Justiz

Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, sie hätte sich gewünscht, die Koalition wäre bei diesem Vorhaben schon einen Schritt weiter. «Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf und dass Teile der Menschen in einem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen», kritisierte sie. Das müsse sich ändern. Es sei an der Zeit, dass die «Fortschrittskoalition» bei der «Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet». Weiterlesen

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Schwangau (dpa) – Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.

Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), nach dem Ende des Frühjahrstreffens. Bei manchen Themen gingen die Ansichten aber weit auseinander. Ein Überblick:

Hass im Netz: Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen

24-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt

Landau (dpa/lrs) – Weil er einen Mann auf der Straße mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Landau einen 24-Jährigen wegen versuchten Totschlags angeklagt. Ihm werde zudem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiterlesen

Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen

Schwangau (dpa) – Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen.

Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann, beschlossen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen

Nach Böhmermann-Bericht: Hass-Fälle wieder aufgerollt

Stendal (dpa) – Nach einem Bericht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über Hasskriminalität im Netz sind die Ermittlungen in sechs von sieben Fällen von der Staatsanwaltschaft Stendal (Sachsen-Anhalt) wieder aufgenommen worden.

Der Anlass für die Wiederaufnahme sei die Berichterstattung und die entsprechende Nachfrage der Presse, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ob es aber tatsächlich zur Aufklärung der Straftaten oder zu einem hinreichenden Tatverdacht komme, sei offen. Weiterlesen

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt in Haft

Braunschweig (dpa) – Der im Fall Maddie Verdächtige bleibt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) in Haft. Der Gefangene hatte sich über einen entsprechenden Beschluss des Oldenburger Landgerichts beschwert, diese Beschwerde wies das Oberlandesgericht nun zurück, wie die Oldenburger «Nordwest-Zeitung» berichtete.

Derzeit sitzt der 45-Jährige eine mehrjährige Haftstrafe für die Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin im Jahr 2005 im portugiesischen Praia da Luz ab. Rund anderthalb Jahre nach dieser Tat verschwand die damals dreijährige Madeleine McCann aus einer Apartment-Anlage in der Nähe. Weiterlesen

«Handy-Blitzer»: Erste Verstöße bei Pilotprojekt erfasst

Trier (dpa/lrs) – Zum Start eines Pilotprojektes mit einem neuen «Handy-Blitzer» in Trier hat die Polizei gleich mehrere abgelenkte Fahrer erwischt. Das neue System habe am Mittwoch beim ersten Kontrolleinsatz innerhalb von vier Stunden sechs Verstöße erfasst, teilte die Polizei in Trier am Donnerstag mit. Die betroffenen Fahrer erwarte nun ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einen Punkt beim Fahreignungsregister in Flensburg. Weiterlesen

Richter hebt alle Auflagen für Reagan-Attentäter auf

Washington (dpa) – Mehr als 40 Jahre nach den Schüssen auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan sollen US-Medienberichten zufolge sämtliche gerichtliche Auflagen für den Attentäter wegfallen.

Der 67 Jahre alte John Hinckley soll am 15. Juni aus der gerichtlichen und medizinischen Überwachung entlassen werden, wie mehrere US-Medien nach der abschließenden Anhörung vor einem Gericht in Washington meldeten. Weiterlesen

Europa wird zur Drehscheibe für den Kokainhandel

Drogen
Von Annette Birschel und Bernhard Sprengel, dpa

Den Haag/Hamburg (dpa) – Ein Rekord jagt den nächsten: 73 Tonnen Kokain sind im vergangenen Jahr allein im Hafen von Rotterdam sichergestellt worden – zum Verkaufswert von etwa fünf Milliarden Euro.

In Hamburg waren es mehr als 19 Tonnen – soviel wie nie zuvor. Doch für die Fahnder sind diese Erfolge auch der bittere Beweis, dass Europa eine Drehscheibe des Kokainhandels geworden ist.

«Wir wissen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist», sagt Jan op gen Oorth von Europol in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Fahrlässiger Umgang mit Missbrauch: Bayern fordert Strafen

Schwangau (dpa) – Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch weitere Taten, weil sie untätig bleiben, sollen ihnen nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz künftig Strafen drohen.

«Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Mittwoch vor der Frühjahrskonferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu. «Es geht hier um den Schutz unserer Kinder.» Weiterlesen

Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft

Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen.

Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit. «Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen», schreibt der Anti-Korruptions-Kämpfer.

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen. Weiterlesen

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