Notfällen der WHO am Freitag. Der überwiegende Teil der betroffenen Personen seien Frauen und Kinder.
Neben akuter Unterernährung beobachtet die UN-Organisation die Verbreitung von Krankheiten wie Cholera und Malaria mit großer Sorge. Auch die Zahl der Masernfälle sei zuletzt massiv gestiegen. Weiterlesen
Innenminister Ebling legt besonderen Wert auf Landesplanung
Mainz (dpa/lrs) – Neben dem Wiederaufbau an der Ahr und einer Neuaufstellung im Katastrophenschutz legt Innenminister Michael Ebling besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der Landesplanung. «Über die Raumordnung können wir sehr konkret Antworten geben, wie wir Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wollen», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine der Aufgaben, der ich mich in diesem Haus stellen will.»
Die Landesplanung könne wesentliche Leitlinien aufstellen, «wie Rheinland-Pfalz 2040 aussehen wird», sagte Ebling. Im Lichte von Digitalisierung, Mobilitätsveränderung, Klimaneutralität und gesellschaftlichem Zusammenleben antworte die Landesplanung auf Fragen wie: «Wo entstehen neue Wohnflächen, welche Gewerbeflächen sollte es geben, was sind die zentralen Orte für Infrastruktur?» Weiterlesen
Politologe hält Ampel-Regierung für stabil
Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Koalition von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer wegen der Flutkatastrophe nicht zerbrechen. «Malu Dreyer ist nach wie vor sehr beliebt», sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Rücktritt des Innenministers – dem zweiten Kabinettsmitglied nach Umweltministerin Anne Spiegel – ist das Ungemach von Dreyer selbst und der Koalition erstmal abgewendet.» Der Zusammenhalt in der Ampel-Koalition scheine zugleich «ganz gut zu sein», sagte Arzheimer. «Ich rechne jetzt nicht damit, dass die ganze Landesregierung zu Fall kommt.»
«Dreyer ist nach dem Rücktritt von Innenminister Lewentz nicht so im Feuer. Außer, wenn nochmal neue Informationen ans Tageslicht kommen», sagte Arzheimer. «Die letzte Verteidigungslinie von Lewentz war ja, dass er es nicht für nötig befunden hat, die Ministerpräsidentin in der Flutnacht von ihren Personenschützern wecken zu lassen.» Weiterlesen
Dreyer muss auf AfD-Antrag erneut im U-Ausschuss aussagen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird voraussichtlich im November erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aussagen. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion sei am Freitagabend eingegangen, teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Dabei gilt ein Minderheitenrecht. Über einen Termin für die zweite Vernehmung der Regierungschefin werde das Gremium wohl in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung am 4. November beraten. Weitere Sitzungen sind am 18. und 25. November. CDU und Freie Wähler halten den AfD-Antrag für verfrüht.
Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, bezeichnete den Antrag als nicht zielführend. «Zu viele offene Fragen aus dem Bereich des Innenministeriums gilt es vorrangig noch zu klären», sagte Wefelscheid. «Zunächst müssen erst einmal die Mitarbeiter des Lagezentrums des Innenministeriums im Zeugenstand mit den neuerlichen Erkenntnissen konfrontiert werden.» Dies ist am 4. November in der öffentlichen Sitzung zum Thema «Krisenmanagement» geplant. «Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn macht, die Ministerpräsidentin erneut zu laden», betonte Wefelscheid. Weiterlesen
«Wandern für den Wiederaufbau»: Solidarität mit Flutgebiet
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der Ahr-Flut mit mindestens 134 Toten im Juli 2021 blüht der Wandertourismus in dem Flusstal wieder auf – und finanziert den Wiederaufbau mit. Ausflügler können auch noch am letzten Samstag und Sonntag im Oktober auf rund 15 Kilometern auf dem Rotweinwanderweg zwischen Marienthal und Altenahr bei 15 bis 20 eigens aufgebauten Wein- und Gastronomieständen pausieren. «Wandern für den Wiederaufbau» heißt die Aktion, bei der Wanderer als Andenken und Zeichen der Unterstützung sogenannte SolidAHRitäts-Armbänder und SolidAHRitäts-Weingläser kaufen können. Der Erlös kommt zum Beispiel der Wiederrichtung von flutgeschädigten Gebäuden zugute. Die Sturzflut hatte Tausende Häuser verwüstet. Weiterlesen
CDU legt Dreyer Fragenkatalog zur Flutkatastrophe vor
Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU versucht, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal weiter unter Druck zu setzen.
Fraktionschef Christian Baldauf legte ihr einen Brief mit einem Katalog aus 15 Fragen vor. Darin will die CDU unter anderem wissen, ob sie denkt, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit Datum 19. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Dreyer zudem gefragt: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
Prüfer soll Vorgänge im Innenministerium aufklären
Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen schleppender Bereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium nun einen Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe ein. Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als «bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären», teilte das Innenministerium am Freitag mit. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen